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03.03.2013

21:48 Uhr

Französischer Minister

Montebourg kritisiert „bemerkenswert untätige“ EZB

Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg ließ in einem Interview kein gutes Haar an der EZB. Sie kümmere sich weder um Wachstum noch um die Menschen in Europa. Außerdem müsse der Euro-Kurs gedrückt werden.

Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg. AFP

Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg.

ParisAus der französischen Regierung kommt heftige Kritik am Kurs der EZB. Industrieminister Arnaud Montebourg nannte die Europäische Zentralbank am Sonntag „bemerkenswert untätig“ in einer Situation, in der es „Entschlossenheit“ und „zielstrebiges Handeln“ brauche. „Sie kümmert sich nicht ums Wachstum. Sie kümmert sich nicht um die Arbeitslosen. Sie kümmert sich nicht um die Menschen in Europa“, sagte der Politiker über die EZB in einem Interview mehrerer französischer Medien. Dabei habe das Institut die Pflicht, dies zu tun.

Konkret forderte Montebourg die Zentralbank auf, Staatsanleihen aufzukaufen, um die Schuldenlast der Euro-Länder zu senken. EZB-Chef Mario Draghi müsse zudem dafür sorgen, dass der Kurs der Gemeinschaftswährung sinke. „Wenn man mehr Wachstum will, muss man den Euro drücken“, sagte Montebourg.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Wenn der Wert der Gemeinschaftswährung um zehn Prozent steige, verliere ein auf Export ausgerichtetes Unternehmen wie der europäische Luftfahrtkonzern EADS eine Milliarde Euro an Umsatz. Er wünsche sich einen Referenzkurs von 1,10 oder 1,15 Dollar, sagte Montebourg. Zuletzt lag er bei rund 1,30 Dollar.

Von

dpa

Kommentare (24)

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roterkaufmann

03.03.2013, 22:04 Uhr

schlau gedacht. so können wir die anderen wirtschaftsblöcke niederringen. währung abwerten, exporte rauf. sollen die doch die arbeitslosen haben. wir kümmern uns um die menschen in europa.
das kapitalistische system hat keinen fehler
-es ist der fehler...

Ludwig500

03.03.2013, 23:17 Uhr

"EZB-Chef Mario Draghi müsse zudem dafür sorgen, dass der Kurs der Gemeinschaftswährung sinke. „Wenn man mehr Wachstum will, muss man den Euro drücken“, sagte Montebourg. "

Verfolgt Frankreich´s Industrieminister keine Nachrichten? Oder hat er sich schon so sehr daran gewöhnt, dass Geschwätz von gestern nichts mehr gilt? Hat man sich nicht gerade darauf verständigt, politisch gesteuertes Wechselkursdumping zu unterlassen? Und dann wünscht er sich noch einen Wechselkurs. Eeinfach erschreckend, von was für Gestalten Europa regiert wird.

Europa´s Politiker sind einfach nur noch lächerlich.

Boehm

04.03.2013, 00:01 Uhr

Typisch für das sozialistische Frankreich. Eigentlich vermag ich es nicht einzusehen, dass wir Deutsche für deren sozialistische Unfähigkeiten und Ideologien zahlen sollen. Aber keine Sorge, nach der Bundestagswahl werden auch wir sozialistisch regiert, wenn nicht gar mittels Volksfront (s. Geheimplan Gabriels)

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