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19.05.2015

12:53 Uhr

Freihandelsabkommen

Ärzte und Apotheker warnen vor TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und USA berge mögliche Gefahren für das Gesundheitswesen, warnen Verbände von Ärzten und Apothekern. Die Versorgung von Patienten dürfe nicht beeinträchtigt werden.

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgt für viel Protest. Nun haben sich auch Ärzte und Apotheker kritisch geäußert. dpa

Abkommen zwischen der EU und den USA

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgt für viel Protest. Nun haben sich auch Ärzte und Apotheker kritisch geäußert.

BerlinDie Verbände von Ärzten und Apothekern haben vor möglichen Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) für das Gesundheitswesen gewarnt. „Freihandelsabkommen dürfen die Behandlungsqualität, den schnellen Zugang zur Gesundheitsversorgung und das hohe Patientenschutzniveau in Deutschland und der EU nicht beeinträchtigen“, forderten die Vorsitzenden mehrerer Verbände am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Solche Abkommen dienten der wirtschaftlichen Entwicklung, „aber sie müssen dort ihre Grenzen haben, wo sie die medizinische Versorgung der Patienten beeinträchtigen“.

Die Präsidenten und Vorsitzenden der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Bundeszahnärztekammer, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände forderten unter anderem eine „Positivliste“, in der klargestellt werde, „dass TTIP keine Anwendung auf das Gesundheitswesen und die Heilberufe findet“.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Die Rechte der Patienten wie auch die Freiberuflichkeit von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Apothekern sowie die Kompetenzen ihrer Selbstverwaltungsorgane dürften nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden, erklärten die Verbandsvorsitzenden. Die EU-Staaten müssten in der Gesundheitspolitik ihre Souveränität behalten.

„Kapitalinteressen dürfen medizinische Entscheidungen nicht beeinflussen“, warnten die Vertreter von Ärzten und Apothekern. In Deutschland existiere ein weitgehend selbstverwaltetes, am Gemeinwohl orientiertes Gesundheitswesen. Das US-amerikanische Gesundheitssystem sei im Gegensatz dazu stark marktwirtschaftlich geprägt und weise deutlich weniger solidarische Elemente auf.

Über das Freihandelsabkommen TTIP wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden.

Kritiker sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie, sie befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie eine Benachteiligung der europäischen Kultur.

Von

afp

Kommentare (5)

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Herr Walter Gerhartz

19.05.2015, 14:14 Uhr

Nuland ist verheiratet mit einen Kagan der in der PNAC sitzt. The Project for the New American Century, ein Project das die Kontrolle will über die Welt. Nuland = PNAC.
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In 2006 schrieb Kagan “that Russia and China are the greatest “challenge”” . Die PNAC finanziert Politiker in der u.a. Ukraine und Mazedonien. Aber auch in Rusland z. B.
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Google auf PNAC Nuland und Ukrain oder Mazedonien und es gibt genügend Informationen.
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Europäer verlieren die Kontrolle oder die USA verliert die Kontrolle??

Herr Walter Gerhartz

19.05.2015, 14:16 Uhr

Die Absichten der US-Regierung sind doch längst klar, da sie ferngesteuert sind von Rüstungsindustrie und CIA/NSA, also der Parallelregierung, die faktisch die Politik bestimmen.
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Frau Nuland ist das verabscheuungswürdige "Frontschwein", und außerdem auf diplomatischem Parkett eine Zumutung. Eine solche Repräsentatin ist eine Zumutung, auch für die EU, zeigt allerdings auch die Geringschätzung aus den USA.
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Die - vertraglich ausgeschlossene - Osterweiterung der NATO dient dem Herrschaftsdenken der USA, die "Ukraine-Krise" wurde künstlich angezettelt und, laut O-Ton Nuland, auch üppig finanziert, da gibt es keine Berührungsängste mit den dortigen Faschisten!
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Stellvertreterkriege mit massenhaftem Elend auf der ganzen Welt sind Markenzeichen der US-Politik seit Jahrzehnten, woran die Rüstungsindustrie am meisten interessiert ist.
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Es ist höchste Zeit, dass die EU sich endlich abnabelt und zusammen mit Russland ein politisches Konzept entwickelt das den Interessen der Bevölkerung dient, die Menschenrechte verwirklicht und auf globalen Frieden ausgerichtet ist

Herr Manfred Zimmer

19.05.2015, 15:08 Uhr

Ich bin auch gegen TTIP und habe mich in die Liste der Kläger eintragen lassen.

M.E. ist es ein Unding in Geheimverhandlungen Recht durchsetzen zu wollen. Da gehört ein "NO WAY" hin. Das Klagerecht ist für jeden Bürger ein Grundrecht und kein Abgeordneter hat das Recht, mir mein Grundrecht einfach wegzunehmen.

Wie die Beiträge in den Medien belegen, ist mein Widerspruch nicht einzig und auf vielfältige Art aus unterschiedlichen Blickwinkeln berechtigt.

Dennoch sollten wir auf der Hut sein. Unsere Abgeordneten entscheiden zu über 80 % "alternativlos". Dabei sollten wir wissen, dass sie "nach bestem Wissen und Gewissen", also "alternativlos" entscheiden. Man könnte an dieser Stelle darüber streiten, ob es überhaupt einen Bürger gibt, der Politiker ein "Gewissen" zu billigt. Andererseits kann man aber auch den Gedanken verfolgen, ob denn Politiker überhaupt über "Wissen" verfügen, dass sie einsetzen könnten.

Letzteres ist schwierig zu entscheiden. Aber anhand der Ergebnisse kann man durchaus in den Raum stellen, dass eben dieses Wissen nicht ausreicht, Sachentscheidungen zu treffen.

Was ist denn dann überhaupt die Lösung?
In der neueren, technisch geprägten Welt sollten wir uns Gedanken darüber machen, die Demokratie wieder neu einzuführen und auf diesem Weg die Macht der Lobbyisten zurückzudrängen.

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