Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.04.2013

20:43 Uhr

Frankreichs reiche Minister

Die Champagner-Regierung

VonThomas Hanke

Konten, Wertpapiere, Immobilien, Kunst und Autos – die sozialistischen Minister legen ihr Vermögen offen. Und die Franzosen sind überrascht, wie gut betucht ihre Regierung ist. Allen voran Außenminister Laurent Fabius.

Francois Hollande hat die Offenlegung eingefordert. Er selbst besitzt Immobilien im Gesamtwert von 1,17 Millionen Euro. Reuters

Francois Hollande hat die Offenlegung eingefordert. Er selbst besitzt Immobilien im Gesamtwert von 1,17 Millionen Euro.

ParisFrankreichs Minister sind Automuffel: Jedenfalls nennt nur eine Ministerin einen schicken Sportwagen ihr Eigen. Am Hungertuch nagen sie aber nicht, wie die Vermögensliste zeigt, die am Montagnachmittag im Internet veröffentlicht wurde. Alle 38 Mitglieder der sozialistischen Regierung von Präsident François Hollande geben Einblicke in ihre Finanzen. Mit Abstand der Reichste ist Außenminister Laurent Fabius mit einem Vermögen von 6,5 Millionen Euro – Immobilien, Aktien und eine Kunstsammlung über 630.000 Euro.

Eine der Überraschungen der gegen 18 Uhr freigeschalteten Liste ist Arbeitsminister Michel Sapin, den niemand auf der Rechnung hatte. Mit seinen zahlreichen Immobilien bringt der bieder wirkende Minister, der nur durch seine knallrosa Socken auffällt, es auf 2,2 Millionen Euro und damit in die Top Drei von Hollandes Hitparade der Vermögen.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Starker Präsident

Von allen Staatsoberhäuptern der Europäischen Union hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Seine starke Stellung verdankt er der Verfassung der 1958 gegründeten Fünften Republik, ihr erster Präsident war General Charles de Gaulle.

Wahl

Der Staatschef wird seit 1965 direkt vom Volk gewählt und kann beliebig oft wiedergewählt werden. Seit 2002 beträgt seine Amtszeit noch fünf statt sieben Jahre.

Gesetzgebung

Der Präsident verkündet die Gesetze, kann den Premierminister entlassen und die Nationalversammlung auflösen. In Krisenzeiten kann er den Notstandsartikel 16 anwenden, der ihm nahezu uneingeschränkte Vollmachten gibt.

Verhältnis zum Parlament

Der Staatschef ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich. Durch eine 2007 beschlossene Verfassungsänderung sind Staatschefs im Amt vor Strafverfolgung ausdrücklich geschützt. Das Parlament kann den Präsidenten nur bei schweren Verfehlungen mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Macht über das Militär

Frankreichs Staatschef ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das Sagen. Seine stärksten Druckmittel sind der rote Knopf zum Einsatz von Atomwaffen und das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.

Verhältnis zur Regierung

Der Präsident ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister, leitet die wöchentlichen Kabinettssitzungen und nimmt Ernennungen für die wichtigsten Staatsämter vor.

Regierungschef als Gegengewicht

Seine Macht wird jedoch eingeschränkt, wenn der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt und der Präsident keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Dieser Fall der „Kohabitation“ war bei der Verabschiedung der Verfassung nicht vorgesehen. Er trat aber bereits drei Mal ein, zuletzt 1997 bis 2002, als der konservative Staatschef Jacques Chirac mit dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin auskommen musste.

Die Senioren-Ministerin Michèle Delaunay hat wie Arbeitsminister Fabius den größten Teil ihres Vermögens geerbt. Sie hatte bereits vergangene Woche ihr Vermögen von mehr als fünf Millionen Euro veröffentlicht. Nicht nur mit diesem Wert fällt sie aus dem Rahmen, sondern auch dadurch, dass sie über 23 Spar- und Girokonten verfügt – neben einem runden Dutzend Depots. Als einzige aus der Ministerriege hält sie sich zudem gleich zwei BMW, neben einem Lancia. Allerdings sind es alles ältere Baujahre. Am Montag sagte Delaunay treuherzig, sie fühle sich nicht wie eine Reiche, fügte aber auch hinzu, dass es für viele Franzosen, die mit den Härten der Krise zu kämpfen haben, sicher schwer zu verstehen sei, wie man über ein solches Vermögen verfügen könne.

Reichtum steht in Frankreich leicht im Ruf, nicht ehrlich erworben, sondern unverdient erschlichen oder ergaunert worden zu sein. Was wohl auch damit zu tun hat, dass es nicht wie in Deutschland durch den Krieg eine gewaltige Vernichtung von Vermögen gegeben hat und viele Reiche seit Jahrhunderten auf ihren Gütern hocken.

Französischer Ex-Minister: Cahuzac gesteht geheimes 600.000-Euro-Konto

Französischer Ex-Minister

Cahuzac gesteht geheimes 600.000-Euro-Konto

Gegen Frankreichs zurückgetretenen Haushaltsminister wurden Ermittlungen eingeleitet: Der Sozialist hatte geleugnet, heimlich ein Auslandskonto zu besitzen. Nun gibt er es zu – und spricht von einer „Lügenspirale“.

Schon jetzt wird munter diskutiert, ob bei den Angaben alles mit rechten Dingen zugeht. Die Ministerin für die Frankophonie Yamina Benguigui mit ihrem Trick der Gütertrennung ist ein Beispiel, unklare Bewertungen ein anderes.

Auffällig ist, dass die französischen Minister ganz überwiegend auf Betongold setzen. Der allergrößte Teil ihrer Werte steckt in Häusern und Wohnungen. Dem Finanzsystem scheinen die meisten zu misstrauen, denn nur wenige verfügen über große Depots mit Aktien, Anleihen und Fonds oder über Bankkonten mit hohen Beträgen. Für Deutsche als Nation von Autonarren ist auch verwunderlich, dass sich die meisten Minister keine Luxusschlitten leisten. Alte Hyundais, betagte Peugeots und altersschwache Twingos herrschen vor. Premier Ayrault kurvte, bevor er Regierungschef wurde, in einem VW-Bus durch die Lande. Der bringt es mittlerweile auf 25 Jahre und ist bis auf 1000 Euro abgeschrieben.

TV-Interview: Ein Präsident ohne Wagemut

TV-Interview

Ein Präsident ohne Wagemut

Die hohen Erwartungen konnte Hollande nicht erfüllen.

Die Justizministerin Christiana Taubira machte sich einen Spaß aus der Vermögensliste. Sie führte auch noch ihre drei Fahrräder auf, wobei das teuerste ein Gitane ist, dass bei der Anschaffung 400 Euro kostete – ein Schnäppchen.

Auslöser der Transparenz-Offensive war die Schwarzgeld-Affäre des geschassten Budgetministers Cahuzac. Sein Nachfolger zählt innerhalb der Regierung schon zu den armen Schluckern. Bernard Cazeneuve gehört zwar ein Haus im Wert von 550.000 Euro, doch lasten darauf Hypotheken von einer halben Million. Auch er zählt zu den Automuffeln. Sein Renault ist nur noch 6000 Euro wert – wie soll bei so viel Sparsamkeit die französische Autoindustrie je auf einen grünen Zweig kommen? Cazeneuves Kabinettskollege Pascal Canfin von den Grünen geht noch radikaler zur Sache: Er hat gar kein Auto. Nicht jeder mag das vorbildlich finden, doch in einer Hinsicht ist Canfin zweifellos beispielhaft: Er unterstützt die Wirtschaftspresse mit einer Beteiligung von 3800 Euro am Magazin Alternatives Economiques.

Kommentare (16)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

15.04.2013, 19:42 Uhr

Will ich gar nicht wissen, was für arme Schlucker das sind und für was für einen Hungerlohn die arbeiten.

Account gelöscht!

15.04.2013, 20:22 Uhr

nicht dass es auch bei uns ein Multimillionär versucht (und geschafft) hätte, unter tosendem Applaus des konservativen Dummvolks und mit eifriger Hilfe von Merkel, die ja bekanntlich ein Handchen für gutes Personal hat. Leider fand man dann aber seinen gekauften Doktortitel weniger gut als seine Frisur

DIAGNOSE

15.04.2013, 21:21 Uhr

Und wie hart haben denn diese "Sozialisten" gearbeitet, um zu diesen Vermögen zu kommen? Wenn sie jetzt konsequent zu ihren *politischen Ideen" sind, dann sollen sie *solidarisch" mit anderen Leuten teilen, anstatt ihnen hohe Steuern aufzubürden. (...)

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×