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18.09.2013

12:04 Uhr

Freihandelsabkommen

EU will bessere Handelsbeziehungen zu China

China und die Europäische Union, die beiden weltgrößten Wirtschaftsmärkte, wollen den Weg zu einem Freihandelsabkommen ebnen. Bei dem Abkommen sollen nahezu alle Hürden im Güterverkehr beseitigt werden.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagt über ein Freihandelsabkommen mit China: „Wir sind bereit und die Chinesen sagen, sie sind es auch.“ ap

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagt über ein Freihandelsabkommen mit China: „Wir sind bereit und die Chinesen sagen, sie sind es auch.“

BrüsselMit China und der Europäischen Union wollen die beiden weltgrößten Wirtschaftsmärkte den Weg zu einem Freihandelsabkommen ebnen. Bereits im Oktober solle die EU-Kommission grünes Licht von den 28 Regierungen für Gespräche über verbesserte Handelsbeziehungen bekommen, sagten EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Bei einem Treffen am 18. Oktober in Luxemburg solle die Behörde ein entsprechendes Abkommen mit der Volksrepublik verhandeln. „Wir sind bereit und die Chinesen sagen, sie sind es auch“, so EU-Handelskommissar Karel de Gucht vor Unternehmern und Diplomaten in Brüssel. „Wir warten darauf, dass es losgeht.“

Die Verhandlungen selbst dürften rund zwei Jahre dauern. Sie könnten das Vorspiel für ein Freihandelsabkommen werden, bei dem nahezu alle Hürden im Güterverkehr beseitigt werden. Anfang Juli hatte die EU auch Gespräche über ein vergleichbares Vorhaben mit den USA begonnen. Schätzungen zufolge könnte dieses das Bruttoinlandsprodukt der EU um jährlich immerhin 119 Milliarden Euro steigern.

Handelskonflikte zwischen Staaten

2012

Im November wird offiziell ein Schlussstrich unter einen fast 20 Jahre andauernden Streit über Einfuhrzölle der EU für Bananen aus Lateinamerika gezogen: In der EU werden Einfuhrzölle auf die Früchte aus den Ländern Lateinamerikas nun schrittweise gesenkt – von 148 Euro je Tonne (2009) über aktuell 132 Euro je Tonne bis auf 114 Euro im Jahr 2017. In dem „Bananenkrieg“ mischten auch die USA mit, weil einige der wichtigsten Exporteure US-Konzerne sind. Die USA übten in diesem Streit Druck auf die EU aus: Sie verhängten 1999 Strafzölle von 100 Prozent auf bestimmte europäische Produkte.

2011

China belegt in den USA produzierte Autos mit Strafzöllen. Die Abgaben sollen für zwei Jahre gelten. Nach chinesischen Angaben sind Klagen von Autoherstellern über die US-Konkurrenz Auslöser gewesen. Auf der anderen Seite heißt es, die im Dezember angekündigten Abgaben dürften unter anderem Vergeltung für amerikanische Strafzölle auf chinesische Reifenimporte sein.

2002

Der von den USA ausgelöste Handelskonflikt um Stahl eskaliert weiter. Die EU erlässt im März Importbeschränkungen mit Schutzzöllen von bis zu 26 Prozent. Zuvor haben die USA für drei Jahre Schutzzölle von maximal 30 Prozent auf bestimmte Stahlprodukte beschlossen. Die EU hat rund 15 Millionen Jahres-Tonnen Stahl im Visier, die aus Drittstaaten wie Japan oder China für die USA vorgesehen waren – und nun wegen der Schutzzölle dort nach Europa gelangen könnten.

Seit 2003 hat sich der Handel zwischen der EU und China auf zuletzt 435 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt. Für die Volksrepublik ist die Union der mit Abstand wichtigste Kunde, während die EU-Länder nur in die USA mehr Waren liefern.

Allerdings gehen nur zwei Prozent der Investitionen der EU-Länder nach China. Ein Grund dafür sind die vielen politischen und bürokratischen Barrieren - etwa der Zwang zur Kooperation mit einheimischen Firmen oder zum Wissenstransfer. China hat die größten Investitionshemmnisse von allen 20 führenden Industrie- und Schwellenländern, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beklagte. „Wir wollen klare Regeln für den Schutz von Investitionen“, ergänzte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Das EU-Parlament muss den Handelsvereinbarungen zustimmen.

Noch vor wenigen Monaten standen die EU und China kurz vor einem Handelskrieg. Im Streit über Tiefstpreise für Solarmodul-Importe aus China verhängte die EU-Kommission Schutzzölle. Peking wiederum hatte Anti-Dumping-Prüfungen gegen Hersteller verschiedener Produkte aus Europa und den USA eingeleitet.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

18.09.2013, 12:33 Uhr

Dieses Freihandelsabkommen macht sicherlich mehr Sinn als das mit den USA, die uns nur ihre abstrusen Rechtskonstrukte (Lizenzschwindel), Finanzprodukte/Papierschwindel und Gen/Agartechnik (Monsanto) aufzwingen wollen und ansonsten an ihrem Willen zur Kontrolle keinen Zweifel gelassen haben (Stichwort NSA-Affäre, Medienkontrolle in Deutschland durch US-Dienste, siehe Alexander von Bülow-Interview).

Die USA "fliegen" derzeit in Südamerika bereits wieder aus bestehenden Freihandelsabkommen mit einzelnen Staaten heraus. Die Asiaten hatten sie bei ihren Verhandelungen zur Asiatisch-Pazifischen Freihandelszone erst (demonstrativ) gar nicht eingeladen.

Noch besser wäre eine engere Anbindung an Rußland, denn Rußlands Rohstoffreichtum und unsere Industrie (zumindest die der EU-Kernstaaten) ergänzen sich gut. Und im Gegensatz zur Beziehung zur USA, die auch ohne formelles Abkommen schon eng genug ist (insbesondere im Feld der Datenspionage), ist die wirtschaftliche Integration der EU und Rußland noch sehr ausbaufähig - und würde ein gutes Gegengewicht bilden. Damit könnte sich die EU aus ihrem Status einer US-Kolonie lösen.

Rußland, China und eine Reihe asiatischer und südamerikansicher Staaten sind gerade dabei ein faires Verrechnungssystem (Tauschsystem) für Waren ohne den Dollar als Zwischeninstanz zu entwickeln bzw. zu implementieren. Es wäre eine gute Idee, wenn die EU sich da anschließen würde.

Account gelöscht!

18.09.2013, 13:15 Uhr

"Schätzungen zufolge könnte dieses das Bruttoinlandsprodukt der EU um jährlich immerhin 119 Milliarden Euro steigern."

Tja, werte Bürokraten, klar das ihr das befürwortet. Ohr wollte eure fetten Gehälter natürlich weiterhin sichern, Diese Sicherheit können euch die Staaten der EU leider nicht dauerhaft garantieren. Also schnell noch mehr Globalisierung, zu Gunsten von Konzernen, Banken und Politikern. Damit kann man dann aus einer kleinen Krise ganz schnell eine große machen, weil urplötzlich sogar der kleine Gürtelproduzent aus China "systemrelevant" ist.

Treudoof

18.09.2013, 21:32 Uhr

Freies Lohn Dumping vielleicht eher?
Schröders Elends Maschine die zweite? Diesmal von Frau Merkel.
Oh Gott die armen Säue die jetzt noch Kinder sind.
Das ist die Zukunft, recht habt Ihr sie zu fürchten.

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