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22.12.2011

20:42 Uhr

Französisch-türkischer Streit

„Sehr schwere und irreparable Wunden“

VonGerd Höhler

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan greift Frankreich mit scharfen Worten an. Das Land hatte ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Leugnung des Genozids an den Armeniern verbietet.

Frankreich verbietet Leugnung von Völkermord

Video: Frankreich verbietet Leugnung von Völkermord

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Als Reaktion auf den Beschluss der französischen Nationalversammlung, das Leugnen des „Völkermordes“ an den Armeniern unter Strafe zu stellen, hat die Türkei die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich auf Eis gelegt. Zudem setzte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag die bilateralen Besuche aus. Die Entscheidung der Nationalversammlung habe dem türkisch-französischen Verhältnis „sehr schwere und irreparable Wunden“ zugefügt, sagte Erdogan. Zuvor hatte er bereits den türkischen Botschafter in Paris abgezogen.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé bemühte sich, die Wogen zu glätten. Es sei wichtig, Dialog und Kooperation aufrechtzuerhalten, erklärte er. Zuvor hatte Juppé bereits vor einer „Überreaktion“ der Türkei gewarnt. Die Beziehungen beider Länder seien „eng und vielfältig“.

Zwar ist in dem Gesetz weder von Türken noch von Armeniern die Rede, aber in der Türkei glaubt man zu wissen, worauf es in erster Linie gemünzt ist: die Armenier-Verfolgungen im Osmanischen Reich während und nach dem Ersten Weltkrieg. Die ersten Reaktionen heute sind wohl nur der Anfang.  Weitere „Sanktionen“ könnten folgen. Der türkische Europaminister Egemen Bagis brachte bereits einen Boykott französischer Waren ins Gespräch.

Es ist die Neuauflage eines alten Konflikts: Bereits 2001 hatte Frankreich die Armenier-Verfolgungen in einem Gesetz als Völkermord eingestuft – wie inzwischen mehr als zwei Dutzend Parlamente weltweit. Nach armenischer Darstellung, die die meisten Historikern teilen, kamen in den Jahren 1915 bis 1923 im Osmanenreich bis zu 1,5 Millionen Armenier bei systematischen Verfolgungen ums Leben. Die Türkei bestreitet die Vorwürfe. Nach ihrer Lesart starben in jenen Jahren etwa 300.000 Armenier „durch Krankheit und in Kriegswirren“, wie es offiziell heißt. Bereits 2006 stimmte die französische Nationalversammlung einem Gesetz zu, mit dem das Leugnen des Genozids unter Strafe gestellt wurde. Der Vorschlag scheiterte aber im Mai dieses Jahres im Senat.

Auch diesmal muss der Senat der von der Nationalversammlung verabschiedeten Vorlage zustimmen. Ob sie jemals Gesetzeskraft bekommt, ist also ungewiss. Aber das mindert die türkische Empörung nicht. Dass dieses Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung kommt, hängt nach Einschätzung türkischer Diplomaten mit innenpolitischem Kalkül zusammen: Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich zwar in früheren Jahren gegen die Strafbestimmung ausgesprochen. Jetzt aber hat das Gesetz seine Rückendeckung. Sarkozy wolle sich so die Stimmen der Armenier für die bevorstehende Präsidentschaftswahl sichern, wird gemutmaßt. In Frankreich leben etwa 500.000 Armenier – überwiegend Nachkommen jener, die im Ersten Weltkrieg aus dem Osmanenreich nach Frankreich fliehen konnten.

Kommentare (16)

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Klaus

22.12.2011, 16:21 Uhr

Vielleicht sollte Frankreich die Verlängerung türkischen Aufenthaltsgenehmigungen verschmähen.
Langsam, aber sicher nerven die Türkische Regierung nur. Wenn die Türken ein Handelskrieg wollen - bitte, sollen sie ihn kriegen. Irgendwann mal ist das Ende der Fahnenstange erreicht.

Account gelöscht!

22.12.2011, 16:31 Uhr

Daran wie man mit fehlern der Vergangenheit umgeht zeigt sich, ob mal aktuell ein ernstzunehmender und aufrichtiger Partner ist.

IrgendeinTuerke

22.12.2011, 16:40 Uhr

Klaus deine allüren in Wehrmachtsstiefeln sind mindestens lächerlich. Die Türkei bezieht von der EU mehr Waren als Japan in Euros und damit ein sehr wichtiger Handelspartner der EU. Ausserdem ist die Türkei der wichtigste militärische Aussenposten der NATO ohne die im Nahenosten NATO keine Legitimität und Drehscheibe für operationen hätte. Die Türkei ist nicht mehr dass Land von vor 30 Jahren dass für jeden Dollarcent betteln musste, und gehört zu den G 20 mittlerweile. Vor allem steht die Türkei nicht unmittelbar vor der Pleite wie halb Europa.
Die antitürkische Haltung der EU hat euch Griechenland und Süd Zypern beschärt, mit deren Problemen ihr doch mittlerweile die Fresse voll haben solltet. Griechenland hat nach dem Ende des Kaltenkrieges als einziges Land die Militärausgaben nicht zurückgefahren, und hat 20 Jahre Lang sich auf Kosten der Ersparnisse der Deutschen und Franzosen hoch bewaffnet. Warum ?
Um der Türkei in der ägeis einpaar Zonen madig zu machen und jährlich für 2 milliarden Dollar sprit kosten Flotte und Kampfflugzeuge patroullieren zu lassen.
Mittlerweile haben franzözische Militärtransporter auch begonnen türkischen Luftraum zu verletzen, weil den Griechenland die Puste ausgeht.
Vor zwei Monaten hat Sarkozy drei niegelnagel neue tarnkappen Fregatten an Griechenland spendiert.
Natürlich ist Souverän und kann sich diesen Luxus leisten, weil ihr Deutschen dann für die Lücken im franzözischem und griechischem Haushalt einpaar Milliarden für europäische Bruderschaft übrig habt.

Und noch was: Zur Zeit des Armenier genozids waren in der ottomanischen Armee dutzende deutsche generäle Tätig, und der oberste Befehlshaber der ottomanischen Landkräfte war General Bronsart von Schellendorf. Nur so...

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