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27.01.2015

10:03 Uhr

Freihandelsabkommen TTIP

Dürfen die USA bald bei EU-Gesetzen mitreden?

Laut einem Medienbericht sieht das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von neuen EU-Gesetzen vor. Pläne sollen offengelegt werden.

Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. dpa

Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

FrankfurtDas geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht einem Zeitungsbericht zufolge ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor.

Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollten wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission.

Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der – auf zentraler und nicht-zentraler Ebene – geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

Die Liste der Vorhaben soll den Angaben zufolge Zuschnitt und Ziele der geplanten Gesetze nennen sowie einen Zeitplan. Außerdem sollten die erwarteten Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten sein.

Auf dieser Basis sollen laut „FAZ“ die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können.

Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Text weiter. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, solle er das ohne Einschränkungen tun können.

Über das geplante Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Von

afp

Kommentare (14)

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Herr Bernd Mayer

27.01.2015, 10:38 Uhr

Mitsprache bei US Gesetzen sollte die EU mal verlangen, da währ was los in USA. TTIP nein Danke !!!

Herr D. Dino54

27.01.2015, 11:12 Uhr

"...Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von neuen EU-Gesetzen vor."

WER jetzt nicht e n d l i c h wach wird in unserer Gesellschaft, dem ist nicht mehr zu helfen !

NUR die, die von diesen Machenschaften profitieren werden, wie u.a. unsere Lobby-"Volksvertreter" nach der politischen "Karriere", bleiben bei der SCHÖN-BLÖD-DARSTELLUNG !!!

Wirtschafts-Vandalismus-Diktatur, nein Danke !

Dann können wir unsere ausgehebelten, starren Parlamente abschaffen, weil dann sinnlos !!!

Reinhold Frantzen

27.01.2015, 11:27 Uhr

"Unsere Befreier" erhalten den Besatzungszustand aufrecht!

... der deutsche Michel im Wintertiefschlaf .... BRD-Einheitspartei: CDUCSUSPDFGRÜNENLINKE

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