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29.12.2013

16:26 Uhr

Freihandelsabkommen

EU und USA wollen sich bei Gesetzen enger abstimmen

VonThomas Ludwig

ExklusivDas Freihandelsabkommen zwischen EU und USA nimmt Formen an. Die beiden Parteien wollen sich künftig früher über geplante Gesetze und Regulierungen informieren. Kritiker warnen vor diesem Schritt.

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA soll auch geplante Regulierungen und Gesetze umfassen. Die beiden Länder wollen sich künftig frühzeitig über mögliche Änderungen informieren. dpa

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA soll auch geplante Regulierungen und Gesetze umfassen. Die beiden Länder wollen sich künftig frühzeitig über mögliche Änderungen informieren.

BrüsselDie EU und die USA wollen einander künftig frühzeitig über Gesetzesvorhaben und Regulierungspläne unterrichten, die den Austausch von Waren und Dienstleistungen betreffen könnten. Das geht aus einem Positionspapier im Rahmen der Verhandlungen über das angestrebte Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) hervor. „Die Parteien sollten einander regelmäßig, mindestens zweimal im Jahr, über die Hauptelemente aller regulatorischen oder gesetzgeberischen Initiativen mit potenziellen Auswirkungen auf den Handel in der Planungsphase informieren“, heißt es in dem Positionspapier, das dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

Demnach verpflichten sich die USA und die EU im Falle von Bedenken, einander umfangreiche Informationen zur Verfügung zu stellen. Folgeabschätzungen für Gesetzesvorhaben sollen ergänzt werden um die Auswirkungen auf die transatlantischen Handels- und Investitionsströme. Im Zentrum der Zusammenarbeit steht eine neu zu schaffende Kooperationskommission für Regulierungsfragen.

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Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten sind von der Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA alarmiert. Die EU-Staaten wollen die Kommunikation besser koordinieren und „proaktiv“ tätig werden.

Kritiker warnen davor, dass eine so weit reichende Kooperation Lobbyisten neue Türen der Einflussnahme öffne. „Die geplante regulatorische Zusammenarbeit hört sich technisch an, hat es aber in sich“, sagt Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im europäischen Parlament. Eine neue Kooperationskommission für Regulierungsfragen mit umfangreichen Rechten auszustatten, gehe zu weit. All diese Vorschläge bedeuteten, dass US-amerikanischen Konzernen sehr viel Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung eingeräumt werde, kritisiert Keller.

Kommentare (1)

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trocherieux

30.12.2013, 18:11 Uhr

Was passiert da eigentlich ohne den Bürgerwillen der EU-Mitgliedsländer??? Wo bleiben die Volksbefragungen? Wählt endlich die europakritischen Bewegungen, bevor es in den Untergang geht! Die USA haben jegliches Vertrauen bei den Menschen verspielt!

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