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12.01.2015

08:04 Uhr

Freihandelsabkommen TTIP

Bundesagrarminister sieht Pläne auf gutem Weg

Trotz aller Kritik und Irritationen sieht Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt das Freihandelsabkommen TTIP nicht scheitern. Doch alle Handelshemmnisse könnten seiner Ansicht nach nicht abgebaut werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geht davon aus, dass nicht alle Handelshemmnisse auf beiden Seiten des Atlantiks abgebaut werden können. dpa

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geht davon aus, dass nicht alle Handelshemmnisse auf beiden Seiten des Atlantiks abgebaut werden können.

BerlinBundesagrarminister Christian Schmidt sieht die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union trotz jüngster Irritationen auf gutem Weg. An Differenzen im Agrarbereich werde das geplante Abkommen nicht scheitern, sagte der CSU-Politiker in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wir exportieren schon jetzt jedes Jahr Nahrungsmittel im Wert von 1,6 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten – mit steigender Tendenz – und haben auch seitens der Agrarwirtschaft ein Interesse am Abkommen.“ Schmidt zeigte sich optimistisch, dass in den Verhandlungen auch der Schutz der Herkunftsbezeichnungen durchgesetzt werden könne.

Er selber hatte kürzlich mit Äußerungen Irritationen ausgelöst, die Verbindlichkeit regionaler Herkunftsbezeichnung könne nicht in jedem Fall aufrecht erhalten werden. Er war so verstanden worden, als könnten durch TTIP in Zukunft etwa Schwarzwälder Schinken oder Spreewaldgurken auch aus den USA kommen.

Ein weiterer strittiger Punkt ist nach Schmidts Angaben der Tierschutz. Für einen fairen Wettbewerb müssten Tierhaltungs – oder Umweltstandards „so verbindlich wie möglich“ gemacht werden, da es sonst eine Gefälle bei den Produktionskosten gebe. Hier geht es um Fragen wie etwa um Mindestgrößen von Ställen. „Das halte ich auch bei den Verhandlungen für gut durchsetzbar“, sagte der CSU-Politiker.

Im bislang festgefahrenen Streit um genetisch veränderte Organismen (GVO) wie Genmais rechnet der Minister mit Lösungsansätzen. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren anstrebt, die mit GVO gefüttert wurden. Dies lehnen die USA ab.

„Hier erwarte ich aber Bewegung, nicht zuletzt, weil auch amerikanische Verbraucher sichere Information erwarten.“ In Deutschland wird zwar im großen Umfang importierte Gen-Soja an Tiere verfüttert, die Aussaat von GVO wie etwa Gen-Mais ist jedoch verboten.

Schmidt geht davon aus, dass nicht alle Handelshemmnisse auf beiden Seiten des Atlantiks abgebaut werden können. So sei es fraglich, ob europäischer Rohmilchkäse die amerikanischen Vorschriften für Keimfreiheit einhalten könne. Umgekehrt gelte, dass die in den USA üblichen hormonellen Wachstumsbeschleuniger in der EU verboten seien.

„Das Binnenmarkt-Prinzip der EU, das im Kern sagt, dass in der ganzen EU verkehrsfähig ist, was rechtmäßig in einem Land nach nationalem Recht hergestellt worden ist, können wir jedenfalls nicht eins zu eins auf Freihandelsabkommen übertragen.“

Schmidt rechnet damit, dass die deutsche Landwirtschaft unter dem Strich von dem Handelsabkommen profitieren wird: "Ich habe eine Studie erstellen lassen, in der das Thünen-Institut zum Ergebnis kommt, dass unsere Agrarwirtschaft sich auch unter TTIP-Bedingungen insgesamt gut wird behaupten können." Besonders in den Bereichen Milch und Käse würden die Exportchancen steigen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Woifi Fischer

12.01.2015, 10:44 Uhr

Freihandelsabkommen TTIP Bundesagrarminister sieht Pläne auf gutem Weg!

Bevor er wieder nur heiße Luft zum Besten gibt, soll er zuerst die Bevölkerung darüber aufklären welchen Nutzen/Vorteil dieses Freihandelsabkommen der BRD-Bevölkerung bringt, und welche Nachteile sie durch dieses Abkommen in Kaufnehmen müssen!!!
Ich bin für eine Volksabstimmung zu diesen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, so wird ein Schuh daraus, dies verstehe ich unter Demokratie in der BRD.
Keine weitere Beherrschung der BRD durch die USA.
Er muß deutsche Interessen schützen und bewahren, die Demokratie darf darunter nicht leiden, dass sind seine Aufgaben, sonst nichts.
Alternativlos.

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