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22.09.2014

13:44 Uhr

Freihandelsabkommen Ceta

„Damit kann Deutschland leben“

Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit den Regeln zum Investitions-Schutz beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Streit gibt es allerdings an anderer Stelle, der Abschluss liegt erst einmal auf Eis.

Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries zeigt sich mit den Regelungen zum Schutz von Investitionen im Entwurf des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) zufrieden. dpa

Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries zeigt sich mit den Regelungen zum Schutz von Investitionen im Entwurf des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) zufrieden.

BerlinDie Bundesregierung zeigt sich mit den Regelungen zum Schutz von Investitionen im Entwurf des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) zufrieden. „Das ist etwas, mit dem Deutschland leben kann“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries am Montag.

Ein vom Bund in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, dass das nationale Recht den Investoren umfassenderen Schutz zubillige als dies mit den Ceta-Regelungen geschehe. Ein Investor würde daher im Streitfall eher den deutschen Rechtsweg gehen als auf das in Ceta verankerte Schiedsgerichtsverfahren zurückzugreifen.

Ceta ermögliche es auch nicht, deutsche Rechtsverordnungen auszuhebeln, besagt das Gutachten des Experten für internationales Recht, Stephan Schill. Er sagte, dass eher umgekehrt deutsche Investoren in Kanada durch Ceta mehr Schutz bekommen könnten.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist in den Fokus der Debatte gerückt, da derzeit ein weiteres zwischen der EU und den USA angepeilt wird. Dieses ist besonders in der SPD umstritten, da es Befürchtungen gibt, dass damit Standards bei Umwelt, Kultur oder sozialer Sicherung ausgehebelt werden könnten.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Zudem will der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dem Vertragswerk kein Investitionsschutzabkommen verankert sehen. Es wird befürchtet, dass damit ausländische Investoren über Schiedsverfahren Einfluss auf Rechtsprechung und Gesetzgebung in Deutschland nehmen könnten.

Am Wochenende hatte ein kleiner SPD-Parteitag Gabriel beauftragt, die Verhandlungen zwischen den USA und der EU weiter zu begleiten und nicht auf einen Abbruch zu dringen.

Ceta wiederum ist von der EU noch nicht parafiert, da unklar ist, ob auch die einzelnen Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten das Abkommen billigen müssen. Die EU verneint dies, die Staaten inklusive Deutschland halten dies jedoch für geboten. Ein weiteres Gutachten des Bundes stützt diese These: Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt zu dem Ergebnis, dass Brüssel den Vertrag mit Kanada nicht alleine abschließen dürfe, sondern CETA von allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden müsse.

Der Streit zwischen der Kommission und den Staaten könnte so erst vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden.

Ursprünglich wollte die Kommission CETA an diesem Freitag beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa präsentieren – nun liegt der Abschluss erst einmal auf Eis. CETA gilt als Blaupause für das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Am Wochenende hatte die SPD auf einem kleinen Parteitag „rote Linien“ für TTIP festgelegt.

Kommentare (3)

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Herr Peter Spiegel

22.09.2014, 16:37 Uhr

„Das ist etwas, mit dem Deutschland leben kann“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries..

Diebe, egal wo man hinschaut.

Herr Christoph Loscher

22.09.2014, 17:01 Uhr

Ob der Investor eher den dt. Rechtsweg gehen würde, entscheidet immer noch der Investor. Die Frage lautet doch, ob ein dt. in Kanada investierender Investor überhaupt den dt. Rechtsweg gehen kann/darf oder nicht vielleicht das im Abkommen verankerte Schiedsverfahren gehen muss. Am Ende zieht dann der Investor den Kürzeren und wir vielleicht in seinen Rechten beschnitten. Da jedoch die Entwürfe dieser Abkommen geheim sein sollen, kann man das auch nicht beurteilen. Wenn unsere Damen und Herren Politiker diese Abkommen genauso kennen, wie die Verträge zum ESM (nämlich gar nicht), dann Gute Nacht. Seinerzeit Sinngemäße Aussage eines dt. Politikers auf die Frage, warum er die Inhalte nicht kenne und trotzdem für den Schutzschirm gestimmt habe: "Ich wollte einfach nur nach Hause..." ;-)

Herr D. Dino54

23.09.2014, 10:43 Uhr

Hatte Frau Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries einen Traum oder eine "Eingebung" ?

Hat Sie wirklich den totalen Einblick und Durchblick zu diesen Thema/Machenschaften ?

Die SPD-Delegierten, sind diese handverlesen/leichtführig ?

Kann es sein, das unser Land von einer "gewählten" Clique gestaltet/verwaltet wird ?

Ich sehe die Mehrheiten bei den Nichtwählern und Protestwählern und nicht bei den "Volksparteien" !

ABER, im Presseclub am Sonntag informierte man uns, das die Nichtwähler u.a. 2-3 mal in Urlaub fahren und deshalb keine Zeit haben, zur Wahl zu gehen ! Musste nach dieser Aussage umschalten, blöder geht's nicht mehr !


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