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25.03.2013

21:48 Uhr

Freihandelsabkommen

Frankreich droht mit Blockade

Frankreich stellt sich quer: Ohne den Ausschluss von kulturellen Gütern, gebe es keine europäisch-amerikanische Freihandelszone. Auch bei genetisch manipulierten Lebensmitteln wollen die Franzosen Härte zeigen.

Frankreich will seinen kulturellen Wirtschaftszweig schützen: Dazu zählt die Regierung in Paris unter anderem die von ihr massiv bezuschusste Filmindustrie, die Zulassung von Fernsehsendern und die Musikindustrie. dpa

Frankreich will seinen kulturellen Wirtschaftszweig schützen: Dazu zählt die Regierung in Paris unter anderem die von ihr massiv bezuschusste Filmindustrie, die Zulassung von Fernsehsendern und die Musikindustrie.

ParisFrankreich hat mit einer Blockade der geplanten Verhandlungen über eine europäisch-amerikanische Freihandelszone gedroht. Handelsministerin Nicole Bricq sagte am Montag in Paris, Voraussetzung für eine Unterstützung durch ihr Land sei die Ausnahme aller Wirtschaftszweige, die kulturelle Güter beträfen. Dazu zählt die Regierung in Paris unter anderem die von ihr massiv bezuschusste Filmindustrie, die Zulassung von Fernsehsendern und die Musikindustrie.

Bricq kündigte an, Frankreich werde sich auch beim Vertrieb von genetisch manipulierten Lebensmitteln hart zeigen. "Es steht außerfrage, dass wir nicht mit einem Mandat verhandeln können, das eilig zusammengeschustert wurde", sagte die Ministerin mit Blick auf das Konzept, das von der EU-Kommission erarbeitet wurde, aber noch unter Verschluss gehalten wird.

Die Kommission und die US-Regierung haben sich zum Ziel gesetzt, im Juni mit den Verhandlungen zu beginnen und sie bis Ende 2014 abzuschließen. Auf die Frage, ob dieses Datum zu halten sei, antwortete Bricq: "Wenn die EU-Kommission die Kultur ausnimmt, warum nicht. Das ist aber eine Vorbedingung." Frankreich hat bereits in den 90er Jahren einen ähnlichen Vorstoß für ein Freihandelsabkommen zu Fall gebracht.

Zuletzt hatte sich auch US-Präsident Barack Obama zurückhaltend zu den Aussichten geäußert. Das Zustandekommen des Vertrages werde ein hartes Stück Arbeit, sei aber möglich. Als größtes Hindernis gilt die Agrarbranche. In den USA werden Lebensmittel aus genveränderten Substanzen ohne Kennzeichnung verkauft, was in der EU verboten ist. Zahlreiche Vorschriften im Lebensmittelbereich unterscheiden sich.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

25.03.2013, 23:00 Uhr

Ich hoffe, dass die Bundesregierung diesmal das Volk fragt, wenn sie dessen demokratische Rechte weiter unterminiert, was bei der Globalisierung von oben ja leider systemimmanent ist. Die Landwirtschaft sollte völlig vom Freihandel ausgenommen werden. Hier ist eher Reregionalisierung statt weiterer Industrialisierung angesagt. Essen und Landwirtschaft sind schließlich nicht nur eine Frage der Effizenz sondern auch der Kultur. Außerdem dürfte ein dezentraler Ansatz robuster gegenüber Gaga-Finanzmärkten und potentiell anfälligen langen Logistikketten sein. Und keinesfalls möchte ich durch Gentechnik und weiterer Chemisierung der Nahrung neue Risiken, die nur wenigen nützen. Alles in allem gilt beim Freihandel wie in der Pharmazie: Die Dosis macht das Gift!

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26.03.2013, 00:23 Uhr

Bin mit dem Franzosen zu 100 % einverstanden.

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26.03.2013, 07:11 Uhr

Die Franzosen sind eben 1000mal intelligenter als unsere Schwarz-Gelben Lobbyisten der Wirtschaft.

Ziele der Freihandelszone:
- Absenkung der Löhne auf China-Niveau
- Abschaffung aller Arbeitnehmerrechte wie Kündigungsschutz usw.
- Zwangsöffnung Europas für genverseuchte Produkte der USA

Damit wird Europa komplett von den Reichen der USA übernommen.

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