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09.03.2012

07:19 Uhr

Französischer Präsidentschaftskandidat

Hollande will Wachstum mit Eurobonds ankurbeln

Der in den Umfragen führende französische Präsidentschaftskandidat Hollande will im Falle seines Wahlsiegs ein europäisches Konjunkturprogramm auflegen. Finanziert werden soll es durch die Auflage von Eurobonds.

Der französische Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei, Francois Hollande. dapd

Der französische Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei, Francois Hollande.

ParisIm Falle seines Wahlsieges will der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande direkt mit der Bundesregierung über eine Wachstumsstrategie für Europa verhandeln. „Wir werden uns nicht mit einem kosmetischen Zusatz zum Fiskalpakt zufrieden geben“, sagte der Sonderberater des Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Paris. In den Bereichen Energie, Umwelt und Innovation sollte auf europäischer Ebene ein abgestimmtes Wachstumsprogramm aufgelegt werden, finanziert über gemeinsame europäische Anleihen, die sogenannten Eurobonds.

Der von den meisten EU-Regierungschefs abgeschlossene Fiskalpakt zur Stärkung der Haushaltsdisziplin „reicht nicht aus“, hob der langjährige Fraktionschef der Sozialisten im Parlament hervor, der auch als künftiger Premierminister im Gespräch ist. Die Frage des Wachstums werde in Europa nicht nur von Hollande aufgeworfen, der Sozialist sei mit seiner Haltung nicht „isoliert“.

Doch wolle Hollande im Falle seines Wahlsiegs im Mai zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über seine Vorstellungen sprechen: „Die Idee ist, dass jeder einen Schritt auf den anderen zumacht.“ „Man muss über eine europäische Wachstumsstrategie sprechen“, forderte Ayrault. Die europäische Investitionsbank könne möglicherweise eine größere Rolle spielen. Dabei könne auch über eine bessere Nutzung der Gelder des europäischen Regionalfonds gesprochen werden.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Ziel sei es, „eine europäische Investitionsstrategie zu entwickeln, ohne die finanzielle Lage jedes einzelnen Staates zu verschlechtern“. Mit Blick auf die hohen Staatsdefizite der einzelnen Euro-Länder und auf die von der Bundesregierung abgelehnten Eurobonds sagte er: „Die Europäische Union hat keine Schulden.“

Hollande hatte mit seiner Ankündigung, dass er den Fiskalpakt nachverhandeln wolle, für Unmut in einer Reihe von europäischen Regierungen gesorgt. Auch Merkel hatte kritisiert, dass Vereinbarungen nicht einfach nach einer Wahl wieder über den Haufen geworfen werden könnten. Ayrault sagte dazu, dass „die Ratifizierung keine Formalität“ sei, das französische Parlament müsse sich dazu äußern.

Ayrault, der Deutsch-Lehrer ist und für die Sozialisten die deutsch-französischen Beziehungen koordiniert, hob hervor, dass auch Hollande sich nachdrücklich zum Defizitabbau bekenne. Das solle im Sommer in einem Gesetz zur mittelfristigen Haushaltsplanung festgeschrieben werden, das einen ausgeglichenen französischen Haushalt für 2017 vorsieht. Eine Schuldenbremse solle aber nicht in die Verfassung kommen.

Ayrault unterstrich, die französischen Sozialisten wollten eine „enge Zusammenarbeit mit Deutschland“. Doch solle nicht allein auf das deutsch-französische Tandem gesetzt werden: „Wir wollen kein Direktorium.“ Auch andere Länder wie Italien oder Polen sollten eng eingebunden werden. Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy war in der Euro-Krise zeitweise vorgeworfen worden, den anderen Ländern ihren Kurs zu diktieren.

Hollande hatte angekündigt, er wolle im Falle seiner Wahl zuerst nach Berlin reisen. Merkel unterstützt im Wahlkampf aber ihren Parteifreund Sarkozy und weigert sich daher, Hollande derzeit im Kanzleramt zu empfangen. Ayrault sagte dazu, er sehe dies „entspannt“. Merkel werde mit Hollande, der in den Umfragen seit Monaten vorne liegt, reden müssen, wenn dieser gewählt werde.

Ayrault versicherte darüber hinaus, dass der Vorschlag der Sozialisten, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag zu „aktualisieren“, als „ein Zeichen der Freundschaft“ gemeint sei. „Der Elysée-Vertrag ist eine Grundfeste, ein Reichtum“, hob der 62-Jährige mit Blick auf den 50. Jahrestag des Vertrages im Januar 2013 hervor. Die Zusammenarbeit könne etwa im kulturellen Bereich oder in der Forschung verstärkt werden.

Von

afp

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

09.03.2012, 07:52 Uhr

"In den Bereichen Energie, Umwelt und Innovation sollte auf europäischer Ebene ein abgestimmtes Wachstumsprogramm aufgelegt werden, finanziert über gemeinsame europäische Anleihen, die sogenannten Eurobonds."

Jungs warum redet ihr nicht Klartext und verzichtet auf einen marktwirtschaftlichen Anstrich? Eure Träumereien wollt ihr mit der Druckerpresse "finanzieren". Kohl hat Deutschland an ein Schneeballsystem und sozialistische Träumer verkauft. Sie werden wie Mileke vor der Volkskammer enden: "Aber ich liebe Euch doch alle..."

Account gelöscht!

09.03.2012, 07:59 Uhr

Ein Wachstumsprogramm, das Deutschland am allerwenigsten braucht, von uns bezahlt wird, hier Inflation erzeugen wird und jede menge Papier beim Gelddrucken verbraucht.

Sozialistisch eben...

Klausmaus

09.03.2012, 08:14 Uhr

So wird es aber kommen für die Deutschen. Rot-Grün hat es als Programm: Deutschland soll alles zahlen! Es ist Versailles im neuen Anstrich. Semantisch verbrämt als "europäisches Projekt".
Ich jedenfalls werde NIE wieder eine dieser Blockparteien wählen. NIE!

Im übrigen hoffe ich, dass diese furchtbar sozialistische EU so schnell wie möglich kollabiert! Das wird ein Fest! Ich bin ein Fan von Vaclav Klaus. Jemand, der ganz oben steht und die Dinge beim Namen nennt!

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