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21.12.2016

15:47 Uhr

Französische Polizei

Mehr Rechte für den Gebrauch der Schusswaffe

Die französische Regierung will der Polizei weiterführende Rechte für den Gebrauch der Schusswaffe einräumen. Damit reagiert sie auf Forderungen protestierender Polizisten nach einer Molotow-Attacke im Oktober.

Die Gendarmerie hat in Frankreich bisher weitergehende Rechte als die Polizei beim Schusswaffengebrauch – das soll sich ändern. dpa

Französische Polizisten

Die Gendarmerie hat in Frankreich bisher weitergehende Rechte als die Polizei beim Schusswaffengebrauch – das soll sich ändern.

ParisDie französische Regierung lockert die Regeln für Polizisten zum Gebrauch ihrer Dienstwaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Paris einen Gesetzestext, mit dem der „Schutz“ von Polizisten und die „juristische Absicherung ihrer Einsätze“ verstärkt werden sollen. Nach Angaben aus dem Innenministerium geht es insbesondere darum, den Begriff der Notwehr für Polizisten weiter auszulegen als bislang.

Dazu sollen die Regeln zum Schusswaffengebrauch bei den unterschiedlichen Einheiten der Sicherheitskräfte vereinheitlicht werden: Bislang hat die Gendarmerie weitergehende Rechte als die Polizei, nach Vorwarnung auf Angreifer oder Fahrzeuge zu schießen. Die Gesetzesreform sieht zudem vor, Polizisten und Gendarmen in bestimmten Fällen zu ihrem Schutz Anonymität zu garantieren. Das Parlament wird sich im Januar mit dem Gesetzesvorhaben befassen.

Frankreichs Antwort auf Terror

Ausnahmezustand

Der Ausnahmezustand wurde in der Pariser Terrornacht vom 13. November verhängt und im Sommer bis Anfang 2017 verlängert. Er gibt den Sicherheitsbehörden teils umstrittene Sonderrechte. So wurden bereits mehr als 4.000 Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss durchgeführt. Der Innenminister kann auch Hausarreste anordnen.

Militäreinsatz

Die bereits im September 2014 begonnenen Luftangriffe gegen IS-Stellungen erst im Irak, dann auch in Syrien wurden ausgeweitet. Mehr als 1.600 Bomben und Raketen haben französische Kampfjets bereits abgefeuert. Die Armee berät zudem irakische Kräfte und hat auch Artillerie geschickt.

Neue Sicherheitsgesetze

Die Rückkehrer aus Kampfgebieten von Terrorgruppen können einen Monat unter Hausarrest gestellt werden, Ermittler leichter Abhörmaßnahmen nutzen, der regelmäßige Besuch terroristischer Webseiten ist strafbar. Menschen können bei Identitätskontrollen bis zu vier Stunden festgehalten werden, wenn ihr Verhalten einen Terrorverdacht nahelegt.

Polizei

Die Regierung hat 5.000 neue Stellen bei der Polizei zugesagt. Die Anti-Terror-Spezialeinheiten wurden neu aufgestellt. Eigentlich auf Kriminalitätsbekämpfung ausgerichtete Einheiten erhielten schwerere Waffen - auch deutsche G36-Sturmgewehre -, um bei Terror abseits der großen Zentren schneller eingreifen zu können.

Soldaten im Inland

Als Teil des Anti-Terror-Plans Vigipirate patrouillieren bis zu 10 000 Soldaten an gefährdeten Orten, etwa Pariser Touristenattraktionen und Bahnhöfen. Um die Sicherheitskräfte zu entlasten, wird eine Nationalgarde aufgebaut.

Sicherheitsvorkehrungen

Für Großveranstaltungen gibt es oft strengere Auflagen etwa zu Taschenkontrollen.

Mit dem neuen Gesetz reagiert die Regierung auf Forderungen protestierender Polizisten nach einer Molotow-Attacke auf vier ihrer Kollegen im Oktober. Bereits im Juni waren per Gesetz die Vorgaben zum Einsatz der Dienstwaffe bei Anschlägen gelockert worden.

Von

afp

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

21.12.2016, 17:59 Uhr

"Herr Josemin Hawel"
"Und immer nur geht alles gegen Merkel. Ich finde, dass Handelsblatt sollte etwas gegen krude Propaganda und auch Textmüll wie den von Hoffmann unternehmen."

Das ist ja wohl unerhört.
Da gibt man sich täglich von morgens bis abends die Mühe jeden Artikel,aber auch wirklich jeden zu kommentieren, und zu vielen Themen der Artikel habe ich wirklich keine Ahnung, dann wird man auch noch beschimpft.
Dabei kläre ich die Leute doch nur über Putin und Trump auf, zwei echte Kerle.
Wo wir mit unserem sprechenden Hosenanzug hingekommen sind sieht man ja wohl aktuell.
Danke

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