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03.05.2016

02:03 Uhr

Freihandelsabkommen

Obama reagiert gelassen auf TTIP-Enthüllungen

„Nicht besonders beunruhigt“ - mit diesen Worten quittiert das Weiße Haus die TTIP-Enthüllungen. Das US-Außenministerium glaubt weiter an einen Abschluss des Abkommens in Obamas Amtszeit.

US-Präsident Barack Obama sieht in den TTIP-Enthüllungen keine große Gefahr für den Abschluss des Abkommens. Reuters

Obama

US-Präsident Barack Obama sieht in den TTIP-Enthüllungen keine große Gefahr für den Abschluss des Abkommens.

WashingtonDas Weiße Haus hat gelassen auf die Enthüllungen über den Poker mit der EU um das Freihandelsabkommen TTIP reagiert. Er sei „nicht besonders beunruhigt über diese angeblichen Enthüllungen“, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, in Washington. Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, bekräftigte, die USA gingen „weiter davon aus, dass es möglich ist“, das Abkommen noch in der Amtszeit Obamas abzuschließen.

Es gebe „Skepsis“ auf beiden Seiten des Atlantiks, sagte Kirby, aber die Globalisierung sei nun einmal Realität. Zuvor hatte ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman die Enthüllungen als „irreführend“ bezeichnet. TTIP werde Standards zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit der Bürger sowie der Umwelt „erhalten und nicht abschwächen“. Froman führt die Verhandlungen mit der EU-Kommission.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montag unter ttip-leaks.org 13 sogenannte konsolidierte Texte ins Internet gestellt, in denen die Verhandlungspositionen der USA und Europas zu unterschiedlichen Fragen zu erkennen sind. Mehrere Medien, die zuvor die Dokumente vorliegen hatten, veröffentlichten ihre Analysen dazu.

Dieses Quartett verhandelt TTIP

Michael Froman

Ex-Banker, studierte mit US-Präsident Barack Obama in Harvard, dieser machte ihn zu seinem Handelsbeauftragten. Der 53-Jährige, dessen Vater in Berlin geboren wurde, kennt Europa gut. Zu angeblich schlechteren US-Standards meint er: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir nicht Babys füttern mit Chemikalien, die wir nicht vorher getestet haben.“

Daniel Mullaney

Der Handelsprofi mit dem rosigen Gesicht und dem grauen Lockenkopf arbeitet bei TTIP als rechte Hand von Froman. Sein Vorteil: Er war von 2006 bis 2010 als US-Diplomat in Brüssel.

Cecilia Malmström

Liberale Schwedin, mehrsprachiger Europa-Profi. Die EU-Handelskommissarin, seit Ende 2014 im Amt, packt TTIP mit deutlich mehr Fingerspitzengefühl an als ihr belgischer Vorgänger Karel de Gucht. Die 47-Jährige wundert sich über den großen Widerstand in Deutschland. Kein anderes Land in Europa würde mehr von TTIP profitieren, meint sie.

Ignacio Garcia Bercero

Der freundliche Spanier mit Vollbart und über 25 Jahren Brüssel-Erfahrung ist als EU-Chefunterhändler bei TTIP der Mann fürs Grobe. Wenn er nicht mit Mullaney feilscht, tourt er durch ganz Europa, um Ängste abzubauen.

Demnach kämpfen die USA mit härteren Bandagen als bisher bekannt. So hebt sich Washington Zugeständnisse bei Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie für die „Endphase“ der Verhandlungen auf - laut „Süddeutscher Zeitung“, damit sich die EU bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt. Die Dokumente offenbaren demnach auch, dass sich die USA dem europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

In den Unterlagen seien Schlagworte wie Chlorhühnchen oder Gentechnik nicht zu finden, dafür aber „haufenweise Vorschläge“ der USA, wie europäische Schutzmaßnahmen aufgelöst werden sollen, kritisierte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch in Berlin. Sollte sich der US-Ansatz durchsetzen, wäre es in Europa mit dem Vorsorgeprinzip vorbei. Dieses sei aber im Vertrag von Lissabon verankert.

Von

afp

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