Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.01.2015

14:37 Uhr

Freihandelsabkommen TTIP

EU-Kommission veröffentlicht Textvorschläge

Die EU-Kommission hat konkrete Textvorschläge für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA veröffentlicht. Die Textdokumente sind im Internet frei zugänglich. Es geht um umstrittene Punkte wie die Lebensmittelsicherheit.

In Deutschland gibt es eine heftige Debatte um die Wahrung traditioneller Lebensmittel bei TTIP. dpa

In Deutschland gibt es eine heftige Debatte um die Wahrung traditioneller Lebensmittel bei TTIP.

BrüsselBei den TTIP-Freihandelsverhandlungen mit den USA hat die EU-Kommission eigene Textvorschläge öffentlich gemacht. Dabei geht es auch um umstrittene Bereiche wie Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit. Damit zeige die EU-Behörde ihren Willen zu größerer Transparenz, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Es sei das erste Mal, dass die EU-Kommission solche konkreten Vorschläge während laufender Verhandlungen zugänglich mache. Sie verhandelt für die EU mit den USA.

„Ich bin überzeugt, um eine (...) gute Debatte zu TTIP zu führen, müssen wir Mythen zerstreuen, Klarheit schaffen, erklären, und wir müssen zeigen, was von diesem Abkommen abgedeckt wird und was nicht“, sagte Malmström.

Den Schutz regionaler Spezialitäten bezeichnete Malmström als „eine unserer Prioritäten“. In den Verhandlungen mit Kanada sei es gelungen, eine lange Liste dieser Produkte zu schützen. In Deutschland gibt es eine heftige Debatte um die Wahrung traditioneller Lebensmittel wie Kölsch oder Spreewalder Gurken bei TTIP.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Zur Dauer der Verhandlungen sagte Malmström, im besten Fall könne das Abkommen bis Ende des Jahres im Groben stehen. Beim EU-Gipfel im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs gefordert, die Verhandlungen 2015 abzuschließen.

Von

dpa

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Manfred Zimmer

07.01.2015, 16:01 Uhr

"„Ich bin überzeugt, um eine (...) gute Debatte zu TTIP zu führen, müssen wir Mythen zerstreuen, Klarheit schaffen, erklären, und wir müssen zeigen, was von diesem Abkommen abgedeckt wird und was nicht“, sagte Malmström."

Ein guter Ansatz, wenn man dem Volk auch tatsächlich ein Mitspracherecht einräumt!

Davon sind wir aber nicht überzeugt und sprechen der Brüsseler Bürokratie ihre Ehrlichkeit ab.

Gewiss wird es einige geben, die der EU nach dem Mund reden und wenn diese "Meinungsäußerungen" auch selbst plaziert werden. Anschließend heißt es dann, dass man die Anregungen aufgegriffen habe und den Vertrag letztlich unterzeichnet habe.

So könnte es nach der Vorstellung der EU-Bürokratie gehen.

Das Problem ist jedoch, ob das vorgenannte Szenario stimmt oder nicht, dass man der EU-Bürokratie nichts glaubt. Begründet wird dies nicht zuletzt, weil die EU-Abgeordnete ausgerechnet einen Politiker zu deren EU-Commissions-Präsidenten wählten, als den Kopf der ihren wählten, der seine Unehrlichkeit selbst eingestanden hat.

Wer kann unter diesen Voraussetzungen noch einem Politiker in Brüssel vertrauen und auf diesen, zugegeben sinnvollen Weg von Frau Malmström noch einlenken?

Eigentlich ist die Phase des völligen Zusammenbruchs jeden demokratischem Handeln eingeläutet. Wir brauchen einen "Reset" und glaubhafte Politiker.

Herr Teito Klein

07.01.2015, 19:26 Uhr

Ein bisschen Transparenz wagen
-------------
Eine EU-Kommissarin veröffentlicht erste TTIP-Dokumente – doch die meisten sind PR-Texte. Neue oder geheime Aussagen finden sich darin nicht. So viel Wahres und Neues hat sie leider nicht veröffentlicht.
Somit bleibt alles beim Alten. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt und die Ergebnisse sind geheim.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×