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27.03.2014

17:22 Uhr

Freihandelsabkommen

Politiker streiten über Investitionsschutz

EU-Kommissar De Gucht tritt für einen neuen Investitionsschutz im Rahmen des US-Abkommens ein. Doch Bundeswirtschaftsminister Gabriel warnt vor den beunruhigenden Folgen solcher Vorschriften.

„US“ steht in der Produktion im BMW-Werk in Dingolfing auf einem Zettel an einem Fahrzeug für den amerikanischen Markt: Können Unternehmen künftig Gesetze verhindern, weil Investitionen geschützt sind? dpa

„US“ steht in der Produktion im BMW-Werk in Dingolfing auf einem Zettel an einem Fahrzeug für den amerikanischen Markt: Können Unternehmen künftig Gesetze verhindern, weil Investitionen geschützt sind?

BrüsselDie EU-Kommission will im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA einen neuen Investitionsschutz vereinbaren. Dieser müsse einen Missbrauch der Gerichte durch Unternehmen sowie das Recht der Regierungen auf Gesetzgebung besser als bisherige Vereinbarungen schützen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Donnerstag in Brüssel.

Zugleich begann die Kommission eine öffentliche Konsultation. Innerhalb von 90 Tagen sollen alle Interessenten ihre Meinung zur Frage des Investitionsschutzes sagen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ging am Donnerstag auf Konfrontationskurs zu De Gucht. In einem Brief an den Kommissar schrieb er, die Bundesregierung sei der Auffassung, „dass spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und den USA nicht erforderlich sind“. Deutschland und die USA gewährten „hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten“. Beim Investitionsschutz liege „ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“, warnte Gabriel.

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Obschon die Verhandlungen erst in der Frühphase sind, gibt es schon viele Probleme. Ab Mittwoch sollen die Freihandelsgespräche neuen Schwung erhalten. Einig ist man sich immerhin im Zorn auf Russland.

De Gucht widersprach: „Wenn wir nichts tun, dann werden die derzeitigen Regeln mit ihrem Potenzial für Missbrauch weiter gültig bleiben.“ Auf die Frage, ob ein Freihandelsabkommen mit den USA ohne Investitionsschutz überhaupt möglich sei, antwortete er: „Ich bezweifle das. Denn das (Abkommen) ist eine normale Praxis. Die USA müssten auf die normale Praxis verzichten. Und es gibt keinen guten Grund, warum sie das tun sollten.“

„Ich weiß, dass es von einigen Regierungen Kritik gibt. Aber ich bin sicher, dass am Ende die Wahrheit siegt“, sagte De Gucht. Die öffentliche Konsultation diene auch dazu, Missverständnisse und falsche Vorstellungen von einem Investitionsschutzabkommen zu beseitigen. Das von allen EU-Regierungen beschlossene Verhandlungsmandat sehe das Investitionsschutzabkommen vor. Zudem gebe es bereits 1400 solcher Abkommen. Deutschland hat allerdings in einer Protokollnotiz zum Mandat Bedenken gegen den Investitionsschutz festgehalten.

Kommentare (2)

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27.03.2014, 18:31 Uhr

Solange die Verhandlungen und die geplanten Vorhaben und Textpassagen des Vertragswerks geheim sind, damit auch nicht bewertet werden können, kann man das Freihandelsabkommen grundsätzlich nur ablehnen.

Account gelöscht!

27.03.2014, 20:23 Uhr

Delikate Details

Im Freihandelsabkommen bestehen die USA auf Geheimverhandlungen von Geheimgerichten, falls Großkonzerne sich Marktzugang oder Schadenersatz für entgangenen Marktzugang erklagen wollen. So sieht freie Marktwirtschaft aus US-Blickwinkel aus.

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