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21.06.2015

20:15 Uhr

Französische Kreise

Darum ging es offenbar beim Krisen-Telefonat

VonThomas Hanke

Merkel, Holland und Tsipras haben miteinander telefoniert. Über den Inhalt war bislang kaum etwas bekannt. Laut französischen Regierungskreisen sei man sich näher gekommen und sei nun „nicht mehr weit auseinander“.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras (links), Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande (rechts): „Nicht mehr weit auseinander.“ (Archiv-Bild) AFP

Verhandlungspoker

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras (links), Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande (rechts): „Nicht mehr weit auseinander.“ (Archiv-Bild)

ParisFranzösischen Regierungskreisen zufolge ist eine Einigung zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung möglich. Die Griechen hätten am Sonntag in Brüssel zum ersten Mal Vorschläge vorgelegt, „die einer ernsthaften Basis ähneln“.

Hollande und Merkel hatten am Morgen mit Tsipras telefoniert. Dabei sollen sie ihm gesagt haben „was geht, und was nicht geht“: dass auf dem Eurozonen-Gipfel am Montag sowie beim Treffen der Euro-Finanzminister nicht en detail über Reformen und Sparmaßnahmen verhandelt werde und dass es ohne technisches Agreement zwischen der Regierung sowie dem IWF, der EZB und der EU-Kommission keine politischen Fortschritte geben werde.

In der Sache geht es in Brüssel bei den Verhandlungen zwischen den Institutionen und den Griechen vor allem um die Einsparungen bei den Renten. Die Europäer wollen, dass schon 2016 Einsparungen erreicht werden, die Griechen sagen, das gehe nicht ohne Einschnitte auch bei den kleinen Renten. Merkel, Juncker und Hollande sei klar, so die französischen Kreise, dass man direkte Kürzungen der kleinen Renten vermeiden müsse. Jetzt werde der richtige Weg gesucht.

So stehen die Euro-Länder zum Schuldendrama (I)

Die Stimmung kippt

Die Hängepartie um eine Lösung des griechischen Schuldendramas setzt Europa mehr und mehr zu. In die Sorgen mischt sich zunehmend Ungeduld mit Athen – nicht nur in Deutschland, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Euro-Ländern ergab.

Deutschland

In Deutschland wächst die Skepsis, dass es vor dem 30. Juni zu einer Einigung mit Griechenland kommen wird. Auch der Sondergipfel der Euro-Zone könne nur etwas entscheiden, wenn es vorher eine Einigung Athens mit den Geldgebern gibt. „Der Gipfel am Montag kann nur ein Entscheidungsgipfel werden, wenn eine Entscheidungsgrundlage vorliegt“, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Mit einem plötzlichen Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro („Grexit“) wird nicht gerechnet, sondern mit einem langen und zähen Prozess auch nach dem Stichtag.

Frankreich

In Frankreich ist nur wenig von Aufgeregtheit zu spüren. Präsident François Hollande mahnt seit Tagen eine schnelle Lösung an. In den nächsten Tagen müsse alles getan werden, um einen Kompromiss zu finden - „aber einen Kompromiss, der auf den europäischen Regeln fußt“. Während konservative Medien wie „Le Figaro“ warnen, Europa müsse sich vor dem griechischen Risiko schützen, kritisieren andere Blätter auch das „Einheitsdenken“ von Brüssel, Berlin und Paris.

Belgien

Belgien erwartet ein konkretes Engagement von Athen. Premier Charles Michel sagte jüngst: „Die Schonfrist für Griechenland ist vorbei.“ Er forderte den griechischen Premier Alexis Tsipras auf, nach fünf Monaten an der Spitze des Landes endlich Verantwortung zu übernehmen. Belgien ist nach Michels Worten der sechstgrößte Gläubiger Athens. Sozialisten und Linke warfen dem liberalen Premier im belgischen Parlament Arroganz und Würdelosigkeit vor.

Niederlanden

Die meisten Parteien in den Niederlanden unterstützen eine kompromisslose Linie gegenüber Griechenland und folgen damit Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, dem Chef der Euro-Gruppe. Einen Schuldenerlass würde die Mehrheit der Bürger Umfragen zufolge nicht akzeptieren. Allerdings ist auch die Sorge vor allem bei Unternehmern über die Folgen eines möglichen „Grexit“ groß. Privat lassen sich die Niederländer nicht von der Krise beeindrucken. Das südeuropäische Land ist nach der Türkei das beliebteste Ziel für den Sommerurlaub.

Luxemburg

In Luxemburg sorgt die Krise für besondere Aufmerksamkeit: Das Großherzogtum übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Premier Xavier Bettel sieht „eine Bringschuld“ der Griechen, Athen müsse Vorschläge machen. Nach einem Treffen mit Angela Merkel Mitte Juni betonte er die Übereinstimmung mit der Kanzlerin, aber auch die Notwendigkeit einer praktikablen Lösung: „Man kann einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen.“

Österreich

Die rot-schwarze Regierung in Österreich steht Griechenlands Forderungen nach Schuldenerleichterungen zurückhaltend gegenüber. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte aber jüngst in Athen, er habe Verständnis für die Ablehnung einiger Reformvorschläge der Geldgeber, wie die geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fehlen nach eigenen Angaben angesichts des griechischen Verhandlungsverhaltens langsam die Geduld und auch der Glaube an eine Einigung.

Italien

In Italien ist vor allem die Sorge groß, dass ein Ausstieg der Griechen aus dem Euro auch das eigene Land mitreißt. Ein Auslöser dafür war die Warnung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, bei einem Euro-Austritt Griechenlands könnten Spanien oder Italien dieses Schicksal teilen. Die italienische Regierung bemüht sich seither zu beruhigen. „Wir glauben nicht, dass es nach Griechenland Italien trifft“, sagte Außenminister Paolo Gentiloni.

Spanien

In Spanien ist Griechenland in den Cafés von Madrid, Barcelona oder Valencia kaum ein Thema. Unter Finanzexperten wachsen aber die Sorgen. „Die Investoren betrachten Spanien inzwischen wieder als Land mit hohen Risiken“, meint der Analyst Javier Urones von der Brokerfirma XTB. Bei der Zentralregierung in Madrid gibt man sich lockerer. Das Land sei auf „jede externe Gefahr perfekt vorbereitet“, beteuerte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. „Spanien braucht keinen Notfallplan.“

Portugal

In Portugal sorgt sich vor allem die Opposition um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein „Grexit“ würde „unweigerlich das Verbleiben Portugals in der Euro-Zone in Frage stellen“, heißt es in einem Papier der Sozialisten (PS). Auch der angesehene Finanzberater Filipe Garcia sagt: „Ich glaube, es gibt ganz klar eine Ansteckungsgefahr für Portugal.“ Die Regierung versucht, die Gemüter zu beruhigen: „Unser Land ist zur Zeit mit finanziellen Mitteln sehr gut ausgestattet.“

Weiterhin gehe es um den Primärüberschuss (also der Überschuss vor dem Schuldendienst) von 1 Prozent, welche weitere Kürzungen notwendig macht. Bei der Mehrwertsteuer gebe es auch noch einen kleineren Dissens, ebenso beim Arbeitsmarkt. Insgesamt sei man „jetzt aber nicht mehr weit auseinander“.

Mittlerweile scheint auch über die Entlastung bei den Schulden gesprochen zu werden, die die Griechen fordern. Man müsse eine politisch akzeptable Formulierung für die Verschuldung finden, heißt es in Paris. Klar sei, dass man die Frage inhaltlich nicht jetzt behandeln könne, das gehe erst in den kommenden Monaten. Die Zeit sei den Beteiligten davon gelaufen.

Tsipras habe aber darauf hingewiesen, dass 2012 mit seinem Vorgänger Samaras eine Vereinbarung getroffen worden sei: Sobald Griechenland einen Primärüberschuss habe, werde man über „debt measures“ reden, dass heißt: Maßnahmen zur Senkung der Schulden. Das sei aus seiner Sicht nicht eingehalten worden. Deshalb wolle er jetzt eine Formulierung, die klarer sei.

Das jedoch sei mit Problemen für die Partner verbunden. Erstens sei man den Griechen bereits entgegen gekommen, und zweitens seien die Tilgungen und Zinszahlungen auf die europäischen Anleihen so gestreckt, dass sie keine akute Belastung des griechischen Haushalts mehr darstellten. Den Kreisen zufolge müsse man aber anerkennen, dass die gewaltige Schuldenlast ein Handicap für die Volkswirtschaft sei.

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

22.06.2015, 12:13 Uhr

Alle wissen doch, dass am Ende Tsipras überspitzt ein weißes unbeschriebenes Stück Papier einreichen kann und von Merkel bis Junkers wird man sagen, endlich haben die Griechen es verstanden was wir wollen.
Um die Bürger zu beruhigen die immer in Not vorgeschoben werden.

Als gestern bei Jauch Theo Weigel wie ein Giftpils den anwesenden griechischen Gast angegriffen hatte, kamen mir Bilder in den Kopf aus neusten Nachrichten , wie Deutsche Panzer und Fahrzeuge auf Güterwagen auf dem Weg Richtung russische Grenze
waren. Dokumentationen über den Russlandfeldzug der Nazis sehen sehr ähnlich aus. Komisches Gefühl muss ich sagen!

Mit anderen Worten Europa wird vorbereitet früher von ROT/GRÜN jetzt von Schwarz ROT um es gegen die Wand zu gefahren. Ein Europa das den Kopf verliert.

Die beste Lösung die vereinigten Staaten von Europa beschliessen .Dazu alle Bürger in einer gemeinsamen Wahl abstimmen zu lassen und es bei 75% Zustimmung ruhig und ehrlich angehen.

Die Griechen bis dahin in ruhe lassen und innerhalb von 10 Jahren die Einigung schaffen mit neuen Politikern die wie Adenauer und De.Gaulles denken.

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