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23.05.2015

10:09 Uhr

Freihandelsabkommen

Obama beim TTIP und Co. auf der Überholspur

Obama darf künftig in Handelsfragen schnellere Entscheidungen fällen: Der US-Senat billigte das „Fast-Track-Verfahren“, mit dem das Freihandelsabkommen TPP erleichtert werden soll. Ein Gesetz zu TTIP könnte bald folgen.

Darf in Handelsfragen schneller entscheiden: US-Präsident Obama. dpa

US-Präsident Barack Obama

Darf in Handelsfragen schneller entscheiden: US-Präsident Obama.

Washington Der US-Senat hat am Freitag ein Gesetz gebilligt, das US-Präsident Barack Obama die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum TPP erleichtern soll. Die Maßnahme wurde mit 62 zu 37 Stimmen verabschiedet. Während die meisten republikanischen Senatoren dafür stimmten, sprachen sich Obamas Demokraten überwiegend dagegen aus.

Die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) soll es dem Präsidenten ermöglichen, Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.

Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Nach dem Senat muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, wo der Ausgang offen ist. Während die Republikaner größtenteils für den Abschluss von Freihandelsabkommen eintreten, regt sich insbesondere im linken Flügel der Demokraten Widerstand. Sie befürchten, dass in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden könnten.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Das Hauptaugenmerk der Politik in Washington liegt derzeit auf den Verhandlungen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Gespräche mit Europa zum Freihandelsabkommen TTIP.

Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des Jahres.

Von

afp

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