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21.02.2016

13:17 Uhr

Freihandelsabkommen

Bei den TTIP-Verhandlungen wird es ernst

Die am Montag beginnende zwölfte Verhandlungsrunde über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP markiert den Schlusspunkt der Sondierungsphase. Danach sollen die ersten Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Die Eingangstür zum Raum, wo die Dokumente für das Freihandelsabkommen eingesehen werden können. Nun ist bei den TTIP-Gesprächen die Sondierungsphase beendet. AFP; Files; Francois Guillot

TTIP

Die Eingangstür zum Raum, wo die Dokumente für das Freihandelsabkommen eingesehen werden können. Nun ist bei den TTIP-Gesprächen die Sondierungsphase beendet.

BerlinSeit drei Jahren verhandelt eine dreistellige Zahl von Experten aus Europa und den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Am Montag gehen die Gespräche nun in die zwölfte Runde. Doch immer noch ist völlig offen, ob der angestrebte große Wurf gelingt, der nach dem Willen der Beteiligten weltweit Standards auf vielerlei Ebenen setzen soll, von technischen Prozessen bis zum Investorenschutz.

Die nun anstehende Verhandlungsrunde markiert den Schlusspunkt der Sondierungsphase. Danach sollen die ersten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Das „middle game“ beginnt im Sommer, es sollen die ersten Vereinbarungen zu den Punkten verfasst werden, zu denen es keine größeren Meinungsverschiedenheiten gibt.

Anschließend geht es im „end game“ ans Eingemachte. Erst dann wird sich entscheiden, ob das Freihandelsabkommen zwischen den beiden wichtigsten und größten Wirtschaftsräumen dieser Welt Wirklichkeit wird oder nicht. Angeblich ist bereits der Begriff „TTIP light“, für ein Schmalspur-Abkommen, in der Welt.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

In der nun anstehenden Verhandlungsrunde wollen die Europäer in zwei zentralen und besonders umstrittenen Bereichen Neues auf den Tisch legen. Zum einen geht es um den Investitionsschutz, also das Verfahren, wie Konflikte zwischen Unternehmen und Staaten beigelegt werden sollen. Bislang wurde hier über private, wenig transparente Schiedsgerichte gesprochen.

Der neue EU-Vorschlag sieht nun vor, dass Berufsrichter solche Streits außerhalb der übliche Gerichtsbarkeit lösen sollen. Gegen ihre Entscheidung soll eine Berufung möglich sein. Auf diese Änderung hatte besonders Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gedrängt. Ob die USA mitmachen, ist noch offen. Immerhin hat es im Vorfeld noch kein Nein gegeben.

Der zweite Punkt ist die „regulatorische Zusammenarbeit“, bei der es um die Abstimmung der Aufsichtsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks geht. Kritiker befürchten hier ein Aushebeln demokratischer Rechte, eine Aushebelung von Parlamentskompetenzen bei nationalen Gesetzgebungen.

Wie die EU mit den USA zusammenarbeiten will

Chemikalien

Der Handel mit Chemikalien macht etwa 2,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts aus. Doch die Regeln dafür sind auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich. Darum plant die Kommission keine Harmonisierung. Potenzial für eine Zusammenarbeit sieht sie jedoch in der Angleichung von Kennzeichnungsregeln, der Erleichterung des Datenaustauschs sowie in der gemeinsamen Ermittlung und Behandlung von Zulassungsproblemen.

Kosmetika

Schon jetzt ist die Zusammenarbeit eng, zum Beispiel in der „International Cooperation on Cosmetics Regulation“ (ICCR). In dem Gremium sind die jeweiligen Behörden aus den USA, Kanada, der EU und Japan vertreten. Neben der Annäherung von Prüfverfahren und Kennzeichnungsanforderungen strebt die EU auch ein größeres Engagement in der Entwicklung und Nutzung von Alternativen zu Tierversuchen mit den USA an.

Maschinen- und Anlagenbau

Unterschiedliche Konformitätsbewertungen dies- und jenseits des Atlantiks treiben vor allem die Kosten im Maschinen- und Anlagenbau unnötig in die Höhe. Derzeit erkennen die USA verschiedene ISO/IEC-Normen nicht an, was zum Teil doppelte Prüfungen nötig macht. Weil die Anlagen oft nur einmal angefertigt werden, verursacht das hohe Fixkosten für europäische Anbieter. Zukünftig will die EU derartige Standards darum gemeinsam mit den USA entwickeln.

Medizinprodukte

Die Herstellung von Medizinprodukten wie Herzschrittmachern oder künstlichen Gelenken wird regelmäßig auf gewissenhafte Produktionsbedingungen überprüft. Die EU-Kommission möchte hier gemeinsame Inspektionen mit den USA etablieren. Außerdem sollen die Produktkennungen („Unique Device Identifiers“) vereinheitlicht werden, ebenso wie die Antragsformulare für das Inverkehrbringen eines neuen Produkts.

Kraftfahrzeuge

Die unterschiedlichen Regeln für Kraftfahrzeuge in der EU und den USA wirken sich laut Kommission stärker auf den Absatz europäischer Autos aus als Zölle. Darum sollen sie angeglichen werden, „bis eine kritische Masse erreicht ist“. Neuregelungen wollen die Kommissare dann mit den USA gemeinsam erarbeiten und diese in globale Standards einfließen lassen.

Arzneimittel

Wie bei den Medizinprodukten drängt die EU auch bei den Arzneimitteln auf gemeinsame Inspektionen der Herstellungsbedingungen. Außerdem sollen zukünftig vertrauliche Informationen zur Bewertung von Arzneimitteln ausgetauscht, die Zulassungssysteme für Generika gestrafft werden. Harmonisierung will die EU vor allem bei den Regeln für sogenannte „Biosimilars“ – Nachahmerprodukte von Biopharmazeutika, die biotechnologisch gewonnen werden. Außerdem streben die Kommissare eine Überarbeitung der gemeinsamen Leitlinien für Kinderarzneimittel an.

Dienstleistungen

Dienstleistungen machen rund 60 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus. Entsprechend hoch ist der Druck für die Kommission, mit TTIP hier Wachstumseffekte zu erzielen. In dem Abkommen möchte die EU darum die Qualifikationen von Freiberuflern gegenseitig anerkennen lassen. Außerdem soll die Regulierung von Dienstleistungen transparenter werden. Einen Zwang zur Harmonisierung soll es jedoch nicht geben.

Textilien

Zusätzlich zu der bereits bestehenden Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in der Textilbranche will sich die EU für gemeinsame Etikettierung (Pflegesymbole, Benennung neuer Textilfasern) einsetzen. Außerdem sollen Fragen der Produktsicherheit und des Verbraucherschutzes erörtert werden – das betrifft unter anderem die Anforderungen zur Schwerentflammbarkeit von Textilien. Zudem sollen künftig freiwillige Standards und Prüfverfahren, beispielsweise für Schutzkleidung, in Kooperation mit den USA entwickelt werden.

Informations- und Kommunikationstechnologie

Hier geht es vor allem um gemeinsame Standards, etwa beim E-Labelling, also der maschinenlesbaren Beschreibung von Produkten. Eine Zusammenarbeit strebt auch in Fragen der Barrierefreiheit und der Interoperabilität elektronischer Geräte an. Außerdem wünschen sich die Kommissare gemeinsame Zertifikate für IKT-Produkte, besonders im Bereich der Kryptographie – angesichts der NSA-Affäre ein heikles Thema.

Experten sind daran gewöhnt, dass umfassende und detailreiche Freihandelsverhandlungen lange dauern. Mit Indien zum Beispiel spricht die EU seit 2007 - Ende offen. Fünf Jahre dauerten die Verhandlungen der USA mit zwölf Pazifik-Anrainerstaaten über den Transpazifischen Freihandelspakt TPP. Gemessen daran wäre es fast sensationell, wenn die Beteiligten es schaffen würden, noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama das TTIP-Abkommen unter Dach und Fach zu bringen.

Denn nach der Wahl seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin im November wird nicht nur das inzwischen geübte Verhandlerteam der USA weitgehend ausgetauscht. Es ist auch nicht gesichert, dass der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin dem Thema TTIP noch so hohen Rang gibt wie Obama.

Von

rtr

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