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17.09.2016

10:35 Uhr

Freihandelsabkommen im Vergleich

Gutes Ceta, böses TTIP?

In gleich sieben Großstädten gehen TTIP- und Ceta-Gegner am Samstag auf die Straße. Während der SPD-Chef große Unterschiede zwischen beiden Freihandelsabkommen sieht, scheren andere sie über einen Kamm. Wer hat Recht?

Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta ist in Deutschland groß. dpa

Proteste gegen TTIP und Ceta

Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta ist in Deutschland groß.

Brüssel Die EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA treffen in Deutschland auf heftige Kritik. Für Samstag haben die Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen; in sieben Großstädten soll protestiert werden. Vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel hat damit seine liebe Not. Als Wirtschaftsminister ist er für Freihandel, doch in seiner Partei rumort es.

Gabriel fährt nun eine Doppelstrategie: für Ceta, aber gegen TTIP. Auch Vizeparteichefin Hannelore Kraft meint: „Man darf Ceta und TTIP nicht in einen Topf schmeißen.“ Aber stimmt das? Immerhin gilt Ceta als Blaupause für TTIP, und die Gegner lehnen beides mit den gleichen Argumenten ab. Wo also liegen Unterschiede und Gemeinsamkeiten?

Die Formalien

Der wichtigste Unterschied zwischen den beiden Verträgen liegt auf der Hand: Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist fertig und praktisch zur Unterschrift bereit. An TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird noch gefeilt. Die nächste Runde wird für Mitte Oktober erwartet.

Der Ceta-Zeitplan

Entscheidende Wegmarken

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) ist ausverhandelt und auf der Zielgeraden. In den kommenden Wochen stehen entscheidende Wegmarken an. Eine vorläufige Übersicht. (Quelle: dpa)

27./28. Oktober

EU-Kanada-Gipfel. Auf diesem soll das Abkommen unterzeichnet werden. Bis dahin müssen die EU-Staaten einen Beschluss über die Ceta-Unterzeichnung und eine vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens gefasst haben. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge muss dies einstimmig erfolgen.

Anfang 2017

Anschließend muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Laut Wirtschaftsministerium wird es sich Anfang 2017 mit Ceta befassen. Dann müssen die EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren – in Deutschland Bundestag und Bundesrat.

Die EU-Kommission betont denn auch, TTIP könne man jetzt noch gar nicht kritisieren. „Wir werden das Abkommen letztlich beurteilen können, wenn das Abkommen sich abzeichnet“, sagte ein Sprecher kürzlich. „Da sind wir noch nicht.“

Die Partner

Es sind sehr verschiedene Länder, mit denen da ein Vertrag über den Wegfall von Zöllen und Vereinheitlichung von Standards verhandelt wurde und wird. Kanada hat rund 35 Millionen Einwohner, eine sozialliberale Regierung und nur wenige global bestimmende Unternehmen.

Die USA sind mit 319 Millionen Menschen – die EU hat 509 Millionen Einwohner – ein ganz anderer Sparringspartner. Die Supermacht hat diverse dominierende Weltkonzerne, auch in digitalen Zukunftsbranchen. Die SPD hebt auch auf diesen Unterschied ab. „Die Kanadier haben ganz andere soziale und ökologische Standards als die USA“, meint zum Beispiel Kraft. „Und sie haben nach Abschluss der eigentlichen Verhandlungen noch einmal nachgebessert.“ Die Amerikaner hingegen bewegten sich „kein Stück“.

Der Verhandlungserfolg

Mit diesem Partner Kanada sei es eben auch gelungen, Schwachstellen aus Ceta herauszuverhandeln und Kritik zu entkräften, betont die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin: „Die Frage der außerordentlichen Gerichtsbarkeit ist jetzt geregelt. Das war für mich ganz wichtig.“ Statt rein privater Schiedsgerichte soll es nun einen öffentlich-rechtlichen Gerichtshof geben. Kanada öffnet sich - anders als bisher die USA - auch bei öffentlichen Aufträgen für EU-Unternehmen.

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