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15.11.2013

23:46 Uhr

Freihandelsabkommen

EU und USA wollen keine Privilegien vergeben

Für die Schaffung der Freihandelszone wollen sich EU und USA angeblich nicht von den Interessen der großen Konzerne leiten lassen. Verbraucher- und Umweltschütze fürchten um die Aufweichung bestehender Sicherheitsnormen.

Von der Freihandelszone zwischen der EU und den USA erhoffen sich beide Partner neue Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. dpa

Von der Freihandelszone zwischen der EU und den USA erhoffen sich beide Partner neue Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

BrüsselDie Europäische Union (EU) und die USA haben Vorwürfe zurückgewiesen, bei ihren Verhandlungen für eine Freihandelszone die Interessen internationaler Großkonzerne in den Vordergrund zu stellen.

Weder die Standards für Lebensmittel noch der Umweltschutz würden vernachlässigt, betonten der EU-Chef-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero und sein US-Kollege Dan Mullaney am Freitag nach ihrer zweiten Verhandlungsrunde in Brüssel.

Sie hätten die Botschaft verstanden, dass sie das Niveau von Sicherheitsvorschriften und des Gesundheitsschutzes nicht senken dürften, fügte der Amerikaner hinzu.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Verbraucher- und Umweltschützer werfen der EU und den USA vor, sich den Forderungen der Industrie zu beugen. Da diese niedrigere Kosten und weniger Handelshindernisse anstrebten, drohten bestehende Sicherheitsnormen für Produkte wie Medizingeräte bis hin zu Spielzeug aufgegeben zu werden, so der Vorwurf der Kritiker.

Die EU und die USA versuchen derzeit die größte Freihandelszone der Welt zu schmieden und versprechen sich nach den wachstumsarmen Jahren infolge der Finanzkrise neue Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Von

rtr

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