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27.07.2015

19:44 Uhr

Französische Bauern protestieren

Landwirte blockieren Grenze zu Deutschland

Bauern in Frankreich protestieren gegen sinkende Produktpreise. Die Schuldigen sehen sie in Deutschland: Erntehelfer aus Osteuropa würden dort die Arbeitskosten deutlich senken und somit den Wettbewerb verzerren.

Jean-Yves Heurtin, Präsident der regionalen Föderation der Bauerngewerkschaften (FDSEA), verkündet die Blockade. AFP

Frankreichs Bauern protestieren

Jean-Yves Heurtin, Präsident der regionalen Föderation der Bauerngewerkschaften (FDSEA), verkündet die Blockade.

StraßburgAus Protest gegen sinkende Preise haben wütende Bauern aus dem Elsass mit Straßenblockaden Agrarimporte blockiert. An der deutsch-französischen Grenze stoppten sie am Montag zahlreiche Lastwagen mit Lebensmitteln. Mit etwa 50 Traktoren sperrten die Landwirte an der Europabrücke in Kehl eine Spur, um deutsche Lastwagen zu kontrollieren und gegebenenfalls zurückzuschicken. Den Autoverkehr hielten die Bauern nicht auf.

Der Sender France Bleu Alsace berichtete von bis zu 300 betroffenen Lastwagen. Die deutsche Polizei erklärte, am Grenzübergang bei Iffezheim seien Lastwagen zurückgeschickt worden oder hätten warten müssen. Es habe sich ein Rückstau von einem Kilometer Länge gebildet. Am Grenzübergang bei Kehl laufe der Verkehr normal, hieß es.

Die französischen Bauern protestieren mit ihrer Aktion seit Sonntagabend an sechs verschiedenen Standorten gegen von ihnen empfundene Wettbewerbsverzerrungen. Die Landwirte beklagen, die Arbeitskosten in Deutschland seien etwa durch den Einsatz von Erntehelfern aus Osteuropa niedriger als in Frankreich. Französischen Bauern würden mehr Regeln zu Umweltschutz und Bürokratie auferlegt als ihren Konkurrenten.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Nach Angaben des Chefs der regionalen Bauerngewerkschaften, Franck Sander, sollten bis zu 1500 Landwirte abwechselnd an den Blockaden teilnehmen. Viehzüchter protestieren bereits seit Tagen gegen niedrige Fleisch- und Milchpreise in Frankreich. Eine 600 Millionen Euro umfassende Nothilfe der Regierung in Paris vermochte die Gemüter nicht zu besänftigen. Auch am Montag kam es wieder zu Autobahnblockaden.

Die Bauern holen nach eigenen Angaben bei den derzeitigen Marktpreisen nicht einmal ihre Produktionskosten rein. Nach Angaben des französischen Landwirtschaftsministeriums sind 20 000 Viehzüchter im Land von der Pleite bedroht. Präsident François Hollande bekräftigte am Montag, sich für die Bauern einsetzen zu wollen.

Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte, wurde für den 7. September eine Sondersitzung der EU-Agrarminister anberaumt. Ressortchef Christian Schmidt (CSU) habe das Treffen gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Stéphane Le Foll initiiert. Der Markt werde zudem besonders bei Milch- und Schweinefleisch genau beobachtet, hieß es aus Berlin.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (BDV), Joachim Rukwied, sieht keine wesentlichen Unterschiede zwischen beiden Nachbarländern. „Wir haben ähnliche Wettbewerbsbedingungen“, sagte Rukwied. Französische und deutsche Bauern sollten lieber gemeinsam gegen den wachsenden Preisdruck im Einzelhandel protestieren.

„Die französischen und deutschen Bauern haben dieselben Probleme“, sagte BDV-Vize Udo Hemmerling dem Sender N24: die stark gesunkenen Erzeugerpreise. Als Grund nannte er die gute Marktversorgung in der EU, das Russland-Embargo, schwächelnde Konjunktur in Asien und die Einkaufs- und Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sprach in einer Mitteilung von „deutschem Lohndumping“. Die Bauern protestierten zu Recht „gegen die gnadenlose Ausbeutung von Beschäftigten in der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Fleischindustrie“.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff forderte einen deutsch-französischen Agrargipfel. „Die Lage ist auf beiden Seiten der Grenze dramatisch“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bauern müssten ihre Produktion sinnvoll begrenzen, denn „die Märkte sind übervoll“.

Von

dpa

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