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13.11.2015

20:06 Uhr

Frederik Willem de Klerk zur Flüchtlingskrise

Friedensnobelpreisträger mahnt Deutschland zu mehr Kontrolle

VonSandra Louven

Frederik Willem de Klerk, ehemaliger Präsident Südafrikas, lobt Deutschlands Politik der offenen Arme – hält sie aber auch für gefährlich. „Es ist Zeit für mehr Kontrolle“, sagte der Friedensnobelpreisträger.

Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige südafrikanische Präsident mahnt Deutschland in der Flüchtlingskrise zu mehr Kontrolle. ap

Frederik Willem de Klerk

Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige südafrikanische Präsident mahnt Deutschland in der Flüchtlingskrise zu mehr Kontrolle.

BarcelonaDer ehemalige südafrikanische Regierungschef Frederik Willem de Klerk hat vor den Folgen einer unkontrollierten Flüchtlingspolitik in Europa gewarnt. „Ich habe Sympathie für das Mitgefühl von Angela Merkel“, sagte er bei dem Treffen der Friedensnobelpreisträger, das dieses Wochenende in Barcelona stattfindet. „Aber es ist ein Risiko, wenn man zu vielen Leute erlaubt, auf einmal zu kommen, ohne dass sie eine Arbeit haben.“

Die Erfahrungen in Südafrika hätten das gezeigt. Rund zehn Prozent der Bevölkerung dort seien illegale Einwanderer. Sie arbeiteten für Löhne, die unter dem Mindesteinkommen liegen und die Arbeitgeber nutzen das aus. Die lokale Bevölkerung sorge sich um ihre Jobs und reagiere teilweise mit Ausländerfeindlichkeit.

„Aber ich kritisiere überhaupt nicht die anfängliche Reaktion von Merkel, menschliches Mitgefühl zu zeigen und die Türen zu öffnen“, sagte der Südafrikaner, der in seiner Regierungszeit zusammen mit Nelson Mandela die Apartheid in Südafrika abschaffte und dafür 1993 mit Mandela zusammen den Friedensnobelpreis erhielt. Jetzt sei es aber an der Zeit für eine bessere Regulierung. Schließlich sei nichts Verkehrtes daran, zu gucken, was der heimische Arbeitsmarkt brauche und wie viele Leute ein Land aufnehmen könne.

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans zur Migration

Finanzielle Ausstattung

Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der sich alle migrations-relevanten Fragen abdecken soll. Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge. (Quelle: Reuters)

Kampf gegen illegale Migration

Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Es wird durch die Referenz auf bisherige Abkommen festgehalten, dass afrikanische Staaten die Pflicht haben, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten verpflichten sich, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Ordnung der Migration

Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren wie im nigerianischen Agadez geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Erweiterung der legalen Wege in die EU

Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.

Billigere Auslandsüberweisungen

Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die afrikanischen Staaten, da ihre in die EU ausgewanderte Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

Stabilisierung von Staaten

Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

Die Flüchtlingskrise bringe die Debatte um eine Neuordnung der europäischen Union an einen entscheidenden Punkt, so de Klerk. Gefragt sei jetzt zwar Kooperation, langfristig aber eine Reform der Gemeinschaft, in der zu viel Macht in den Händen von Brüssel liege. „Wenn Europa nicht aufhört zu versuchen, Europa zu einem föderalen System zu machen, in dem jedes Mitgliedsland eine Provinz im Land Europa wird, beinhaltet das Risiko, dass Europa auseinanderbricht.“

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