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16.01.2016

09:38 Uhr

Freihandelsabkommen

EU-Handelskommissarin Malmström will TTIP 2016 abschließen

Verbraucherrechte, Umweltschutz, Schiedsgerichte: Viele fürchten sich vor dem Freihandelsabkommen mit den USA. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den Deal noch 2016 abschließen – wenn auch nicht um jeden Preis.

EU-Handelskommissarin Malmström sieht das Freihandelsabkommen TTIP gefährdet. Der Grund: Der neue US-Präsident ist kein Freund davon. dpa

Ein bisschen fehlt noch

EU-Handelskommissarin Malmström sieht das Freihandelsabkommen TTIP gefährdet. Der Grund: Der neue US-Präsident ist kein Freund davon.

BerlinDie Verhandlungen zum umstrittenen Abkommen TTIP über eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa könnten nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum Jahresende abgeschlossen sein. „Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen“, sagte Malmström der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist noch zu früh, um zu sagen, dass wir es schaffen. Aber es ist möglich.“

Man intensiviere die Gespräche, sagte die liberale Politikerin aus Schweden. Sie werde sich auf dem nächste Woche in Davos beginnenden Weltwirtschaftsgipfel erneut mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman treffen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama werde das Abkommen aber wohl nicht mehr unterzeichnen, schätzte Malmström.

Befürworter erwarten von TTIP zusätzliches Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Gegner sehen unter anderem Verbraucherschutzrechte und Umweltauflagen in Gefahr.

Wie die EU mit den USA zusammenarbeiten will

Chemikalien

Der Handel mit Chemikalien macht etwa 2,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts aus. Doch die Regeln dafür sind auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich. Darum plant die Kommission keine Harmonisierung. Potenzial für eine Zusammenarbeit sieht sie jedoch in der Angleichung von Kennzeichnungsregeln, der Erleichterung des Datenaustauschs sowie in der gemeinsamen Ermittlung und Behandlung von Zulassungsproblemen.

Kosmetika

Schon jetzt ist die Zusammenarbeit eng, zum Beispiel in der „International Cooperation on Cosmetics Regulation“ (ICCR). In dem Gremium sind die jeweiligen Behörden aus den USA, Kanada, der EU und Japan vertreten. Neben der Annäherung von Prüfverfahren und Kennzeichnungsanforderungen strebt die EU auch ein größeres Engagement in der Entwicklung und Nutzung von Alternativen zu Tierversuchen mit den USA an.

Maschinen- und Anlagenbau

Unterschiedliche Konformitätsbewertungen dies- und jenseits des Atlantiks treiben vor allem die Kosten im Maschinen- und Anlagenbau unnötig in die Höhe. Derzeit erkennen die USA verschiedene ISO/IEC-Normen nicht an, was zum Teil doppelte Prüfungen nötig macht. Weil die Anlagen oft nur einmal angefertigt werden, verursacht das hohe Fixkosten für europäische Anbieter. Zukünftig will die EU derartige Standards darum gemeinsam mit den USA entwickeln.

Medizinprodukte

Die Herstellung von Medizinprodukten wie Herzschrittmachern oder künstlichen Gelenken wird regelmäßig auf gewissenhafte Produktionsbedingungen überprüft. Die EU-Kommission möchte hier gemeinsame Inspektionen mit den USA etablieren. Außerdem sollen die Produktkennungen („Unique Device Identifiers“) vereinheitlicht werden, ebenso wie die Antragsformulare für das Inverkehrbringen eines neuen Produkts.

Kraftfahrzeuge

Die unterschiedlichen Regeln für Kraftfahrzeuge in der EU und den USA wirken sich laut Kommission stärker auf den Absatz europäischer Autos aus als Zölle. Darum sollen sie angeglichen werden, „bis eine kritische Masse erreicht ist“. Neuregelungen wollen die Kommissare dann mit den USA gemeinsam erarbeiten und diese in globale Standards einfließen lassen.

Arzneimittel

Wie bei den Medizinprodukten drängt die EU auch bei den Arzneimitteln auf gemeinsame Inspektionen der Herstellungsbedingungen. Außerdem sollen zukünftig vertrauliche Informationen zur Bewertung von Arzneimitteln ausgetauscht, die Zulassungssysteme für Generika gestrafft werden. Harmonisierung will die EU vor allem bei den Regeln für sogenannte „Biosimilars“ – Nachahmerprodukte von Biopharmazeutika, die biotechnologisch gewonnen werden. Außerdem streben die Kommissare eine Überarbeitung der gemeinsamen Leitlinien für Kinderarzneimittel an.

Dienstleistungen

Dienstleistungen machen rund 60 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus. Entsprechend hoch ist der Druck für die Kommission, mit TTIP hier Wachstumseffekte zu erzielen. In dem Abkommen möchte die EU darum die Qualifikationen von Freiberuflern gegenseitig anerkennen lassen. Außerdem soll die Regulierung von Dienstleistungen transparenter werden. Einen Zwang zur Harmonisierung soll es jedoch nicht geben.

Textilien

Zusätzlich zu der bereits bestehenden Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in der Textilbranche will sich die EU für gemeinsame Etikettierung (Pflegesymbole, Benennung neuer Textilfasern) einsetzen. Außerdem sollen Fragen der Produktsicherheit und des Verbraucherschutzes erörtert werden – das betrifft unter anderem die Anforderungen zur Schwerentflammbarkeit von Textilien. Zudem sollen künftig freiwillige Standards und Prüfverfahren, beispielsweise für Schutzkleidung, in Kooperation mit den USA entwickelt werden.

Informations- und Kommunikationstechnologie

Hier geht es vor allem um gemeinsame Standards, etwa beim E-Labelling, also der maschinenlesbaren Beschreibung von Produkten. Eine Zusammenarbeit strebt auch in Fragen der Barrierefreiheit und der Interoperabilität elektronischer Geräte an. Außerdem wünschen sich die Kommissare gemeinsame Zertifikate für IKT-Produkte, besonders im Bereich der Kryptographie – angesichts der NSA-Affäre ein heikles Thema.

Malmström machte deutlich, dass es keine Einigung um jeden Preis geben werde. „Es wäre schade, sollte dies nicht bis zum Jahresende gelingen.“ Aber sollten die Verhandlungen nicht wie gewünscht vorangekommen sein, müsse eben auf die neue US-Administration in Washington gewartet werden.

Die auf Eis gelegten Gespräche über Schiedsgerichte für Streitfälle zwischen Staaten und Investoren könnten aus Sicht von Malmström bald fortgesetzt werden: „Im Februar oder April könnte das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Ich finde, wir haben eine gute Balance gefunden.“ Sie erwarte nicht, dass die Amerikaner zu jedem Komma „Ja“ sagen, so Malmström. „Aber eine Reform ist dringend nötig und Bedingung für eine Einigung. Und das wissen die Amerikaner.“

Malmström hatte nach Kritik vor allem aus Deutschland ein System öffentlicher Gerichte für Investitionsschutzklagen vorgeschlagen. Streitfälle sollen in öffentlichen Anhörungen vor einem neuen Handelsgerichtshof verhandelt und Urteile von öffentlich berufenen Richtern gefällt werden. Mit dem Vorstoß will die EU-Kommissarin den Streit um Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) entschärfen.

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