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04.07.2017

18:24 Uhr

Freihandel

EU und Japan planen Grundsatzvereinbarung für G20-Gipfel

Seit Jahren verhandeln die EU und Japan über ein Freihandelsabkommen. Jetzt scheinen beide Seiten kurz vor einer Einigung – zumindest von politischer Seite. Über offene Punkte wird weiter gerungen.

Die EU und Japan wollen enger zusammenarbeiten. In Zukunft könnte es möglicherweise ein Freihandelsabkommen geben. AP

Verhandlungen EU und Japan

Die EU und Japan wollen enger zusammenarbeiten. In Zukunft könnte es möglicherweise ein Freihandelsabkommen geben.

Brüssel/TokioDie EU und Japan wollen kurz vor dem G20-Gipfel eine Grundsatzeinigung über ein umfassendes Freihandelsabkommen verkünden. Bei einem Spitzentreffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Brüssel solle am Donnerstag eine „politische Vereinbarung“ bekanntgegeben werden, ließen EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag mitteilen.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen wollen die EU und Japan Zölle und andere Handelshemmnissen abbauen. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen. Das soll Wachstum und neue Jobs schaffen. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Bereits heute exportieren nach EU-Angaben fast 74 000 Unternehmen nach Japan.

Schwerpunkte sind für Deutschland der Marktzugang für Agrargüter und Dienstleistungen sowie der Wegfall von Genehmigungsverfahren für in Europa bereits zugelassene Produkte. Japan ist umgekehrt unter anderem an raschen Zollsenkungen für Industriegüter - insbesondere Autos - interessiert.

Wann mit einem endgültigen Abschluss und Inkrafttreten des Abkommens gerechnet werden kann, war zunächst unklar. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen werden einige bis zuletzt strittige Punkte erst nach Bekanntgabe der „politischen Grundsatzeinigung“ geklärt werden können. Dass beide Seiten dennoch schon feiern wollen, wird mit dem am Freitag beginnenden G20-Gipfel in Hamburg erklärt. Bei ihm wollen beide Seiten ein Zeichen gegen Protektionismus setzen.

Die Rolle der G20 und ihre Grenzen

Warum wurde die G20 gegründet?

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist das wichtigste Abstimmungsforum in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Antwort auf Krisen, die die globale Finanzstabilität in Gefahr zu bringen drohten. 1999 war es die asiatische Finanzkrise, die die Finanzminister aus den USA, Kanadas und Deutschlands zu der Einsicht brachte, dass ökonomische Einbrüche von globaler Bedeutung künftig auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen. Die G20 wurde daher als eine Runde der wichtigsten Finanzminister aus der Taufe gehoben.

Neue Herausforderung

Knapp zehn Jahre später drohte der Welt ausgehend von den USA ein neuer Absturz. Um den Kollaps zu verhindern, wurde die G20 zum weltweit zentralen Koordinierungsforum aufgewertet: fortan tagt sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Vorläufer der G20 als wohl mächtigster Staatenclub weltweit war die Mitte der 70er Jahre gegründete G7, in der mit den USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland die damals bestimmenden Industrieländer zusammenarbeiteten. Sie verstand sich nicht nur als ein Zirkel, der regelmäßig und in informeller Atmosphäre über globaler Herausforderungen sprach. Sie verstand sich auch als eine Wertegemeinschaft, die Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft verfocht.

Wer gehört der G20 an?

Die G20 führte in den ersten Jahren gegenüber der G7/G8 zunächst eher ein Schattendasein. Ihr gehörten neben den G7-Ländern und Russland Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Südkorea, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien an. Brasilien, Russland, Indien, China und Brasilien bildeten zusätzlich noch einen eigenen „Ableger“, den sogenannten BRICS-Klub der wichtigsten Schwellenländer. Darüber hinaus zählt die Europäische Union als eigenständiges G20-Mitglied. Den Status eines ständigen Gastmitgliedes genießt seit Jahren Spanien. Zudem sind bei den G20-Gipfeln auch die wichtigsten weltweiten Finanzinstitutionen und regionalen Staatenbündnisse präsent, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die OECD und die Welthandelsorganisation WTO, aber auch die Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN), die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) und die Afrikanische Union (AU)

Die Bedeutung der G20 in Zahlen

Die G20-Mitgliedsstaaten repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Staatengruppe steht für vier Fünftel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie produzieren aber auch 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen – allen voran China, die USA und Indien. Gemessen an ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft haben sich in den letzten Jahren vor allem China und Indien stark nach vorne geschoben. Die Europäer und auch Kanada büßten Gewicht ein.

Unterschiedliche Staatsformen

Die G20 versteht sich, anders als die G7, ausdrücklich nicht als Wertegemeinschaft. In ihrer Mitte bewegen sich Länder mit den unterschiedlichsten Staatsformen. So werfen die Europäer Ländern wie China und Saudi-Arabien, aber auch Russland seit langem Rechtsstaats- und Demokratiemängel vor. Auch die Türkei sieht sich derzeit solcher Kritik ausgesetzt. Es gibt in letzter Zeit aber auch wieder wachsende Differenzen zwischen den G20-Ländern in grundlegenden Fragen wie zum freien Welthandel und zur Klimaschutzpolitik, vor allem wegen der USA.

Keine verbindlichen Beschlüsse

Die G20 sind eine informelle Gruppierung von Ländern. Sie können als solche keine global verbindlichen Beschlüsse fassen und Regelsetzungen treffen. Sie können aber aufgrund des Gewichts ihrer Mitgliedsländer weltweit Leitplanken formulieren, wie sie es etwa bei der Finanzmarkt-Regulierung mit härteren Vorgaben für Aufsicht und Risikovorsorge bei den Banken getan haben.

Konflikt mit US-Präsident Trump

Großes Gewicht genossen die in den Kommuniques festgehaltenen G20-Positionen bislang dadurch, dass sie einstimmig beschlossen wurden und damit der Ausdruck des gemeinsamen willens aller Mitglieder darstellten. Mit den aktuellen grundlegenden Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bei Klimaschutz und anderen zentralen Fragen könnte diese besondere Wirkung schwinden.

Kritik an der Legitimation

Für viele Kritiker ist das G20-Bündnis ein Machtinstrument gegenüber den restlichen 173 Ländern der Welt, ohne jegliche demokratische und rechtliche Legitimation. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung etwa kritisiert, die G20 habe keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber Institutionen mit weltumspannender Mitgliedschaft, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen. Vielen Kritikern gilt die G20, wie zuvor schon die G7, als ein Durchsetzungsorgan der Mächtigen und Reichen gegenüber den Ohnmächtigen und Armen dieser Welt - fernab der Nöte der Menschen. Auch, dass die Gruppe die Mängel an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen nicht thematisiert, halten viele Kritiker für ein großes Manko.

Differenzen bestanden zuletzt weiter in den Bereichen Landwirtschaft und Automobilindustrie. Die von der EU geforderte Handelsliberalisierung bei Milchprodukten ist für Japan mit großen Herausforderungen verbunden, unter anderem bei Käse. Kritiker fürchten große Konsequenzen für Japans Kleinbauern.

Japans Regierung sieht im Freihandel jedoch auch eine Chance und will den eigenen Landwirten neue Exportmärkte öffnen. Mit Reformen sollen alte, verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Negative Folgen für die Bauern durch eine Marktöffnung sollen abgefedert werden. Zugleich drängt Japan auf ein Ende der europäischen Auto-Zölle von zehn Prozent.

G20-Gipfel in Hamburg: Polizei-Show mit Folgen

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Tausende gewaltbereite Demonstranten wollten angeblich zum G20-Gipfel kommen. Bei seinem Besuch am Dienstag räumte Innenminister de Maizière aber ein, die Zahl sei bewusst hoch gegriffen. Bleibt es überraschend friedlich?

Beim dem EU-Japan-Gipfel in Brüssel soll es auch um eine bessere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf gehen. Beide Seiten wollen sich außerdem zum Pariser Klimaabkommen bekennen und den Willen zur Zusammenarbeit in Migrationsfragen bekunden. Es soll auch um politische Krisen und Kriege gehen, etwa in Syrien oder im Südchinesischen Meer.

Von

dpa

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