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18.02.2014

07:50 Uhr

Freihandelsabkommen

EU und USA vor „nicht immer leichten Diskussionen“

Bestandsaufnahme der Verhandlungsführer: Nach den bisherigen drei Gesprächsrunden zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ziehen beide Seiten Bilanz. Umstritten ist die Frage von Produktstandards und Regulierungen.

Intensive Gespräche: Die Verhandlungsführer Karel De Gucht (l.) und Michael Froman im direkten Austausch. ap

Intensive Gespräche: Die Verhandlungsführer Karel De Gucht (l.) und Michael Froman im direkten Austausch.

WashingtonSpitzenvertreter der EU und USA haben ihre feste Bereitschaft betont, die Gespräche über ein Freihandelsabkommen (TTIP) voranzutreiben. Zum Auftakt eines Treffens zur Vorbereitung der vierten Verhandlungsrunde sprachen EU-Handelskommissar Karel De Gucht und der US-Handelsbeauftragten Michael Froman am Montag von großen Chancen und Fortschritten bei den bisherigen Gesprächen. Sie räumten aber zugleich ein, dass es eine Reihe von Herausforderungen gebe, die bewältigt werden müssten.

Die EU und USA charakterisierten die auf zwei Tage angesetzte Begegnung in Washington als „Bestandsaufnahme“ nach den ersten drei Gesprächsrunden. Beide Seiten wollen danach ihre Verhandlungsdelegationen informieren. Die nächste offizielle Gesprächsrunde ist für März in Brüssel geplant. Einigen sich beide Seiten auf einen Pakt, entstünde die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen. Wann es so weit sein wird, ist aber noch offen, zumal das Europa-Parlament und der US-Kongress einen Deal absegnen müssen.

De Gucht sprach zum Auftakt des Washingtoner Treffens von „steten Fortschritten“ - „mehr, als wir es normalerweise bei Handelsgesprächen erleben“. Aber auch Verhandlungen zwischen Freunden seien nicht immer leicht, sagte der Europäer. Beide Seiten sähen, dass es eine Reihe von Herausforderungen gebe, „die wir zusammen bewältigen müssen“. Das werde einige „nicht immer leichte Diskussionen“ erfordern.

Froman äußerte sich ähnlich. Die bisherigen Verhandlungen hätten gezeigt, dass es sowohl große Chancen als auch einige Herausforderungen gebe. Er erwarte am Ende der Begegnung am Dienstag ein klareres Gespür dafür, „wie wir zusammenarbeiten können, um unsere Differenzen zu überwinden.“

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Der US-Handelsbeauftragte bestätigte, dass beide Seiten kürzlich erste Angebote zu den Einfuhrzöllen ausgetauscht hätten. Einzelheiten nannte er nicht. Die komplette Abschaffung der Zölle, die bisher im Schnitt vier Prozent betragen, gehört zu den Zielen der Verhandlungen.

Besonders umstritten ist die Frage von Produktstandards und Regulierungen. Bei vielen in der EU herrscht die Sorge, dass europäische Standards beim Verbraucher- oder Lebensmittelschutz aufgeweicht werden könnten. Die EU-Kommission, die auf europäischer Seite die Verhandlungen führt, hat die Gespräche im Bereich Investitionsschutz vorläufig auf Eis gelegt, um Zeit für eine öffentliche Debatte zu geben.

Die im vergangenen Juli begonnenen Verhandlungen waren auch durch die Affäre um die massiven Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA belastet worden.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

18.02.2014, 09:31 Uhr

Es geht nicht um Freihandel,es gibt zwischen USA und EU praktisch keine Handelsschranken.

Es geht um die totale Liberalisierung, die Allmacht der mächtigen US-Konzerne, das Ende der Demokratie!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Account gelöscht!

18.02.2014, 09:33 Uhr

Im Übrigen,schließt man mit jemand, der einen henmmungslos ausspäht, und das auch in der Zukunft tun will!!!!! keine Abkommen!

cannerrara

18.02.2014, 13:10 Uhr

Wer hat diese Verhandlungsführer überhaupt gewählt? Typisch EU: verhandelt wird in den Hinterzimmern dieser Großkotzigen, ohne jegliches Bürgervotum. So ein Freihandelsabkommen muss scheitern wie die EU selbst. Im Mai kommt die Quittung der Bürger! Mit Sicherheit!

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