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28.05.2015

16:20 Uhr

Freihandelsabkommen TTIP

EU-Parlamentarier wollen neuen Investorenschutz

Das EU-Parlament will das umstrittene Schiedssystem im Freihandelsabkommen TTIP entschärfen: unabhängige, öffentlich berufene Richter sollen die Verfahren entscheiden. Unterstützung kommt von der Industrie.

Die geheim tagenden privaten Schiedsgerichte in TTIP, die auch Teil zahlreicher anderer Handelsabkommen sind, stehen in der Kritik. dpa

Umstrittene Schiedsgerichte

Die geheim tagenden privaten Schiedsgerichte in TTIP, die auch Teil zahlreicher anderer Handelsabkommen sind, stehen in der Kritik.

BrüsselIm Streit über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP haben Europaabgeordnete mehrheitlich für eine Fortsetzung der aktuellen Verhandlungen gestimmt. In einer Erklärung zu den Gesprächen der EU mit den USA sprach sich der Handelssauschuss am Donnerstag allerdings für ein neues System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten aus. „Diese Resolution ist der Anfang vom Ende der intransparenten Schiedsstellen“, kommentierte der TTIP-Berichterstatter des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD).

Der handelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary, sprach von einem ausgewogenen Kompromiss auf Basis der jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zum Thema. „Wir sind uns der Sensibilität dieser Verhandlungen genauso bewusst wie der teils widerstrebenden Interessen, die in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen“, sagte der CDU-Politiker.

Kritik kam hingegen von den Grünen, die von einem „Armutszeugnis“ sprachen. „Dieser Bericht stärkt vor allem die Interessen der großen Konzerne“, kommentierte deren Fraktionssprecherin Ska Keller. Die Bedenken der Bürger würden kaum berücksichtigt.

Über die Verhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen der EU mit den USA wird seit Monaten gestritten. Die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten halten TTIP wie die Wirtschaft für eine große Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

Durch die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) sollen Zölle und andere „Handelshemmnisse“ wegfallen. Das sieht die Änderung vieler Test- und Qualitätsregeln und Standards vor. Mit rund 800 Millionen Verbrauchern entstünde der weltgrößte Wirtschaftsraum.

Bekannte Schiedsgerichtsverfahren

Philip Morris vs. Australien

Der Tabakkonzern Philip Morris verklagte den australischen Staat wegen eines neuen Raucherschutz-Gesetzes: Seit 2012 dürfen Zigarettenschachteln in Australien nur ohne Markenzeichen und Logos verkauft werden. Das Unternehmen nutzte für die Klage ein Investitionsschutzabkommen zwischen Australien und Hongkong. Als Klägerin trat dementsprechend „Philip Morris Asia“ auf – und verlor in allen Instanzen.

Vattenfall vs. Deutschland

Wegen des plötzlichen Atomausstiegs verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland derzeit vor dem ICSID-Schiedsgericht in Washington. Grundlage ist der Energiecharta-Vertrag von 1991. Der Streitwert des Verfahrens beträgt 4,7 Milliarden Euro, jährlich erhöht sich der Betrag um einen Zinssatz, der vier Prozent über dem Libor-Referenzzins liegt – etwa 190 Millionen Euro pro Jahr. Bis zum Abschluss des Verfahrens rechnet die Bundesregierung allein mit Verteidigungskosten in Höhe von neun Millionen Euro.

Cargill vs. Mexiko

Weil die mexikanische Regierung versuchte, eine Steuer auf hochzuckrige Getränke einzuführen, verklagte der US-amerikanische Lebensmittelproduzent Cargill den Staat auf Grundlage des NAFTA-Abkommens (North American Free Trade Agreement) zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Cargill bekam insgesamt 71,8 Millionen Euro zugesprochen.

Malbaie River Outfitters vs. Kanada

Das US-Unternehmen Malbaie River Outfitters verklagte den kanadischen Staat wegen einer Neuregelung der Lizenzvergabe fürs Lachsfischen. Der Konzern betrieb eine Jagd- und Fishing-Lodge in Quebec. Malbaie erklärte, durch die Änderung die Lizenzen für drei Flüsse zu verlieren – und damit im Sinne von NAFTA indirekt enteignet worden zu sein. Später zog das Unternehmen seine Klage jedoch wieder zurück.

Exxon Mobil vs. Venezuela

Mehr oder weniger erfolgreich war der US-Mineralölkonzern Exxon Mobil mit seiner Klage gegen Venezuela: Weil Ex-Präsident Hugo Chavez mehrere Projekte von Exxon verstaatlichte, sprach das ICSID-Schiedsgericht in Washington dem Unternehmen eine Entschädigung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu. Erhofft hatte sich Exxon allerdings das Sechsfache davon.

Lone Pine vs. Kanada

Ebenfalls auf Basis des NAFTA-Abkommens verklagt der US-Konzern Lone Pine derzeit den kanadischen Staat – wegen eines Fracking-Verbots in Ottawa. Der Streitwert beträgt 250 Millionen US-Dollar. Wie das Verfahren ausgeht, ist derzeit noch unklar.

Kritiker befürchten, dass über das Abkommen Verbraucher- und Umweltstandards gesenkt werden könnten. Sie wollen auch verhindern, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren Teil des Abkommen werden. Die traditionellen Schiedsgerichte werden von Gegnern als Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten und nationale Gesetze aushebeln.

„Wir begrüßen, dass der Handelsausschuss sich für eine Reform von Investitionsschutz und Schiedsgerichtsbarkeit einsetzt“, kommentierte am Donnerstag der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Über den Bericht des Handelsausschusses wird das gesamte EU-Parlament voraussichtlich in der zweiten Juni-Woche abstimmen. TTIP-Berichterstatter Lange rechnet mittlerweile nicht mehr mit einem Abschluss der Verhandlungen mit den USA vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November nächsten Jahres. „Die politisch sensiblen Bereiche wie Investorenschutz, Arbeitnehmerrechte oder Dienstleistungen werden erst danach auf den Tisch kommen“, sagte er der Wochenzeitung „VDI nachrichten“. Eventuell könne man dann 2017 abschließen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

28.05.2015, 20:32 Uhr

Das glaubt diesen Burschen doch kein Mensch mehr.

Was kann Politik noch sein, wenn das Vertrauen zwischen Politiker und Volk zerstört ist. Das gilt nicht nur für die EU- sondern auch für die deutschen Politiker.

Herr Ingo Ulrich

29.05.2015, 11:35 Uhr

Nach der EU- und EURO-Politik ist das die nächste Katastrophe !!!

Eine Volksabstimmung muss her !!!

Kranker, perverser LOBBYISMUS !

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