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01.12.2014

11:05 Uhr

Freihandelsabkommen TTIP

EU-Kommissarin verspricht mehr Transparenz

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wirbt für das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA: Die EU wolle die Transparenz in der TTIP-Diskussion erhöhen. Zudem soll eine umstrittene Klausel entschärft werden.

Cecilia Malmström betonte, die EU werde keine Abstriche bei Umweltschutz, Lebensmitteln und im Gesundheitswesen zulassen. AFP

Cecilia Malmström betonte, die EU werde keine Abstriche bei Umweltschutz, Lebensmitteln und im Gesundheitswesen zulassen.

BerlinDie neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will beim angestrebten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) die umstrittene Klausel zum Investorenschutz entschärfen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Montag schrieb sie, bereits im Ceta-Handelsabkommen mit Kanada habe die EU das vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren, das Firmen gegen Staaten anstrengen können sollen, grundlegend reformiert und eingegrenzt.

„Im Zusammenhang mit TTIP setzen wir diese Diskussion fort und schauen, wie wir weitere Verbesserungen erreichen können“, sagte sie. Es sei „selbstverständlich, dass wir bei einem derart komplexen Thema vorsichtig vorgehen müssen.“

Malmström warb insgesamt für das angestrebte EU-Abkommen mit den USA, das möglichst im nächsten Jahr in seinen Kernpunkten ausgehandelt sein soll. „Wenn wir es gut machen, ist TTIP für die Menschen in ganz Europa etwas Gutes“, schrieb sie.

Die EU-Kommission habe in der vorigen Woche weitere Maßnahmen beschlossen, um die Transparenz bei den Gesprächen zu erhöhen. So sollen etwa zusätzliche Verhandlungsvorschläge der EU veröffentlicht werden. Außerdem sollen nun alle Abgeordneten des EU-Parlaments mehr Einsicht in die Verhandlungspapiere erhalten. Malmström betonte nochmals, dass die EU keine Abstriche an ihren Sicherheitsstandards bei Umweltschutz, Lebensmitteln und im Gesundheitswesen zulassen werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt die Europäer gedrängt, konsequent die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen voranzutreiben, um nicht gegenüber der asiatischen Konkurrenz zurückzufallen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nach einem Magazinbericht vom Wochenende die SPD bei einem Partei-Konvent über die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada abstimmen lassen. Er hatte zuletzt signalisiert, dass er diese Abkommen an den umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz nicht scheitern lassen will.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Herr Helmut Paulsen

01.12.2014, 11:31 Uhr

LESENSWERT !

"Die Verstrickungen von Politikern und Journalisten in Elite-Netzwerken"

Das sind die eigentlichen Macht-Zirkel, ausserhalb jeder demokratischen Kontrolle. Welt-Geld-Elite.

http://www.neopresse.com/politik/die-verstrickungen-von-politikern-und-journalisten-elite-netzwerken/

Herr Manfred Zimmer

01.12.2014, 13:35 Uhr

Wir wollen nicht Transparenz, wir sind einfach das ganze Abkommen nicht!

Kompromissfähig ist in dem Fall nur der, der unwissend ist. Hier geht es darum, die entscheidende Weiche zu stellen.

Wenn das Wort "Basta" einmal angebracht ist, dann hier.

Herr Wolfgang Trantow

02.12.2014, 09:00 Uhr

Wieso sollen mit TTIP unsere Standars beseitigt werden? Warum ist nicht Qualität der Waren usw. für uns wichtig?

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