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03.12.2016

14:49 Uhr

Französische Präsidentschaftswahl

Cameron warnt vor Marine Le Pen

Der britische Ex-Premier bedauert nochmals das Votum für den EU-Austritt. Gleichzeitig hofft er in Frankreich auf einen Wahlerfolg der politischen Mitte – ein Sieg Le Pens hingegen wäre ein „schwerer Schlag“ für Europa.

Während einer Konferenz in Neu Delhi spricht der britische Ex-Premier über den Brexit und die Zukunft Europas. AFP; Files; Francois Guillot

David Cameron

Während einer Konferenz in Neu Delhi spricht der britische Ex-Premier über den Brexit und die Zukunft Europas.

Neu DelhiEin Sieg der französischen Front-National-Chefin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich wäre nach Ansicht des früheren britischen Premierministers David Cameron ein "schwerer Schlag" für Europa. Falls Le Pen sich bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr durchsetzen würde, "wäre das eindeutig ein sehr schwerer Schlag für das europäische Projekt", sagte Cameron am Samstag bei einer Konferenz in Neu Delhi.

Er hoffe aber darauf, dass eine der Parteien aus der politischen Mitte in Frankreich den Sieg davontragen werde. Bei der Präsidentenwahl hat die Chefin der rechtsextremen Front National gute Chancen, in die Stichwahl zu kommen. Für die Konservativen wird der frühere Regierungschef François Fillon antreten; der amtierende sozialistische Präsident François Hollande hatte am Donnerstag seinen Verzicht auf eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit erklärt.

Warum die Vorwahl der französischen Konservativen wichtig ist

1. Der Sieger hat gute Chancen auf den Job im Élysée

Nach viereinhalb schwierigen Jahren mit Wirtschaftsflaute, hoher Arbeitslosigkeit und der verheerenden Terrorserie stehen die Zeichen in Frankreich auf Machtwechsel. Amtsinhaber François Hollande hängt im Umfrage-Keller und ist nach allzu freimütigen Äußerungen gegenüber Journalisten auch im eigenen Lager isoliert. Doch egal, wer für die Sozialisten letztlich ins Rennen geht: Umfragen sagen dem konservativen Kandidaten bislang gute Chancen voraus, im Mai das Ruder in Deutschlands wichtigsten EU-Partner zu übernehmen.

2. Die Wahl entscheidetüber die Strategie gegen Le Pen

In der Vorwahl geht es auch darum, wie die Konservativen sich gegen Rechtspopulistin Marine Le Pen behaupten wollen. Die Front-National-Chefin kann auf den Einzug in die Stichwahl hoffen und wittert nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten Morgenluft. Während Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy mit knallharten Forderungen FN-Themen wie Identität und Sicherheit besetzt, grenzt Favorit Alain Juppé sich klarer ab. Linken Wählern fiele es damit wohl leichter, im zweiten Wahlgang für Juppé zu stimmen, um Le Pen zu verhindern. Ein Sieg der Euro-Kritikerin Le Pen würde die EU in eine tiefe Krise stürzen und könnte populistische Strömungen auch in anderen Ländern stärken. Bislang gilt das als wenig wahrscheinlich – aber auch den Sieg Trumps hatten Umfragen nicht vorhergesehen.

Cameron bedauerte nochmals, dass seine Landsleute bei dem Referendum im Juni für den Austritt Großbritanniens aus der EU stimmten. "Ich glaube noch immer, dass es für Großbritannien besser gewesen wäre, in der EU zu bleiben", sagte Cameron, der nach dem Brexit-Votum zurückgetreten war. Cameron selbst hatte das Referendum angesetzt.

Die Erfolge "populistischer" und "ziemlich extremer politischer Parteien" in Europa seien nicht gleichbedeutend mit einem Ende der Globalisierung, sagte Cameron. Es gebe anhaltend Bedarf an freiem Handel, Reisen, Technologie und Innovation.

Von

afp

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