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23.01.2014

15:31 Uhr

Freihandelsabkommen

Transatlantischer Bruderstreit

VonMarc Etzold

Hormonfleisch, Chlorhähnchen, Genmais: Die Angst der Freihandelsgegner ist groß. EU-Politiker beschwichtigen und wollen die Bevölkerung besser einbinden. Doch die Probleme häufen sich.

Die Freihandelsverhandlungen stocken derzeit und könnten noch zwei Jahre dauern. dpa

Die Freihandelsverhandlungen stocken derzeit und könnten noch zwei Jahre dauern.

DüsseldorfLange wurde hier keine Politik mehr gemacht. Ende der 80er Jahre zog der nordrhein-westfälische Landtag aus dem Ständehaus in Düsseldorf aus und die Kunstsammlung ein. Am Mittwochabend ging es unter der Glaskuppel, die das gesamte Gebäude umwölbt und mit massiven Metallstreben durchzogen ist, aber wieder um Politik – genauer gesagt: um das Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa.

„Die Europäische Kommission ist entschlossen, die TTIP-Verhandlungen so offen und transparent wie möglich zu gestalten.“ Das sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke, die sich für die transatlantischen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA einsetzt. TTIP ist die Kurzform für das Freihandelsabkommen, über das die Vereinigten Staaten und die EU seit vergangenem Juli verhandeln.

Durch das Abkommen würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Experten rechnen in Europa mit einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung von 120 Milliarden Euro pro Jahr sowie mit 400.000 neuen Arbeitsplätzen.

Doch die Verhandlungen über das Abkommen sind nach großer Anfangseuphorie ins Stocken geraten. Umwelt- und Verbraucherschützer aus Europa mobilisieren öffentlichkeitswirksam gegen TTIP. Sie haben Angst, die EU-Kommission könnte aus ihrer Sicht minderwertige US-Produkte wie Hormonfleisch, Chlorhähnchen oder Genmais in Europa zulassen und so den Verbraucherschutz in der EU schwächen. „So wahr ich hier stehe, kann ich nur sagen: Nichts davon wird die EU aufgrund der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft tun“, versuchte der Brüsseler Kommissar am Mittwoch zu beschwichtigen.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Ein weiterer Knackpunkt ist der sogenannte Investitionsschutz. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ausländischer Investoren – zum Beispiel US-Firmen in Deutschland – nicht benachteiligt werden. Kritiker dieser Regeln argumentieren aber, dass große und finanzstarke US-Unternehmen Staaten der EU vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten verklagen könnten.

„Wenn ein Händler bereits eine Zulassung für sein Produkt in den USA erhalten hat, will er in Europa nicht nochmal eine beantragen müssen“, erklärt Jackson Janes, Direktor des American Institute for Contemporary German Studies in Washington DC, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Dies sei ein wichtiges Thema für amerikanische Unternehmen. Dennoch kann der Experte für die transatlantischen Beziehungen die Sorgen der Europäer verstehen.

Um den Bedenken aus der Bevölkerung Rechnung zu tragen, hatte EU-Kommissar de Gucht die Verhandlungen zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen kürzlich für drei Monate ausgesetzt. In diesem „Zeitraum der Reflexion“ sollen Bürger und Interessengruppen angehört werden. Andere Aspekte des Abkommens werden parallel weiter verhandelt.

Kommentare (5)

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compact-magazin_com

23.01.2014, 16:23 Uhr

Bruderstreit???

Die USA überwachten 35 Staats- und Regierungschefs!

Die USA achtet keine Gesetz und respektiert niemanden!

Es ist eine außer Kontrolle geratene Mafia von Schurken, die Regierungsposten übernommen hat.

Persönliche Freiheiten werden unter dem Vorwand der selbst initiierten Terrorgefahr zerschlagen.

Wie kann man da von NUR von einem "Bruderstreit" sprechen?

Dissident

23.01.2014, 16:42 Uhr

@compact-magazin_com

Vielleicht sind die gleichgeschalteten Massenmedien Teil des Problems und nicht die Lösung?

Auenland

23.01.2014, 17:10 Uhr

"Hormonfleisch, Chlorhähnchen, Genmais: Die Angst der Freihandelsgegner ist groß."
Aber der Autor hat diese Ängste natürlich nicht! Er frißt Schei..e oder was?
Nur die Freihandelsgegner haben Ängste.

Und natürlich darf die Mär von den Arbeitsplätzen nicht fehlen.

Und dann zum Abschluß noch die Beschwichtigung für's Stimmvieh: wird ja eh noch Jahre dauern.

Der Wille der Menschen in Europa? Völlig uninteressant! Kein Diktator könnte sich das erlauben, nur mit der grandiosen Lüge von der Demokratie ist das möglich.
So wie der Währungsabschaffung. Kriegen für fremde Interessen. Genozid an den europäischen Völkern nach dem Kalergi-Plan mit Masseneinwanderung.

Bei allen wichtigen Entscheidungen spielt der demokratische Wille überhaupt keine Rolle und dieser Artikel ist der nächste Beweis.
Der größte Anschlag der Hochfinanz auf die noch verbliebenen Sozialsysteme und die Schreiberlinge machen sich schon mal warm indem sie von "Ängsten" der Gegner faseln.

WÜRG!

Schwer verdientes Geld, Herr Lohnschreiber, sage ich da nur. Da kann man nur froh sein, nicht diesen Beruf zu haben. Ich wüßte nicht, wie ich mich noch in den Spiegel sehen könnte.
Was ist das eigentlich für ein Gefühl, abends schlafen zu gehen mit dem Wissen, daß man sich morgens aus dem Bett quält, um den Menschen nichts wie Lügen zu verkaufen? Kann mir nicht vorstellen, daß das gesund ist oder glücklich macht.

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