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02.07.2015

17:37 Uhr

Freihandelsabkommen TTIP

EU-Parlament nimmt neuen Anlauf für Resolution

Nach dem Eklat im Juni versucht sich das Europaparlament erneut an einer sachlichen Diskussion des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. Vor allem die geplanten Schiedsgerichte stoßen bei den Abgeordneten auf Ablehnung.

Viele Gegner des TTIP-Abkommens stören sich an den Investor-Staat-Schiedsgerichten, die in TTIP enthalten sein sollen. Reuters

Proteste gegen TTIP

Viele Gegner des TTIP-Abkommens stören sich an den Investor-Staat-Schiedsgerichten, die in TTIP enthalten sein sollen.

BrüsselDer erste Versuch des Europaparlaments für eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA war vor drei Wochen in tumultartigen Szenen gemündet und gescheitert. Nun unternimmt die Volksvertretung einen neuen Anlauf: Sie setzte die Abstimmung über eine geänderte Resolution für Mittwoch auf die Tagesordnung, wie das Büro des Abgeordneten Bernd Lange (SPD) am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Eine Debatte über TTIP soll demnach am Dienstag stattfinden.

Das Europaparlament hat kommende Woche seine letzte Plenartagung vor der Sommerpause und will dabei seine Position zu TTIP festlegen. Es ist zwar nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt, die die EU-Kommission führt. Das Parlament kann aber das fertig verhandelte Abkommen ablehnen; daher würde eine Resolution bereits jetzt die roten Linien der Abgeordneten deutlich machen.

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Freihandel muss heutzutage viel besser begründet werden, auf eine 200 Jahre alte Lehre zu verweisen, ist längst nicht genug. Und noch ein Eliteprojekt wie den Euro können wir uns nicht leisten.

Im Juni scheiterte der erste Versuch. Der wichtigste inhaltliche Punkt, an dem sich dann auch ein Streit über das Verfahren entzündete, war die Schiedsgerichtsbarkeit. Sie soll Investoren schützen, Kritiker befürchten jedoch ein Aushöhlen demokratischer Standards. Dass das herkömmliche Schiedsgerichtsverfahren (unter dem Kürzel ISDS bekannt) nicht beibehalten werden soll, darin sind sich alle einig – nicht aber über das Ausmaß der Änderungen.

Der neue Resolutionsentwurf dringt darauf, „das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen“. Dieses solle „demokratischen Prinzipien“ unterliegen und die Fälle von unabhängigen Richtern öffentlich verhandelt werden. Auch eine Berufungsinstanz wird gefordert. Das System soll die nationale und die EU-Rechtsprechung respektieren. Ferner wird das Prinzip festgeschrieben, dass „private Interessen öffentliche politische Ziele nicht unterhöhlen können“.

Bekannte Schiedsgerichtsverfahren

Philip Morris vs. Australien

Der Tabakkonzern Philip Morris verklagte den australischen Staat wegen eines neuen Raucherschutz-Gesetzes: Seit 2012 dürfen Zigarettenschachteln in Australien nur ohne Markenzeichen und Logos verkauft werden. Das Unternehmen nutzte für die Klage ein Investitionsschutzabkommen zwischen Australien und Hongkong. Als Klägerin trat dementsprechend „Philip Morris Asia“ auf – und verlor in allen Instanzen.

Vattenfall vs. Deutschland

Wegen des plötzlichen Atomausstiegs verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland derzeit vor dem ICSID-Schiedsgericht in Washington. Grundlage ist der Energiecharta-Vertrag von 1991. Der Streitwert des Verfahrens beträgt 4,7 Milliarden Euro, jährlich erhöht sich der Betrag um einen Zinssatz, der vier Prozent über dem Libor-Referenzzins liegt – etwa 190 Millionen Euro pro Jahr. Bis zum Abschluss des Verfahrens rechnet die Bundesregierung allein mit Verteidigungskosten in Höhe von neun Millionen Euro.

Cargill vs. Mexiko

Weil die mexikanische Regierung versuchte, eine Steuer auf hochzuckrige Getränke einzuführen, verklagte der US-amerikanische Lebensmittelproduzent Cargill den Staat auf Grundlage des NAFTA-Abkommens (North American Free Trade Agreement) zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Cargill bekam insgesamt 71,8 Millionen Euro zugesprochen.

Malbaie River Outfitters vs. Kanada

Das US-Unternehmen Malbaie River Outfitters verklagte den kanadischen Staat wegen einer Neuregelung der Lizenzvergabe fürs Lachsfischen. Der Konzern betrieb eine Jagd- und Fishing-Lodge in Quebec. Malbaie erklärte, durch die Änderung die Lizenzen für drei Flüsse zu verlieren – und damit im Sinne von NAFTA indirekt enteignet worden zu sein. Später zog das Unternehmen seine Klage jedoch wieder zurück.

Exxon Mobil vs. Venezuela

Mehr oder weniger erfolgreich war der US-Mineralölkonzern Exxon Mobil mit seiner Klage gegen Venezuela: Weil Ex-Präsident Hugo Chavez mehrere Projekte von Exxon verstaatlichte, sprach das ICSID-Schiedsgericht in Washington dem Unternehmen eine Entschädigung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu. Erhofft hatte sich Exxon allerdings das Sechsfache davon.

Lone Pine vs. Kanada

Ebenfalls auf Basis des NAFTA-Abkommens verklagt der US-Konzern Lone Pine derzeit den kanadischen Staat – wegen eines Fracking-Verbots in Ottawa. Der Streitwert beträgt 250 Millionen US-Dollar. Wie das Verfahren ausgeht, ist derzeit noch unklar.

Berichterstatter Lange hält dies für eine starke Position und wirbt im Parlament für Zustimmung. Ansonsten „setzt sich die EU-Kommission mit ihren offensichtlich mangelhaften Vorschlägen durch“, warnte er bereits am Mittwoch.

Beispielsweise die Grünen halten jedoch auch den neuen Vorschlag für zu schwach. Die Europaabgeordnete Ska Keller nannte ihn einen „fadenscheinigen Kompromiss“. Auch die Organisation Campact aus dem Bündnis Stop TTIP ist skeptisch. „Das sind relative Verbesserungen. Aber das Gesamtsystem ist nicht notwendig – es braucht keine Sondergerichtsbarkeit für Investoren“, sagte Campact-Sprecher Jörg Haas.

Von

afp

Kommentare (3)

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Herr Manfred Zimmer

02.07.2015, 18:49 Uhr

Ungeachtet der sachlichen Probleme mit TTIP sollte man keine Verträge mit Leuten schließen, den man nicht vertraut.

TTIP ist doch nicht zuletzt für die USA so interessant, weil sie damit die schwachen Europäer dann auch außerhalb jeder Rechtsnormen angreifen und ausradieren können.

Die USA sehen alle außerhalb der USA als Gegner an (siehe Spähaktionen des NSA zugunsten der USA und deren Firmen), weshalb sollten wir ausgerechnet Vertragsunterzeichnern vertrauen, die ausgerechnet uns zum, Feind gekennzeichnet haben.

Die USA ist doch in wenigen Jahren von den Chinesen wirtschaftlich "flach gelegt".

Herr Peter Spiegel

02.07.2015, 19:38 Uhr

TTIP ist der Tod für die Demokratie, denn die Gesetze, erlassen von gewählte Parlamenten,
sind nicht mehr gültig. Murksel ist dafür, das kann nur heißen es ist schlecht für mich.
Murksel ist der perfekte Indikator für Mist.

Herr Clemens Keil

03.07.2015, 11:24 Uhr

Allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen verschafft, wäre schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg

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