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14.04.2016

14:57 Uhr

Frankreichs Staatschef

Hollande ist der unbeliebteste Präsident aller Zeiten

Neun von zehn Franzosen sind unzufrieden mit ihrem Präsidenten. Noch nie war ein französischer Staatschef so unbeliebt wie Francois Hollande. Die meisten wünschen sich, dass er auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Hollandes Beliebtheit steht und fällt mit der Zahl der Arbeitslosen. Seit seinem Amtsantritt ist die um fast 650.000 gestiegen. dpa

Maßstab Arbeitslosenquote

Hollandes Beliebtheit steht und fällt mit der Zahl der Arbeitslosen. Seit seinem Amtsantritt ist die um fast 650.000 gestiegen.

ParisFrankreichs Staatschef François Hollande verharrt rund ein Jahr vor der Präsidentenwahl in einem beispiellosen Umfragetief. Drei Viertel der Franzosen wollen, dass Hollande auf eine Kandidatur im Frühjahr 2017 verzichtet, wie eine am Donnerstag in der Tageszeitung „Le Parisien“ veröffentlichte Umfrage ergab. In einer anderen Umfrage für den TV-Sender BFMTV stellen 87 Prozent der Befragten Hollande eine schlechte Bilanz aus.

Der Sozialist ist angesichts von schleppendem Wirtschaftswachstum und Rekordarbeitslosigkeit so unbeliebt wie kein anderer Präsident vor ihm in Frankreichs jüngerer Geschichte. Zuletzt gingen hunderttausende Menschen gegen seine Pläne für eine Lockerung des Arbeitsrechts auf die Straßen, Druck kommt außerdem von der Sozialprotestbewegung „Nuit debout“. Ende März musste Hollande seine Pläne aufgeben, wegen terroristischer Straftaten verurteilte Franzosen ausbürgern zu können.

Der Präsident will am Donnerstagabend bei einem Fernsehauftritt seine Regierungspolitik verteidigen. Im Sender France 2 soll Hollande bei einem sogenannten Bürgerdialog von Journalisten und Bürgern zu einer Reihe von Themen befragt werden, etwa zu seinen Reformen, zu Arbeitslosigkeit, Terrorismusbekämpfung und der Zersplitterung seines linken Lagers.

Frankreich und Deutschland: Enge Partner in unterschiedlicher Lage

Wirtschaft

Bei der Wirtschaftslage liegen zwischen den beiden Seiten des Rheins Welten. In Frankreich ist der Konjunkturmotor nach der Finanzkrise nicht wieder so recht in Fahrt gekommen, in den vergangenen beiden Jahren lag das Wachstum mit 0,2 und 1,2 Prozent spürbar niedriger als in Deutschland (1,6 und 1,7 Prozent). Richtig dramatisch tief ist der Graben am Arbeitsmarkt: In Frankreich sind 10,2 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Job; die Quote ist nach Eurostat-Zahlen mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (4,3 Prozent).

Flüchtlinge

Während Deutschland zum Zielland für Hunderttausende geworden ist, spürt Frankreich die Flüchtlingskrise deutlich weniger. Die Flüchtlingsbehörde registrierte 2015 knapp 73.500 Asyl-Erstanträge, 23,9 Prozent mehr als im Vorjahr. In Deutschland waren es fast 442.000, gut 150 Prozent mehr als 2014 – und viele Anträge waren da wegen des Andrangs noch gar nicht aufgenommen worden.

Demografie

In Deutschland bringt jede Frau im Schnitt 1,47 Kinder zur Welt. In Frankreich liegt die Geburtenquote dagegen bei zwei Kindern pro Frau, der höchste Wert in der EU. Das hat langfristig Auswirkungen beispielsweise auf Arbeitsmarkt und Rentensysteme, Wohnungsbedarf und Bevölkerungsentwicklung.

Staatshaushalt

Frankreich reißt seit Jahren die Brüsseler Drei-Prozent-Grenze für das Haushaltsdefizit – auch wenn das Minus dank der Niedrigzinsen zuletzt mit 3,5 Prozent etwas kleiner ausfiel als erwartet. Die Frist für das Erreichen der Zielmarke wurde mehrfach verschoben. Der deutsche Staat dagegen nimmt derzeit mehr Geld ein, als er ausgibt.

Terror

Frankreich steht unter dem Eindruck einer blutigen Terrorserie, die mit den Pariser Anschlägen vom November einen Höhepunkt fand. Die Debatte um Sicherheit ist deshalb zentral, das Land verunsichert. Auch in Deutschland ist Terrorismus nach den Anschlägen von Paris und Brüssel Thema; das Land blieb aber bislang von Anschlägen verschont.

Größere Ankündigungen werden nicht erwartet. Es gehe darum zu zeigen, dass die Politik „kohärent und ernsthaft“ sei und zu „Ergebnissen“ geführt habe, sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll. So dürfte Hollande darauf verweisen, dass das Staatsdefizit im vergangenen Jahr mit 3,5 Prozent niedriger ausfiel als die erwarteten 3,8 Prozent.

Allerdings wird Hollande in erster Linie an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit gemessen. Seit seinem Amtsantritt 2012 ist die Zahl der Arbeitslosen um fast 650.000 gestiegen und hat den historischen Höchstwert von knapp 3,6 Millionen erreicht. Hollande hat eine erneute Kandidatur im kommenden Jahr von Erfolgen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit abhängig gemacht.

Von

afp

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