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04.07.2013

21:15 Uhr

„Französischer Big Brother"

Der Spion Nummer eins

VonThomas Hanke

Ob Twitter oder Facebook: Nicht nur Amerika ist Weltmeister im Ausspähen. Auch Frankreichs Geheimdienst spioniert völlig illegal Daten aus. Präsident Hollande gibt sich schockiert - dabei soll er davon gewusst haben.

Frankreichs Präsident Francois Hollande.

Frankreichs Präsident Francois Hollande.

ParisFrankreich ist Weltklasse: In unserem Nachbarland überwachen und bespitzeln die Geheimdiensten seit Jahren den Telefon- und Datenverkehr im selben Umfang wie es die amerikanische NSA praktiziert. Die Tageszeitung Le Monde veröffentlichte am Donnerstag Mittag die Ergebnisse einer umfangreichen Recherche. Danach laufen in der Zentrale des Auslands-Geheimdienstes DGSE im 20. Arrondissement von Paris Unmengen von Daten ein, die von Spionagesatelliten und aus angezapften Telefonkabeln stammen. „Überwacht werden sämtliche Mails, SMS, Telefongespräche, Twitter-Meldungen und Facebook“, schreibt die Tageszeitung. Vor allem für die Verbindungsdaten interessierten sich die Schlapphüte, um mit Hilfe ihrer Super-Rechner detailliert nachzuvollziehen, wer mit wem wie lange in Kontakt steht.

Die Informationen stehen nicht nur der Auslandsspionage zur Verfügung. Auch alle anderen Geheimdienste und sogar der Zoll bedienten sich bei den Datensammlern. Die arbeiten in völliger Illegalität, weshalb der französische Skandal womöglich noch gravierender ist als der amerikanische. Denn das Parlament habe die flächendeckende Überwachung der eigenen Bevölkerung und der Kommunikation mit dem Ausland nie genehmigt, stellt Le Monde fest.

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Der Aufwand, den die Geheimdienste betreiben, ist beeindruckend. Gut zwanzig Abhörstationen sind über das ganze Land und die Überseegebiete verteilt und kontrollieren sämtliche elektromagnetischen Signale. Hinzu kommen die Informationen, die über Spionagesatelliten und aus Glasfaserkabeln gewonnen werden, über die ein großer Teil des Internet-Datenflusses läuft.

Der „französische Big Brother", wie Le Monde das Spähsystem nennt, erklärt wohl auch die Zurückhaltung, mit der Frankreich die amerikanische Überwachung kritisiert hat. Die französische Regierung ließ zunächst Deutschland mit der Kritik alleine. Mit einem Tag Verzögerung reagierte dann Staatspräsident Francois Hollande und verlangte Aufklärung. Die hat er nicht wirklich nötig - denn laut den französischen Medien war er schon vorher bestens informiert.

Am Abend sagten Kreise aus dem Amt des Premierministers dem Handelsblatt, die Aussagen von Le Monde seien falsch. Laut einem Gesetz von 2011 seien auch im Internet nur gezielte Überwachungen wie "das gute alte Telefon-Abhören" erlaubt. Jeder Fall müsse von einer speziellen Kommission (Nationale Kommission zur Kontrolle von Sicherheits-Überwachungen, CNCIS) genehmigt werden. Dafür müssten gewisse Verdachtsmomente oder Gründe vorliegen, die im Gesetz aufgelistet sind. Die CNCIS sei in ihrer Arbeit völlig unabhängig und könne jederzeit ohne Voranmeldung die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes überprüfen.

Das Netzwerk des François Hollande

André Vallini

Gehört ebenfalls zu denen, auf die Hollande sich verlässt. Heißer Anwärter auf den Posten des Justizministers.

Arnaud Montebourg

Beliebter Globalisierungsgegner mit Vorliebe für griffige Polemiken. Wäre fast über seine deutschlandfeindlichen Äußerungen gestolpert.

Jean-Marc Ayrault

Ruhig, professionell und seit 15 Jahren ein Vertrauter des Kandidaten. Der Deutschland-Kenner hat beste Chancen, nach der Wahl Premierminister zu werden.

Laurent Fabius

War Premier unter Francois Mitterrand und ist ein alter Gegner Hollandes. Spekuliert trotzdem auf das Außenministerium.

Manuel Valls

Kommunikationschef von Hollandes Kampagne. Extrem ehrgeizig, aber nicht immer mit dem richtigen Fingerspitzengefühl gesegnet.

Marisol Touraine

Expertin für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Könnte Arbeitsministerin werden.

Martine Aubry

Die Parteivorsitzende war eine scharfe Kritikerin Hollandes. Doch nach der Wahl würde sie gerne Premierministerin  werden .

Michel Sapin

Der Autor von Hollandes Wahlprogramm ist einer seiner ältesten Freunde. Er war bereits Finanzminister - und könnte es wieder werden.

Pierre Moscovici

War früher Europaminister - und würde es gerne wieder. Oder noch mehr.

Ségolène Royal

Die sozialistische Kandidatin von 2007 hat sich 2006 von Hollande getrennt. Ihre politische Feindschaft haben die beiden inzwischen begraben.

Stéphane Le Foll

Auch er zählt zu den engsten Getreuen. Der Bretone ist als Europa- oder Landwirtschaftsminister im Gespräch.

Valérie Trierweiler

Die Lebensgefährtin Hollandes war Journalistin - bis sie begonnen hat, im Wahlkampf auch öffentlich als Frau an seiner Seite in Erscheinung zu treten.

Delphine Batho

Hollande-Sprecherin, Expertin für innere Sicherheit und frühere Vertraute von Ségolène Royal. Abgeordnete der Nationalversammlung.

Henri de Castris

Axa-Chef, Hollande-Freund. Hat mit ihm zusammen die Eliteschule ENA absolviert.

Gérard Mestrallet

Leitet den Energie-Multi GDF Suez. Wichtiger Gesprächspartner von Hollande.

Jean-Pierre Jouyet

Der Sozialist leitet die Finanzaufsicht AMF. Eng mit Hollande befreundet und wichtiger Ratgeber für Fragen der Finanzmärkte.

Emmanuel Macron

Partner von Rothschild & Cie. Hat an Hollandes Wirtschaftsprogramm mitgewirkt und könnte eventuell mit in die Leitung des Präsidialamtes berufen werden.  

Mathieu Pigasse

Europa-Vizechef der Bank Lazard. Aktionär von Le Monde und Anhänger von Hollande.

Auf die Frage, ob dies nicht längst von der Realität überholt sei und es angesichts des gewaltigen betriebenen Aufwandes nicht plausibel sei, dass mehr als nur einzelne Lauschangriffe und Computerkontrollen stattfänden, hieß es: "Die Dienste dürfen keine globale Überwachung vornehmen und sie machen es auch nicht." Das Ausbleiben eines formellen Dementis, das bei einer Falschinformation ja erfolgen müsste, wurde damit begründet, dass der Artikel "einfach schlecht" sei und kein Dementi erforderlich mache.

Keine klare Antwort gab es auf die Frage des Handelsblatts, ob auch Informationen mit den deutschen Diensten ausgetauscht würden. Es gebe eine enge Zusammenarbeit und einen regen Austausch zwischen den Diensten, bestätigten die Kreise. Doch andererseits unterstrichen sie, dass die Autorisierung des Ausspähens an die französischen Dienste gebunden sei. Die Kreise bestätigten, dass nicht nur die Auslands- und Inlandsgeheimdienste, sondern auch Verwaltungen wie der Zoll von den erhobenen Daten profitierten.  

Kommentare (16)

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04.07.2013, 20:39 Uhr

Na bitte schön,
so verlogen wie die "Grande Nation" - nicht nur in dieser Sache - ansonsten kaum noch ein anderer!

Account gelöscht!

04.07.2013, 21:11 Uhr

Hat der französische Geheimdienst, die Möglichkeiten des britischen und amerikanischen Geheimdienstes der Massenspeicherung und Auswertung. wahrscheinlich im Verbund?
Ich glaube kaum, im Gegenteil. sie sind Vorreiter,da sie die Aussetzung der Verhandlungen über die Freihandelszone, fordern. Es geht um die Methode des Ausspähens.
Wir brauchen dezentrale Netze. Kein Verkauf von internen wie KD.

Account gelöscht!

04.07.2013, 21:38 Uhr

Huch, jetzt bin ich total erschüttert!
Etwa die Franzmänner auch? Nein, DAS hätte ja nun nicht gedacht, wirklich nicht.

So langsam wirds ein bischen blöd in der Presse. Und dann kommts "liken sie uns bei Facebook" *rofl*
Am besten man gewöhnt sich dran und sieht zu das man sein wichtiges Zeug verschlüsselt.
Die Teenager tauschen sowieso ihre Prons, die lachen sich kaputt "frei ab 18".
Alle Meldungen können in einem Satz zusammen gefaßt werden: Jeder "überwacht" jeden.
Medienkunde und Kommunikation ist angesagt, genau das wozu das ganze Zeug existiert.

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