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18.10.2016

17:10 Uhr

Freihandelsabkommen mit Kanada

EU vertagt Entscheidung über Ceta

Der EU droht wegen des Ceta-Streits eine Blamage in der Handelspolitik. Die Minister in Luxemburg haben die Entscheidung nun vertagt. Der Abschluss des Handelsabkommens mit Kanada wird immer beschwerlicher.

Eine Einigung über das Freihandelsabkommen mit Kanada wird es unter den EU-Ministern wohl bis auf weiteres nicht geben. AFP; Files; Francois Guillot

Anti-Ceta-Proteste in Paris

Eine Einigung über das Freihandelsabkommen mit Kanada wird es unter den EU-Ministern wohl bis auf weiteres nicht geben.

LuxemburgDer Europäischen Union droht ein Debakel in der Handelspolitik. Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg gelang es am Dienstag nicht, das mit Kanada vereinbarte Freihandelsabkommen Ceta unterschriftsreif zu machen. Damit ist unklar, ob es am Donnerstag kommender Woche wie geplant abgeschlossen werden kann. Die Diskussionen sollen nun fortgesetzt werden.

„Die Einigung muss beim EU-Gipfel am Freitag stehen“, warnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach mehrstündigen Beratungen. Die kanadischen Partner hätten das Recht zu erfahren, ob das Abkommen am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterschrieben werden könne.

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, welcher der Föderalregierung in Brüssel sein Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drohen zudem Rumänien und Bulgarien mit einem Veto. Sie wollen von Kanada die Zusicherung, dass ihre Bürger wie alle anderen EU-Bürger bald von der Visumpflicht befreit werden.

Der belgische Außenminister Didier Reynders sicherte zu, dass seine Regierung weiter daran arbeiten werde, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er setzte dafür eine Frist bis Donnerstag. „Das ist ein sehr schwerer Moment für Belgien“, räumte Reynders ein. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Haltung der EU-Länder zum Ceta-Abkommen

Rumänien und Bulgarien

Die Position von Rumänien und Bulgarien ist nicht eindeutig - die Bürger beider Länder dürfen immer noch nicht visumfrei nach Kanada reisen. Zuletzt forderte der rumänische Botschafter in Kanada von Ottawa die Visa-Befreiung als Bedingung für eine Ratifizierung.

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Tschechien hat ihre Zustimmung zum Abkommen gegeben. Vor vier Jahren hatte Prag mit einer Blockade gedroht, falls Kanada nicht die Visumfreiheit für ihre Landsleute einführt. Dies geschah aber Ende 2013.

Slowakei

Die Slowakei stand bis vor kurzem nahezu vorbehaltlos zu Ceta. Nach Warnungen von Gewerkschaftern und Agrarverbänden will die mitregierende rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei SNS die Unterzeichnung und Ratifizierung für eine „Nachdenkpause“ verschieben. Die Sozialdemokraten als stärkste Regierungspartei ignorieren diesen Wunsch aber bisher. Eine Blockade von Ceta durch die Slowakei ist daher nicht zu erwarten.

Portugal

In Portugal ist die sozialistische Regierung für Ceta. Auch hier fordern Gegner eine Ratifizierung durch das Parlament. Die Minderheitsregierung muss mit Widerstand der mit ihm verbündeten linken Parteien rechnen, darf aber auf die Unterstützung der konservativen Opposition hoffen.

Spanien

In Spanien sagt die geschäftsführende konservative Regierung von Mariano Rajoy ganz klar „Ja“ zu Ceta und setzt sich sogar dafür ein, dass es schon 2017 in Kraft tritt. Linke Parteien und Gewerkschaften fordern, dass das Abkommen dem Parlament in Madrid zur Ratifizierung vorgelegt wird.

Österreich

Bundeskanzler Christian Kern zufolge wird die Regierung Österreichs das Abkommen der EU mit Kanada unterschreiben. Offene Fragen müssten aber im Ratifizierungsprozess geklärt werden.

Belgien

Aus dem Regionalparlament Walloniens sowie dem Parlament der Französischen Gemeinschaft kommt ein starker Widerstand gegen das Abkommen. Wie die Föderalregierung von Premierminister Charles Michel damit umgehen wird, ist noch unklar. Weil die Regional- und Sprachenparlamente in Belgien weitreichende Mitspracherechte haben, blicken EU-Diplomaten mit großer Sorge auf die Diskussionen.

Großbritannien

In Großbritannien ist das Interesse an Ceta gering, weil es für die Briten bei einem Austritt aus der EU nicht gelten würde. Die Diskussion bezieht sich eher auf bilaterale Freihandelsverträge. Ceta wird als mögliches Modell für die Brexit-Verhandlungen gesehen.

Frankreich

Frankreichs Regierung unterstützt Ceta. Ein Grund dafür ist, dass die Kanadier im Agrarbereich 42 geografische Angaben Frankreichs akzeptierten. Paris macht hingegen Front gegen das TTIP-Abkommen mit den USA und fordert schon seit längerem, nicht mehr zu verhandeln.

Polen

Polens Regierung tendiert ebenfalls dazu, Ceta zuzustimmen. Sie stellt allerdings Bedingungen: Die wichtigste Forderung der nationalkonservativen PiS-Regierung ist, dass Polen im Schiedsgericht vertreten sein wird.

Hier sind sich alle einig

Ungarns Regierung sagt Ja zu Ceta, Slowenien, Griechenland und Zypern stehen auch hinter dem Abkommen. Die Niederlande haben mit einer klaren Mehrheit für das Abkommen gestimmt, Slowenien gibt grünes Licht. Auch in Estland, Lettland und Litauen gibt es eine breite Zustimmung. Irlands Regierungschef bezeichnet das Abkommen sogar als „Meilenstein“ für das Land.

Sie befürworten das Abkommen grundsätzlich

In Italien befürwortet die Regierung das Abkommen, die Opposition wie die Fünf-Sterne-Bewegung ist dagegen. Schweden und Finnland befürworten Ceta, die Abstimmung in Helsinki soll im Winter folgen. Dänemarks Regierung wirbt für das Abkommen.

Wirtschaftsminister Gabriel gab auf die Frage, ob die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada in der kommenden Woche sicher sei, keine Antwort. Er konnte allerdings einen Erfolg präsentieren: Deutschlands EU-Partner akzeptieren die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für die Unterzeichnung von Ceta. Es gebe wie gefordert eine klare Abgrenzung zwischen nationaler und europäischer Zuständigkeit, sagte Gabriel. Zudem sei unter anderem geklärt worden, was passiert, wenn die vorläufige Anwendung gestoppt werden muss.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Kritiker befürchten jedoch, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt. Auch am Dienstag protestierten unter anderem Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Versammlungsgebäude. Sie entrollten vor der Fassade ein gelbes Banner mit der Aufschrift „Don't trade away democracy“ (Handelt nicht die Demokratie weg).

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Von

dpa

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