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24.06.2013

10:49 Uhr

Französischer Minister

EU-Kommission an Erstarken der Rechtsextremen schuld

Der französische Industrieminister beschuldigt den EU-Kommissionspräsident: Barroso sei für den Aufstieg der Front National verantwortlich. Das erklärt er mit dem Druck, der auf demokratische Regierungen ausgeübt werde.

Minister Montebourg sagt, Barroso sei „der Treibstoff der Front National”. AFP

Minister Montebourg sagt, Barroso sei „der Treibstoff der Front National”.

ParisFrankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für das Erstarken der Rechtsextremen in Frankreich verantwortlich gemacht. „Ich glaube, die Hauptursache für den Aufstieg der (rechtsextremen) Front National hängt mit der Art und Weise zusammen, wie die EU heute einen erheblichen Druck auf demokratisch gewählte Regierungen ausübt”, sagte der Sozialist vom linken Parteiflügel am Sonntag dem Sender France Inter. Bei Nachwahlen zum Parlament hatten die Rechtsextremen am Sonntag überraschend stark abgeschnitten.

Bei der Stichwahl für einen Sitz in der Nationalversammlung hatte der Kandidat der konservativen UMP in der zweiten Runde mit 53,76 Prozent nur knapp vor dem rechtsextremen Kandidaten der Front National mit 46,24 Prozent gewonnen. Der sozialistische Kandidat war bereits in der ersten Runde ausgeschieden. Es ging um den Wahlkreis des früheren sozialistischen Budgetministers Jérôme Cahuzac, der wegen eines geheimen Auslandskontos, dessen Existenz er über Monate öffentlich bestritten hatte, zurücktreten musste.

In Frankreich, wo im kommenden Jahr Kommunalwahlen anstehen, löste das starke Ergebnis für die Rechtsextremen große Besorgnis in den Reihen der etablierten Parteien aus. Selbst Präsident François Hollande reagierte während einer Jordanien-Reise auf das Votum, aus dem „die Lehren gezogen werden müssen”.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Minister Montebourg hielt Barroso vor, er sei „der Treibstoff der Front National”. Der EU-Kommissionspräsident bezeichne alle, die gegen die Globalisierung seien, als „reaktionär”. Barroso hatte angesichts der Weigerung vor allem Frankreichs, den Kultursektor in das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA aufzunehmen, von einer „reaktionären” Haltung gesprochen.

Von

afp

Kommentare (12)

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24.06.2013, 11:15 Uhr

Wenn man sich durch die Vorstädte von Paris wagt bei späten Abenden oder mal in den Süden Frankreichs fährt und dann noch die EU mit einbezieht, so wundert es mich überhaupt nicht dass diese PArtei an Kraft gewinnt, ganz im Gegenteil...es wundert mich eher dass die nicht längst stärkste KRaft im Lande sind.

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24.06.2013, 11:31 Uhr

Deutschland und Frankreich kann man gut miteinander Vergleichen. Was Frankreich Barruso vorwirft, sind in Wirklichkeit die Landeseigenen Parteien die Rechte fördern.
Bei uns gehen junge Leute zu den Rechten und zu den Salafisten und wir staunen über Deutsche Jugendliche die plötzlich im Fernsehen uns als Ungläubig bezeichnen und den Tod wünschen. Daher muss es eine Rechte Partei geben mit der man sich duelliert. Denn nur wie bei uns die Rechte zu verteufeln und jeden der eine andere Meinung hat als die Ausgebrannten Parteien als Nazi zu bezeichnen
ist pure Angst. Jugendliche brauchen Halt und Führung. Bei uns denkt man über Drogenfreigabe nach und pflastert die Nation mit Denkmählern. Jeder geborene Deutsche trägt das Kain Mal bis zum Tod. Ein unbeschwertes Leben im eigenen Land ist nicht möglich und wie man sieht nur mit viel Alkohol zu ertragen. Die Täter sind bekannt.

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24.06.2013, 11:41 Uhr

Wenn man sich aber beispielsweise die Deutsche Europapolitik ansieht, so ist es doch klar, dass sie beispielsweise in Griechenland rechtsextreme Kräfte fördert, die sich dort populistisch für den Schutz der grieschichen Interessen vor den amerikanisch/deutschen Einfluß starkmachen. Und dies wird in Frankreich nicht anders sein.

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