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21.11.2014

17:02 Uhr

Freihandelsabkommen

In Berlin soll ein TTIP-Leseraum entstehen

Das geplante TTIP-Abkommen ist umstritten, weil kaum ein Verhandlungsdokument öffentlich ist. Bislang gibt es nur einen Leseraum im EU-Parlament, zu dem nur ganz wenige Abgeordnete Zugang haben. Das soll sich nun ändern.

Für die Befürworter des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA ist klar: TTIP schafft Jobs und Wohlstand – Doch Gegner sehen Umwelt- und Verbraucherschutz bedroht. dpa

Für die Befürworter des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA ist klar: TTIP schafft Jobs und Wohlstand – Doch Gegner sehen Umwelt- und Verbraucherschutz bedroht.

BrüsselVertrauliche Verhandlungsdokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) sollen von deutschen Politikern künftig auch in Berlin eingesehen werden können. Ziel sei es, in EU-Hauptstädten Leseräume für Parlamentarier einzurichten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig am Freitag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Bei den Verhandlungen müsse es größtmögliche Transparenz geben.

Der SPD-Politiker betonte, es werde bei TTIP nicht möglich sein, alles erst ganz zum Schluss öffentlich zu beraten. „Wir brauchen vorher Klarheit darüber, weil die Parlamente in diesen Prozess intensiv eingebunden sein wollen.“

Wann und wo die Leseräume eingerichtet werden, und wer genau Zugang bekommt, ist bislang offen. Bislang gibt es nur einen Leseraum im EU-Parlament, zu dem nur ganz wenige Abgeordnete Zugang haben.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Das geplante TTIP-Abkommen („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) ist seit Monaten umstritten, weil kaum ein Verhandlungsdokument öffentlich ist. Umweltschützer befürchten, dass die EU bei den Verhandlungen etwa genmanipulierten Lebensmitteln und Hormonfleisch aus den USA Tür und Tor öffnen könnte. Besonders umstritten sind auch spezielle Schiedsgerichte hauptsächlich zum Schutz von Investoren. Sie werden als eine Art unangreifbare Paralleljustiz kritisiert.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Tom Schmidt

21.11.2014, 17:12 Uhr

Das Log-File, sprich wann welche Abgeordnete wie lange den Raum genutzt haben, sollte veröffentlicht werden! Somit wissen wir wenigstens ob die überhaupt wissen was sie tun...

Herr Uwe Reissner

21.11.2014, 17:21 Uhr

Wenn man nichts zu verbergen hat, kann man auch den Leseraum ins Internet verlegen und allen zugängig zu machen. Im Gegenteil, man profitiert von der Schwarmintelligenz der Massen und wird mit Sicherheit auf Dinge hingewiesen, die so mancher Abgeordnete sonst übersieht.

Account gelöscht!

21.11.2014, 18:52 Uhr

So, so, Leseräume für Parlamentarier. Gerade so eminent wichtige Thematiken gehören zur Pflichtlektüre für alle Volksbeauftragte. Und auch für alle denkfähigen, interessierten Bundesbürger, und zwar im Internet, abruf-und kopierfähig. Desgleichen öffentliche Stellungnahmen von Ministern, Fraktionsführern und Parteichefs zu wesentlichen Thematiken wie Fracking, genmanipulierte Lebensmittel für Mensch und Tier sowie alle Haftungsrisiken.
Daß dies alles nicht automatisch zum Allgemeinthema gemacht wird zeigt, daß die Bürger die Folgeerscheinungen gefälligst kommentarlos zu tragen haben. Die Bürger werden eigentlich nur fürs Steuernzahlen und Konsumieren benötigt, und natürlich von Parlamentariern, Beamten und Verwaltungen zum Regiertwerden, denn sonst hätte man ja gar keine Existenzberechtigung.

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