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30.10.2014

15:15 Uhr

Frankreichs Sozialisten

Patzer könnte Hollande die Mehrheit kosten

VonThomas Hanke

Dummer Patzer mit großen Folgen: Frankreichs Sozialisten droht der Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament. Der Wechsel von Ex-Finanzminister Pierre Moscovici setzt Präsident Fran çois Hollande unnötig unter Druck.

Das Zünglein an der Waage: Der ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici. AFP

Das Zünglein an der Waage: Der ehemalige französische Finanzminister Pierre Moscovici.

ParisEin dummer handwerklicher Fehler könnte Frankreichs Staatspräsident Franҫois Hollande seine absolute Mehrheit im Parlament kosten: Er hat keine Vorsorge für den Wechsel des Abgeordneten und Ex-Finanzministers Pierre Moscovici nach Brüssel in die EU-Kommission getroffen. Deshalb wird nun eine Nachwahl in Moscovicis Wahlkreis in Besanҫon erforderlich. Da die Sozialisten derzeit in Generalverschiss sind und alle Nachwahlen verloren haben, dürften sie das Mandat einbüßen.

Derzeit haben die Sozialisten noch 289 Sitze in der Nationalversammlung, und damit ganz knapp die absolute Mehrheit. Verlieren sie die, wäre das nicht nur eine wichtige symbolische Niederlage. Der Umschwung könnte der Opposition auf entscheidende Weise zugutekommen. Denn mit absoluter Mehrheit kann die Nationalversammlung dem Premierminister das Misstrauen aussprechen. Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass sich die gegensätzlichen Strömungen von Rechts bis ganz Links dazu zusammenfinden: Im Senat haben die Kommunisten bereits mehrfach mit den Konservativen gegen Gesetzentwürfe der Sozialisten gestimmt.

Der Wechsel in die EU-Kommission ist nach französischem Recht kein ausreichender Grund, einen Kandidaten von derselben Liste im Parlament nachrücken zu lassen. Deshalb betraute Hollande am 5. Mai seinen früheren Finanzminister mit einer offiziellen Mission über „Möglichkeiten, das Wachstum in Europa zu fördern“. Die war nicht nur als persönliche Road Show für Mosco gedacht. Wäre die Mission nach sechs Monaten verlängert worden, auch nur um ein paar Tage, hätte das juristisch als Grund gereicht, den Nachrücker ins Parlament zu hieven und die Nachwahl zu vermeiden.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Der politische Unfall wäre also leicht zu vermeiden gewesen. Doch die Mission Hollandes kam zu spät. Der Ex-Finanzminister muss sein Amt in Brüssel schon am 1.November antreten. Den Stichtag haben die EU-Staats- und Regierungschefs festgelegt und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kann keine Ausnahme davon machen. Moscovici fehlen also sechs Tage für die entscheidende Frist. Erstaunlich, dass dem Apparat des Präsidenten dieser Schnitzer unterlaufen ist. Er könnte große politische Folgen haben.

Mosco selber versuchte, für politischen Optimismus zu sorgen: „Falls es eine Nachwahl gibt, sollten wir die nicht zu schnell verloren geben“, sagte er am Mittwoch bei seinem letzten Auftritt als Abgeordneter in Paris. „Ich habe 2012 im ersten Wahlgang 41 Prozent der Stimmen geholt, die Front National 24 Prozent und die (konservative) UMP 23 Prozent, wir können also gewinnen.“ Seitdem allerdings hat sich die Stimmung grundlegend gedreht.

Kommentare (2)

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Herr Tom Schmidt

30.10.2014, 15:54 Uhr

Hihihi!!! Die Franzosen sind anscheinend ein Schatten Ihrer selbst, normalerweise beherrschen sie die Klaviatur der Macht und des Machterhalts perfekt...

Naja, wenn die Nachwahl verloren geht, dann heisst es bestimmt gleich wieder, dass man das mit Frankreich nicht machen kann und eigentlich die Deutschen mit ihrem Sparen dran schuld sind...

Es wird sich wohl wieder kein deutscher Politiker finden, der sich das dann auch mal öffentlich sagen traut! (weil man das mit Deutschland, aber nicht mit Frankreich machen darf!)

G. Nampf

30.10.2014, 15:54 Uhr

@HB

"Da die Sozialisten derzeit in Generalverschiss sind..."

Hoppla, was ist das denn für eine Wortwahl?

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