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21.09.2014

23:59 Uhr

Französischer Ex-Präsident

Sarkozy verpatzt seine Rückkehr in die Politik

VonThomas Hanke

Es sei die Sorge um das Land gewesen. So stellt Nicolas Sarkozy bei einem TV-Auftritt nun die Hintergründe seiner jüngsten Offensive dar. Frankreichs Ex-Präsident wirkt gealtert, konkrete Antworten bleibt er schuldig.

In Wahlkampf-Stimmung

Sarkozy: „Ich muss zurück in die Politik“

In Wahlkampf-Stimmung: Sarkozy: „Ich muss zurück in die Politik“

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ParisRund ein Jahr hat Nicolas Sarkozy sich auf diesen Tag vorbereitet: Am Sonntagabend hatte er seinen ersten großen Fernsehauftritt, um seine Rückkehr in die nationale Politik zu begründen. „Wenn ich sehe, wie das Land abdriftet, wie die Franzosen leiden, an der Politik zweifeln, dann stelle ich fest: Ich habe keine andere Wahl als mich für Frankreich einzusetzen.“ sagte der im Mai 2012 abgewählte Konservative. Diese Aussage hatte er schon mehrmals von seinen Spin Doktoren verbreiten lassen. Am Sonntag erwartete man den völlig neuen, geläuterten Sarkozy – und wurde enttäuscht: Auf dem Bildschirm erschien ein etwas müder Klon des früheren Energiebündels.

Mit Spannung wurde sein Auftritt zur besten Sendezeit in den 20 Uhr-Nachrichten des staatlichen Senders France 2 erwartet. Am Freitag hatte Sarkozy bereits auf seiner Facebook-Seite seine Rückkehr angekündigt, die Begründung, eine selbstkritische Einordnung seiner fünfjährigen Amtszeit und vor allem sein neues politisches Projekt hatte er für Sonntag in Aussicht gestellt. Doch nichts von beidem lieferte er. „Die Franzosen sind enttäuscht von der Politik, sie haben kein Vertrauen mehr in die Politiker“, dozierte der Ex-Präsident im Studio. „Aber sie haben vielleicht auch kein Vertrauen mehr in Sie, Sie waren fünf Jahre Präsident, zehn  Jahre in der Regierung, warum sollten die Franzosen nun etwas von Ihnen erwarten, was Sie in den vergangenen Jahren nicht geliefert haben?“ fragte der Moderator.

Statt an dieser Stelle sein politisches Credo vorzutragen, wich Sarkozy aus: „Ich habe nie gelogen, Franҫois Hollande hat im Wahlkampf eine ganze Litanei von Lügen verbreitet, ich nicht“. Noch kurz vor der Sendung hatte der Politiker verlauten lassen, er habe sich „völlig neu erfunden“, werde Frankreich sammeln und „den überholten Gegensatz zwischen Links und Rechts überwinden“. Statt diese Formeln in der Sendung mit Leben zu füllen, wiederholte der mit der Sängerin Carla Bruni verheiratete Politiker seine Sentenzen. „Die Franzosen sind den Gegensatz von Links und Rechts leid, der nichts mehr aussagt“, gab er zum Besten. Was aber will er an die Stelle setzen? Man erfuhr es nicht.

Riskantes Comeback: Sarkozys Affären

Bestechungsvorwürfe

Seit Juli läuft gegen Sarkozy ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption und der unerlaubten Einflussnahme. Der Ex-Präsident und sein Anwalt sollen versucht haben, sich von einem hohen Staatsanwalt illegal Informationen über ein laufendes Verfahren zu besorgen. Im Gegenzug soll Sarkozy dem Staatsanwalt zugesagt haben, ihm einen Posten in Monaco zu besorgen. Die Affäre kam durch abgehörte Telefongespräche von Sarkozy ans Licht; er bestreitet die Vorwürfe.

Gaddafi-Gelder

Die französische Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht „grotesk“. Die mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter ließen aber Sarkozys Telefone anzapfen - und stießen dabei zufällig auf den Bestechungsfall.

Bettencourt-Affäre

Die Informationen, die Sarkozy offenbar von dem Staatsanwalt bekommen wollte, betrafen ein Verfahren am Kassationsgerichtshof zur Beschlagnahmung seiner Terminkalender in der Bettencourt-Affäre. Dem Ex-Präsidenten war in der Affäre vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen und demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Ein Verfahren dazu wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Seine Terminkalender erhielt Sarkozy dennoch nicht zurück.

Tapie-Affäre

Diese Terminkalender könnten dem Ex-Staatschef in der sogenannten Tapie-Affäre noch gefährlich werden. Der Unternehmer Bernard Tapie hatte nach einem Schiedsverfahren 2008 insgesamt 403 Millionen Euro staatliche Schadenersatz-Zahlung zugesprochen bekommen. Das umstrittene Schiedsverfahren hatte Sarkozys damalige Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde angeordnet.

Gegen Lagarde wurde Ende August ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Justiz prüft aber auch die Rolle des Elysée-Palasts in dem Fall. Es besteht der Verdacht, dass Tapie eine Vorzugsbehandlung erhielt, weil er Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2007 unterstützte.

Bygmalion-Affäre

Über diese Affäre stürzte Ende Mai Sarkozys Nachfolger als Chef der konservativen Partei UMP, Jean-François Copé. Sarkozy soll sein per Gesetz vorgegebenes Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Verschleiert wurde dies offenbar, indem die UMP Rechnungen der PR-Firma Bygmalion beglich, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfkasse hätten bestritten werden müssen. In dem Fall laufen richterliche Voruntersuchungen.

Karachi-Affäre

In dem Fall geht es um Geld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy, zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur, wird in der Affäre bisher nicht direkt beschuldigt. Zeugen geben aber an, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen.

Umfragen-Affäre

Die Justiz ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Profitiert haben soll davon insbesondere sein einstiger Berater Patrick Buisson vom äußersten rechten Lager.

Columbia-Affäre

Die Justiz interessiert sich seit kurzem für drei Privatjet-Flüge, die Sarkozy nach seiner Abwahl Ende 2012 und Anfang 2013 tätigte, darunter nach Katar. Der Ex-Staatschef soll seine Kontakte genutzt haben, um zusammen mit Freunden den Investmentfonds Columbia auf die Beine zu stellen. Das Projekt wurde später aufgegeben. Der Fall, der eher Sarkozys politische Glaubwürdigkeit und weniger strafrechtliche Fragen betrifft, war bei Nachforschungen zu einem Kokain-Schmuggel aufgeflogen.

Quelle: afp

Konkret wurde Sarko nur an zwei Stellen. Die eine betraf das Verhältnis zu Deutschland. „Man kann vom Klassenbesten nicht verlangen, etwas weniger gut zu sein, damit es den anderen besser geht“, stellte er fest und bezog sich damit indirekt auf Kritik an den deutschen Exportüberschüssen. „Aber wir brauchen eine für ganz Europa taugliche Wirtschaftspolitik, es hat keinen Sinn, die Inflation bekämpfen zu wollen, wenn es keine Inflation mehr gibt“, kritisierte er dann indirekt die deutsche Haltung.

Konkret Stellung bezog Sarko auch, als er gefragt wurde, wie die Franzosen denn wieder Vertrauen in die Politik fassen sollen: „Ich bin überzeugt, dass wir viel mehr Referenden brauchen, auf diese Art kann das Volk direkt Stellung nehmen“. Das allerdings ist eine Idee, die schon vor 30 Jahren zu Zeiten von Präsident Franҫois Mitterrand mit allem Für und Wider erwogen wurde. Wirklich zünden dürfte sie im Jahre 2014 nicht mehr.

Doch so verblüffend es nach der wochenlangen Vorbereitung dieses Comebacks auch erscheinen mag: Viel mehr erfuhr man nicht von Sarkozys „völlig neuem Konzept“. Getroffen zeigte der Ex-Präsident sich bei der Frage nach seiner komplett überschuldeten Partei. „Die hat 76 Millionen Euro Schulden, wie wollen Sie davon runterkommen“, frage der Moderator. Sarkozy flüchtete wieder ins Ungefähre und zugleich Großsprecherische: „Wir werden eine solche Dynamik und Begeisterung entfachen, dass dieses Problem in wenigen Monaten erledigt sein wird.“ So einfach geht das im Wunderland des Mannes, der zunächst die konservative Partei und dann, 2017, das Land erobern will. Wer ihn am Sonntagabend erlebte, fragt sich jedoch, ob dieser manisch von sich selbst überzeugte, aber penetrant im politischen Irgendwo bleibende Ex-Präsident wirklich ein Rezept hat, um wieder eine führende Rolle zu spielen. Macht verschleißt die, die sie nicht haben, hat Italiens Dauer-Ministerpräsident Giulio Andreotti einmal zynisch festgestellt. Sarkozy wirkte am Sonntag wie eine Verkörperung dieser Beschreibung.

Rückkehr trotz Justizverfahren

Sarkozy will zurück in die Politik

Rückkehr trotz Justizverfahren: Sarkozy will zurück in die Politik

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Kommentare (6)

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Sergio Puntila

22.09.2014, 07:43 Uhr

„Wir werden eine solche Dynamik und Begeisterung entfachen, dass dieses Problem in wenigen Monaten erledigt sein wird.“
Nicolas Sarkozy
___________________

quod erat demonstrandum

Der feine Herr hat da ein Frankreich hinterlassen, dass er sich eins drauf feixen mag: so richtig begeistern kann das allerdings niemanden.
Und Hollande die Suppe auslöffeln lassen, um danach in aller Pracht "Weiderauferstehung" zu feiern - ob das reicht als politisches Konzept?

Frau Ellis Müller

22.09.2014, 08:01 Uhr

Frankreichs heutige Schulden wurden von Sarkozy gemacht.
Nicht wie immer wieder behauptet wird von Hollande.

Herr Arnold Michael

22.09.2014, 08:48 Uhr

@ Sergio Puntila

Was das Auslöffeln der Suppe anbetrifft mache ich mir keine Sorgen. Die wird noch da sein, falls Sarkozy wieder Präsident werden sollte. Bislang hat Hollande ja noch nicht mal den Löffel für die Suppe gefunden. Und ob er ihn tatsächllich sucht ist unklar.

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