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24.05.2013

12:03 Uhr

Frankreichs Vorschlag

Westerwelle zeigt sich offen für europäische Wirtschaftsregierung

Deutschland spreche nüchterner von „wirtschaftspolitischer Koordinierung“, meine aber Ähnliches wie die französischen Kollegen. Der deutsche Außenminister will die Vorstellungen einer Wirtschaftsregierung präzisieren.

Bei einer Rede in Frankreich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum französischen Modell. AFP

Bei einer Rede in Frankreich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zum französischen Modell.

ParisDas von Frankreich vorangetriebene Projekt einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone ist laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle auch im deutschen Interesse. „Wir Deutsche sprechen etwas nüchterner von wirtschaftspolitischer Koordinierung, meinen aber letztlich etwas Ähnliches“, sagte Westerwelle am Freitag bei einer Rede im Auditorium der Tageszeitung „Le Monde“ in Paris. Es gehe darum, dass man sich ständig und verbindlich abstimme. Dies gelte, wenn wirtschaftspolitische Weichenstellungen in einem Land weitreichende Folgen für die gesamte Union haben könnten.

Frankreichs Präsident François Hollande will am kommenden Donnerstag in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Reformen für die Euro-Zone sprechen. Nach Hollandes Vorstellungen könnte sich eine neue Wirtschaftsregierung monatlich treffen und von einem auf Dauer gewählten Präsidenten geführt werden. Merkel hat angekündigt, in Paris Vorschläge für den für Ende Juni geplanten EU-Gipfel zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erarbeiten zu wollen.

Westerwelle betonte in seiner Rede, es müsse geklärt werden, wie man diese Zusammenarbeit konkret organisieren wolle. „Was macht uns gemeinsam stark? Woher kommt unser Wachstum und wo brauchen wir mehr europäische Zusammenarbeit? Darüber sollten wir uns als erstes verständigen“, argumentierte Westerwelle laut Redemanuskript.

Von

dpa

Kommentare (4)

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KarlStass

24.05.2013, 12:45 Uhr

Unseriöser Westerwelle ! Was will der angeblich Liberale machen, wenn ihn sozialistische Südeuropäer in dieser sonderbaren "Wirtschaftsregierung" überstimmen ? Ist die FDP dann für Sozialismus ? Es ist erschreckend, wie verwirrt diese Politiker sind. Ich habe keine Wirtschaftsregierung auf EU-Ebene gewählt, sondern ich weiß, dass ich im Herbst die "Alternative..." wähle ! So wie bisher geht es nicht weiter. Obowhl die bisherige Euro-Politik gescheitert ist, will das Parteienkartell noch mehr von dieser Euro-Politik. Das ist so, als wollte man noch mehr Gift gegen, obwohl schon die bisherige Menge schädlich war.

Tabu

24.05.2013, 14:24 Uhr

Nach Hollandes Vorstellungen könnte sich eine neue Wirtschaftsregierung monatlich treffen und von einem auf Dauer gewählten Präsidenten geführt werden
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Das haben wir seit 2004 schon in der Schublade liegen
und nur noch nicht umgesetzt.
Nicht das Hollande,es als seine glorreiche Idee
verkauft.
Die Planung dessen,ist schon lange im vollem Gange.
2005 haben die Franzosen,diese deutschen Vorschlag gemeinsam mit den Niederlanden abgelehnt.
Hier im link wird graphisch sichtbar gemacht,wie es
werden soll.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/europa-verfassung-westerwelle
Es muß den Franzosen deutlich schlecht gehen,sich jetzt
drauf einzulassen.Solange sie es nur als Eigenkreation
verkaufen können:-) Wenns nicht so bitter wäre,könnt
man Tränen lachen.

Drangela

24.05.2013, 14:37 Uhr

Also ich finde, Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten auch ganz gut ohne europäische Regierung klargekommen. Was viele vergessen: Werte und Wachstum können letztendlich nur von den Menschen da draußen erzeugt werden, nicht von den Politikern. Politiker können nur vorhandene Werte besteuern und umverteilen und sich davon selbst ernähren sonst gar nichts. Wir brauchen deshalb nicht noch mehr Regulierung und noch mehr Gesetze und noch mehr Verbote. Frankreichs Wirtschaft liegt am Boden. Warum sollten wir uns diesen Klotz ans Bein binden und dann so tun, als ob es sich gemeinsam leichter laufen ließe???

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