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15.07.2014

20:14 Uhr

Freihandelsabkommen

EU-Handelskommissar verteidigt TTIP

Er sieht die Debatte als unsachlich, zum „Kulturkampf stilisiert“ an – Handelskommissar De Gucht fordert die EU-Politiker auf, konstruktiv am Freihandelsabkommen TTIP zu arbeiten. Stattdessen folgen verbale Schlachten.

Er möchte eine konstruktive Auseinandersetzung um TTIP: Handelskommissar Karel De Gucht. AFP

Er möchte eine konstruktive Auseinandersetzung um TTIP: Handelskommissar Karel De Gucht.

StraßburgEU-Handelskommissar Karel De Gucht hat Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) zurückgewiesen. Die Debatte dürfe nicht „irrational und auf der Grundlage falscher Informationen“ geführt werden, sagte der Belgier am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Etwa die Diskussion über den Datenschutz werde zu einem „Kulturkampf hochstilisiert“. Auch in den USA gebe es Datenschutz, und Gerichte gewährten Bürgern oft hohen Schadensersatz.

Es gebe auch keinen Grund zu Befürchtungen vor einer Aufweichung der EU-Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit, sagte De Gucht weiter. Hormonfleisch und Chlorhühner aus den USA werde es auch in Zukunft nicht geben.

Auch Kritik an mangelnder Transparenz der Verhandlungen wies der Belgier zurück. Zwar verhandle er mit seinem US-Partnern nicht vor laufenden Kameras. Dies sei notwendig, um Vertrauen zu gewährleisten. Doch mittlerweile gewährten die USA in „speziellen Leseräumen“ Zugang zu den Unterlagen. Zudem würden beide Seiten die Ergebnisse der Verhandlungen veröffentlichen. Und das Europaparlament habe das letzte Wort. „Sie werden letztlich mit ihrem Votum über das Schicksal des TTIP entscheiden“, sagte De Gucht.

Im Parlament lieferten sich Befürworter und Gegner des Abkommens eine Redeschlacht. Mehrere Konservative sagten, das Abkommen werde das Wachstum fördern und damit Arbeitsplätze schaffen, was auch kleinen und mittleren Betrieben zugute kommen werde. Ein gutes TTIP wäre „gut für Europa“, plädierte auch der britische Labour-Abgeordnete David Martins. „Wir warten auf das Ergebnis und entscheiden dann, wie wir abstimmen.“ Ohne Zustimmung des Europaparlaments können Abkommen mit Drittstaaten nicht in Kraft treten.

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Heftige Kritik an den Verhandlungen übten vor allem Vertreter von Linken und Grünen. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange warnte davor, die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen. Die USA betrieben Abschottung, während ihr Geheimdienst NSA gleichzeitig alle möglichen Informationen ausspioniere. Die EU-Bürger hätten das Recht zu wissen, worum es bei den Verhandlungen gehe.

Dass die Unterlagen nur in Lesesälen, etwa bei US-Botschaften einzusehen seien, sei ein Unding, betonte der französische Grüne Yannick Jadot. „Dies ist keine Demokratie“, sagte er.

Die Grünen im Europaparlament gaben ihre Unterstützung für ein Bündnis von rund 150 Organisationen aus der EU bekannt, die gegen das geplante Abkommen mobil machen. Die Organisationen hatten zuvor eine Europäische Bürgerinitiative angekündigt.

Damit könnten die Aktivisten die Kommission zwingen, die Verhandlungen zu überdenken - direkt stoppen kann eine Bürgerinitiative die Gespräche aber nicht. Die Kritiker wehren sich unter anderem gegen Regelungen zum Investitionsschutz, bei denen Schiedsgerichte außerhalb des normalen Rechtswegs über Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen entscheiden können.

Von

afp

Kommentare (3)

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Frau Dagmar Kohlrausch

16.07.2014, 08:39 Uhr

Es sind ja nicht nur Chlorhühnchen und Hormonfleisch. Es geht auch um genmanipuliertes Saatgut. Wenn die Schiedsgerichte und der Investitionsschutz durchkommen, dann können uns Unternehmen wie Monsanto auf viele Milliarden Schadenersatz verklagen.

Und es geht um geschönte Zahlen. man erinnere sich an das Versprechen, das die "grüne" Energie hunderttausende Arbeitsplätze bringen sollte. Die Solarunternehmen gehe der Reihe nach pleite. Wo bleiben denn die vielen Arbeitsplätze?

Frau claudia marks

16.07.2014, 10:33 Uhr

http://www.youtube.com/watch?v=uUOhCsnLAv4

Herr D. Dino54

16.07.2014, 11:04 Uhr

".... als unsachlich,..."

Es fehlt noch Europafeindlich, das man dieses Projekt ablehnt !

NEIN, eure durchsichtige, Lobbygesteuerte Politik ist Europafeindlich und unsachlich, besser, verlogen !

Der EU-Bürger wird an einer halbseidenen Clique ausgeliefert, jedenfalls wird es versucht !

Seid wachsam, Ihr EU-Bürger !

Diese "Politik" ist nicht für uns bestimmt !

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