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06.08.2014

07:32 Uhr

Freihandelsabkommen

EU und Kanada erreichen Einigung

Licht am Ende des Tunnels: Nach zähen Verhandlungen schließen Kanada und die EU ihr geplantes Freihandelsabkommen ab. 2016 könnte es losgehen – wäre da nicht die Bundesregierung.

Freihandel mit Abkommen: Offenbar konnte eine Einigung in den Verhandlungen zwischen Kanada und der EU erzielt werden. dpa

Freihandel mit Abkommen: Offenbar konnte eine Einigung in den Verhandlungen zwischen Kanada und der EU erzielt werden.

OttawaDie EU und Kanada haben nach monatelangem Streit die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nach Angaben der Regierung in Ottawa abgeschlossen. Bei den verbleibenden Fragen handele es sich um technische Details, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen.

Im Grundsatz hatten sich beide Seiten bereits im Oktober auf ein Abkommen verständigt. Über zahlreiche Einzelheiten gab es aber Streit, etwa bei den Themen Finanzbranche, Investitionsschutz oder Quoten für die Rindfleisch- und Käseproduktion.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Der Entwurf für den Text des Abkommens werde nun juristisch geprüft und übersetzt, hieß es. Dann könnten die zehn kanadischen Provinzen und 28 EU-Mitgliedstaaten Stellung nehmen. Umgesetzt könnte das Abkommen den Angaben zufolge Mitte 2016.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, sich offenzuhalten, ob sie der Investitionsschutzklausel zustimmt. Dabei geht es um die Macht unabhängiger Schiedsgerichte außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Herr Arno Nym

06.08.2014, 07:56 Uhr

"Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, sich offenzuhalten, ob sie der Investitionsschutzklausel zustimmt."

Natürlich stimmt die zu. Die nickt alles ab, was im Interesse von Grosskonzernen und Finanzindustrie ist. Und gerade die Möglichkeit grosser Unternehmen, Staaten per Gerichtsurteil um Milliarden zu erleichtern macht ein Freihandelsabkommen erst interessant.

Herr Fred Meisenkaiser

06.08.2014, 08:27 Uhr

Das totale Ende des Rechtsstaates. Über die Investitionsschutzklauseln wird der Rechtsstaat und damit auch die Demokratie ausgehebelt!
Und wir bezeichnen die Ex-DDR als Unrechtsstaat? Ich glaube wir müssen da etwas korrigieren. Wir sind nicht besser!

Frau Margrit Steer

06.08.2014, 10:40 Uhr

Fred Maisenkaiser
ist doch logisch, wir haben ja auch eine stramme ehemalige DDR-Frau zur Kanzlerin

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