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23.09.2016

16:25 Uhr

Freihandelsabkommen

Bei Ceta wird nachgebessert

VonTill Hoppe

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist gut gelaunt, denn auf dem EU-Handelsministertreffen sieht alles gut aus für das Freihandelsabkommen Ceta. Scheitern könnte es aber immer noch. Um TTIP steht es nicht so gut.

Sigmar Gabriel ist sichtlich gut gelaunt. Aus gutem Grund, denn Ceta hat eine Chance. dpa

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel ist sichtlich gut gelaunt. Aus gutem Grund, denn Ceta hat eine Chance.

BratislavaSigmar Gabriel hat es eilig. Der Bundeswirtschaftsminister verlässt das Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava schon nach knapp zwei Stunden, um in Berlin am deutsch-französischen Wirtschaftsministerrat mit seinem Kollegen Michel Sapin teilnehmen zu können.

Die gröbste Arbeit hatte der SPD-Chef aber ohnehin bereits Anfang der Woche erledigt: Seine Partei machte nach massiver Überzeugungsarbeit des Vorsitzenden den Weg frei für das Freihandelsabkommen mit Kanada. Unter Bedingungen freilich. Die aber, so wurde in Bratislava deutlich, sollten keine unüberwindbaren Hürden darstellen.

Und so zeigt sich Gabriel „sehr zufrieden“, als er das Tagungsgebäude in der slowakischen Hauptstadt in Richtung Flughafen verlässt. Die EU-Kommission habe zugesagt, dass sie vor der Unterzeichnung von Ceta bei wichtigen Themen noch Klarheit schaffen werde, etwa bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, beim Schutz der Arbeitnehmerrechte oder bei der Unabhängigkeit der Investitionsschiedsgerichte. Daher gebe es unter den EU-Staaten „große Bereitschaft, das Abkommen im Oktober zu zeichnen“, so Gabriel.

Das Ceta-Gezeter in der SPD

Gegner

Gegenwind bekommt Gabriel vor allem vom linken Flügel seiner Partei. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, fordert Nachbesserungen am Ceta-Abkommen. Die Jusos sind ebenfalls unzufrieden. Auch Landesverbände wie die in Bremen und Bayern lehnen Ceta in seiner jetzigen Fassung ab, Berlin ist ebenfalls skeptisch. Hinzu kommen mehrere Kreis- und Ortsverbände, die auch die Demonstrationen gegen Ceta am Samstag unterstützt haben: SPD Kreisverband Pankow, SPD Frankfurt, SPD Leipzig Südwest, SPD Sand am Main und die SPD Kellinghusen. Zuletzt wurden Rufe nach einer Befragung aller SPD-Mitglieder zu Ceta laut.

Unterstützer

Das Abkommen wird in der Parteispitze als fortschrittlich und wegweisend beschrieben. Im Vorstand gab es bei der Abstimmung über den Ceta-Antrag für den Konvent allerdings eine Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Einflussreiche Sozialdemokraten haben sich für Ceta ausgesprochen, unter ihnen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Ihr Landesverband ist der größte der SPD. Auch Generalsekretärin Katarina Barley, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann stärken Gabriel den Rücken.

Mit rechtsverbindlichen Zusatzerklärungen zum eigentlichen Vertragswerk sollen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Regierung den Bedenken in großen Teilen der Zivilgesellschaft in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern Rechnung tragen. Vieles davon sei zwar bereits „kristallklar“ in Ceta geregelt, so Malmström. Sie sei aber gerne bereit, die Punkte noch klarer zu machen.

In den kommenden Wochen soll die Verhandlungsführerin der EU nun mit ihrer kanadischen Kollegin Chrystia Freeland die Zusatzvereinbarungen ausarbeiten. Ein eigens einberufener Rat der EU-Handelsminister wird dann voraussichtlich am 18.Oktober den Weg für das Vertragswerk freimachen, das dann am 27. Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden könnte.

Anschließend wäre das Europaparlament an der Reihe: Voraussichtlich bis Januar oder Februar sollen die Abgeordneten in Straßburg den größten Teil des Abkommens vorläufig in Kraft setzen – vorausgesetzt, die von der SPD eingeforderten Konsultationen mit Parlamentariern, Gewerkschaftern und Aktivisten aus den Mitgliedsstaaten verzögern das Prozedere nicht entscheidend. Lediglich einige Teile, die wir der Investitionsgerichtshof in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen, blieben solange außer Kraft, bis alle 38 nationalen und regionalen Parlamente den Vertrag ratifiziert haben.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet Mitte Oktober in einem Eilverfahren darüber, ob die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vorläufig ausgesetzt werden muss. Die Verhandlung wurde für den 12. Oktober angesetzt, eine Entscheidung soll bereits einen Tag später fallen, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte.

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

So lautet jedenfalls der Plan, den die Minister in Bratislava skizzierten. Scheitern könnte er aber vor allem noch an der österreichischen Regierung: Bundeskanzler Christian Kern lehnt es bislang ab, Ceta zu unterzeichnen, nachdem eine – allerdings wenig repräsentative – Online-Befragung unter den Mitgliedern seiner sozialdemokratischen Partei eine klare Mehrheit gegen das Abkommen ergeben hatte. Neben anderen versucht nun die Bundesregierung, Kern umzustimmen. In Verhandlungskreisen in Bratislava wurde etwa darauf verwiesen, die Abstimmung habe stattgefunden, bevor die Zusatzerklärungen zu TTIP als weiteres Sicherheitsnetz beschlossen worden sein. Auch Kerns konservativer Koalitionspartner drängt darauf, den Weg für Ceta freizumachen.

Der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, gibt sich deshalb zuversichtlich: „Ceta ist auf einem guten Weg“, sagte er.
Ganz im Gegensatz zu den Verhandlungen über TTIP, dem noch unausgereiften Freihandelsabkommen mit den USA. Die Fortschritte bei den Gesprächen mit Washington seien „sehr gering“, so Ziga, daher sei ein „Neustart“ nötig.

Kommentare (2)

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Frau Annette Bollmohr

23.09.2016, 16:12 Uhr

Freihandelsabkommen (besser gesagt: freier Handel; schade, dass es dafür immer noch überhaupt irgendwelcher Abkommen bedarf) sind immer eine gute Sache.

Wenn sie gut gemacht sind.

Die Chance darauf ist immer da am größten, wo alle Beteiligten sich gewissen demokratischen Mindeststandards unterwerfen.

Herr Thomas Behrends

23.09.2016, 17:32 Uhr

Dieser Volksverräter Gabriel im unheilvollen Gefolge mit seinen rückgratlosen Genossen wollen den ganz großen Wurf. Zum einen ein vermurkseltes CETA Abkommen, bei dem ggfs. immer und immer wieder nachgebesset werden soll. Warum eigentlich? Weshalb können multinationale Verträge nicht transparent gemacht und juristisch wasserdicht (ohne spätere Überraschungen) abgeschlossen werden. Da haben doch etliche Leute etwas zu verbergen. Daher ist das Vertrauen in die SPD-CDU Groko mittlerweile auch bei Null.

Für dieses, gegen die Mehrheit der Bürger Deutschlands gerichtete Abkommen werden die CDU, aber vor allem die SPD die Quittung bei allen folgenden Landtagswahlen besonders aber bei der Bundestagswahl 2017 bekommen. Denn wie soll man eine Partei, die sich seit eh und je das Thema "Soziale Kompetenz" auf die Fahnen geschrieben hat, denn noch ernst nehmen, wenn sie so wie seit weit über 15 Jahren gegen die kleinen Leute handelt.

Das nächste Mal AfD ! Lasst die AfD das Bollwerk gegen GROKO´s und R2G (Rot-Rot_grün) sein !!!

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