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16.05.2012

20:52 Uhr

Französische Regierung

Präsident Hollande präsentiert das Kabinett

Zur Hälfte Männer, zur Hälfte Frauen: Das 34-köpfige französische Kabinett steht. Pierre Moscovic, Wahlkampfmanager und Vertrauter des neuen französischen Präsidenten Hollande, wird neuer Finanzminister.

Pierre-Rene Lemas, Generalsekretär des Élysée-Palastes, verliest die Kabinettsmitglieder in Paris. dpa

Pierre-Rene Lemas, Generalsekretär des Élysée-Palastes, verliest die Kabinettsmitglieder in Paris.

ParisDie neue sozialistische Regierung in Frankreich steht: Zum Außenminister wurde der frühere Premierminister Laurent Fabius ernannt, wie der Elysée-Palast am Mittwoch in Paris mitteilte. Nicht vertreten ist im Kabinett ein politisches Schwergewicht der Sozialisten: Parteichefin Martine Aubry vom linken Flügel verzichtete auf einen Posten, nachdem das Amt des Premierministers Jean-Marc Ayrault übertragen worden war.

Einige der 34 Mitglieder des Kabinetts, das wie versprochen paritätisch mit Männern und Frauen besetzt ist, sind langjährige Weggefährten des neuen Präsidenten François Hollande. So leitet der Finanzexperte Michel Sapin das Ministerium für Arbeit und sozialen Dialog, obwohl der Ex-Finanzminister lange als Favorit für das Wirtschaftsministerium galt.

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Das in der Eurokrise besonders wichtige Finanz- und Wirtschaftsressort wurde jedoch Pierre Moscovici übertragen, dem Wahlkampfmanager Hollandes. Dem globalisierungskritischen Arnaud Montebourg vom linken Parteiflügel wurde das Ministerium für Reindustrialisierung anvertraut.

Ein weiterer alter Weggefährte des Präsidenten, Jean-Yves Le Drian, wurde zum Verteidigungsminister ernannt. Der neue Außenminister Fabius hingegen galt lange als ein Widersacher Hollandes. Er hatte sich 2005 gegen die EU-Verfassung ausgesprochen und damit auch gegen den damaligen Parteichef Hollande gestellt. Im Wahlkampf schlug er sich aber auf seine Seite. Zum Europaminister wurde Bernard Cazeneuve ernannt.

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Wie erwartet ging das Innenministerium an Wahlkampf-Kommunikationschef Manuel Valls vom rechten Parteiflügel. Das Sozialministerium übernimmt Marisol Touraine, eine ausgewiesene Sozialexpertin ihrer Partei. Der bisherigen Grünen-Chefin Cécile Duflot wurde das Wohnungsressort übertragen. Für Energie und Umwelt wurde die Finanzexpertin Nicole Bricq benannt.

Die erst 34-jährige bisherige Wahlkampf-Sprecherin Najat Vallaud-Belkacem steht nun an der Spitze des Ministeriums für Frauenrechte und wurde Regierungssprecherin. Das Ressort Bildung, das Hollande zu einem Schwerpunkt seiner Politik erklärt hat, übernimmt der Lehrer und Europaabgeordnete Vincent Peillon.

Sozialistenchefin Aubry, die zeitweise als Premierministerin im Gespräch war, verzichtete auf ein "Superministerium", über das für sie spekuliert worden war. Die 61-jährige Bürgermeisterin von Lille hob hervor: "In dieser Konstellation sind wir im guten Einvernehmen übereingekommen, dass es keinen Sinn macht, dass ich in der Regierung bin." Sie werde aber den Wahlkampf der Sozialisten für die Parlamentswahl im Juni führen.

Premierminister Ayrault, ein ausgewiesener Deutschland-Kenner, hatte am Vormittag das Amt von seinem Vorgänger François Fillon übernommen. Die Gespräche zogen sich allerdings länger hin als zunächst erwartet. Das neue Kabinett wird bereits am Donnerstag erstmals tagen.

Von

afp

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