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30.08.2016

13:55 Uhr

Freihandelsabkommen

Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen

Erst hat Wirtschaftsminister Gabriel die TTIP-Gespräche für gescheitert erklärt, nun legt Paris nach: Die französische Regierung will Verhandlungen über das Freihandelsabkommen stoppen. Die EU will an TTIP festhalten.

Kontroverse um Freihandelsabkommen

TTIP: Ja oder Nein?

Kontroverse um Freihandelsabkommen: TTIP: Ja oder Nein?

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ParisFrankreichs Präsident François Hollande hat derzeit wenig Hoffnung auf einen Abschluss des transatlantischen Handelsabkommens TTIP mit den USA. Die Gespräche seien festgefahren, unausgewogen und könnten in diesem Jahr nicht zum Abschluss gebracht werden, sagte Hollande in einer Rede am Dienstag. „Das Beste für uns ist, das klar zur Kenntnis zu nehmen, statt eine Diskussion auszudehnen, die auf dieser Grundlage nicht abgeschlossen werden kann.“ Am Sonntag hatte bereits Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt, die TTIP-Gespräche seien de facto gescheitert.

Hollande sagte, er könne keine Abmachung unterstützen, die vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen würde. Obama scheidet am 20. Januar 2017 aus dem Amt. Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump lehnen TTIP, so wie es sich bislang abzeichnet, ab.

„Die Verhandlung hat sich festgefahren“, bilanzierte Hollande bei der jährlichen Botschafterkonferenz in Paris. „Das Ungleichgewicht ist offensichtlich.“ Es sei besser, dafür zu sorgen, dass „wir die einen und die anderen warnen können, dass Frankreich nicht in der Lage sein wird, einen Abschluss zu billigen“, so Hollande.

Hollandes Handelsminister Matthias Fekl ging noch einen Schritt weiter. Er forderte einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen. „Wir brauchen ein klares, sauberes, definitives Ende“, sagte Fekl dem Radiosender RMC. Die US böten nur Krümel an. Daher werde Frankreich die EU-Kommission bei einem Ministertreffen im September in der Slowakei bitten, die Gespräche zu stoppen. Falls sich die Handelsbeziehungen verbessern sollten, könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Wie in Deutschland wachsen in Frankreich seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde „niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden“, hatte der Präsident gesagt.

Fekl erklärte damals bereits, ein Stopp der Gespräche scheine „die wahrscheinlichste Option“ zu sein. Grund sei „die derzeitige Einstellung der USA“. „Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas“, sagte er zur Begründung.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission nahmen bisher keine Stellung zu Fekls Äußerungen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, erklärte: „Wenn Frankreich TTIP stoppen will, muss es zunächst Ceta ablehnen.“ Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sei „die Blaupause für TTIP und folgt dem gleichen Prinzip, Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegenüber den Interessen von Unternehmen zu schwächen.“

TTIP sei nicht schlechter als Ceta, nur weil es mit den USA abgeschlossen wird, betonte Giegold. „Statt ein einzelnes Abkommen zu stoppen, müssen alle rund 30 Verhandlungsmandate für bilaterale Freihandelsverträge der EU überarbeitet werden.“

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