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22.10.2016

02:54 Uhr

Freihandelsabkommen Ceta

Letzte Chance am Samstagmorgen

Das Debakel für die EU war beinahe perfekt: Die gerade einmal 3,6 Millionen Einwohner zählende belgische Wallonie brachte Kanada dazu, die Ceta-Verhandlungen abzubrechen. Nun wird am Samstag noch ein letztes Mal geredet.

Die kanadische Handelsministerin ist überzeugt, dass ein Abkommen wie Ceta mit der Europäischen Union derzeit unmöglich ist. Reuters

Chrystia Freeland

Die kanadische Handelsministerin ist überzeugt, dass ein Abkommen wie Ceta mit der Europäischen Union derzeit unmöglich ist.

BrüsselNach Wolfsburg ist sie gefahren, um die deutschen Sozialdemokraten zu bearbeiten. In Bratislava umschmeichelte sie die Handelsminister der Europäischen Union. Aber nun war für Chrystia Freeland ganz offensichtlich Schluss. Als die kanadische Handelsministerin am Freitag ihre Gespräche mit der Regionalregierung der belgischen Wallonie abbrach, schien die Politikerin den Tränen nahe.

Mit Deutschland habe sie gearbeitet, mit Frankreich, Österreich, Bulgarien, Rumänien – überall Bedenken gegen das seit zwei Jahren praktisch fertige Freihandelsabkommen Ceta, überall Nachforderungen an Kanada. Am Ende probte auch noch die kleine Wallonie mit ihren 3,6 Millionen Einwohnern den Aufstand gegen den Handelspakt für eine halbe Milliarde Menschen dies- und jenseits des Atlantiks. Und auch mit der Wallonie redete Freeland – bis Freitagnachmittag.

„Kanada hat wirklich gearbeitet, und ich persönlich habe sehr hart gearbeitet“, sprach sie danach in die Mikrofone belgischer Medien, um Fassung ringend. Dann ließ sie ihrer Verbitterung freien Lauf: „Aber es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen, selbst mit einem Land, das so europäische Werte hat wie Kanada, und selbst mit einem Land, das so freundlich ist und so viel Geduld hat wie Kanada. Kanada ist enttäuscht, ich persönlich bin sehr enttäuscht.“ Nun kehre sie sehr traurig zurück, und das einzig Gute an allem sei, dass sie ihre drei Kinder wiedersehe.

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Es war ein so emotionaler Auftritt, dass am Ende nicht ganz klar war, ob hier einfach eine überarbeitete Politikerin die Nerven verlor, oder ob tatsächlich erstmal Schluss ist für Ceta.

Nach hektischen Gesprächen in Hinterzimmern dann die erlösende Nachricht: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte im Kurznachrichtendienst Twitter an, am Morgen um 7.30 Uhr (MESZ) zunächst die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland zu treffen und eineinhalb Stunden später den wallonischen Regierungschef Paul Magnette im Parlament zu empfangen. Die Gespräche dürften nicht auf der Zielgerade abgebrochen werden, schrieb Schulz.

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