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23.04.2016

08:38 Uhr

Freihandelsabkommen

TTIP spaltet Deutschland

Am Samstag ziehen Gegner des Freihandelsabkommens auf die Straße. Sie warnen vor Gefahren für Demokratie und Verbraucherschutz. Andere werten TTIP als riesige Chance in Zeiten der Globalisierung. Wer hat Recht?

Am Samstag ziehen TTIP-Gegner auf die Straße. Anlass ist der Besuch von Barack Obama am Sonntag, der für das Freihandelsabkommen werben will. dpa

Proteste gegen TTIP

Am Samstag ziehen TTIP-Gegner auf die Straße. Anlass ist der Besuch von Barack Obama am Sonntag, der für das Freihandelsabkommen werben will.

Hannover/BrüsselDas Reizthema TTIP kommt nicht aus den Schlagzeilen. Gegner des geplanten Freihandelsabkommens gehen am Samstag in Hannover auf die Straße – kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama, der am Sonntag zur weltgrößten Industriemesse in Hannover kommt. Es wird erwartet, dass Obama in Deutschland für TTIP werben wird.

Ist der Widerstand gegen das Prestigeprojekt gerechtfertigt? Eine Analyse häufiger Aussagen:

1. Freihandel schafft mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.
Eine für das Bundeswirtschaftsministerium angefertigte Studie des Ifo-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass das reale Einkommen in Deutschland durch TTIP langfristig um etwa 4,7 Prozent steigen würde. Zudem seien allein in der Bundesrepublik 110.000 neue Jobs zu erwarten. Eine Untersuchung im Auftrag der EU-Kommission ergab, dass TTIP in der EU innerhalb von zehn Jahren zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent führen würde und dass jede vierköpfige Familie pro Jahr 445 Euro zusätzlich zur Verfügung hätte.

Kritische Forscher verweisen jedoch darauf, dass das Extra-Wachstum auf ein Jahr heruntergerechnet nur ein Plus von 0,05 Prozentpunkten bedeuten würde. Auch wird angemerkt, dass durch den leichteren Marktzugang für US-Anbieter der Wettbewerb auf inländischen Märkten steigen dürfte. Indirekte Folgen könnten also Umsatzeinbußen und Beschäftigungsabbau in weniger wettbewerbsfähigen Branchen sein.

Wie die EU mit den USA zusammenarbeiten will

Chemikalien

Der Handel mit Chemikalien macht etwa 2,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts aus. Doch die Regeln dafür sind auf beiden Seiten des Atlantiks sehr unterschiedlich. Darum plant die Kommission keine Harmonisierung. Potenzial für eine Zusammenarbeit sieht sie jedoch in der Angleichung von Kennzeichnungsregeln, der Erleichterung des Datenaustauschs sowie in der gemeinsamen Ermittlung und Behandlung von Zulassungsproblemen.

Kosmetika

Schon jetzt ist die Zusammenarbeit eng, zum Beispiel in der „International Cooperation on Cosmetics Regulation“ (ICCR). In dem Gremium sind die jeweiligen Behörden aus den USA, Kanada, der EU und Japan vertreten. Neben der Annäherung von Prüfverfahren und Kennzeichnungsanforderungen strebt die EU auch ein größeres Engagement in der Entwicklung und Nutzung von Alternativen zu Tierversuchen mit den USA an.

Maschinen- und Anlagenbau

Unterschiedliche Konformitätsbewertungen dies- und jenseits des Atlantiks treiben vor allem die Kosten im Maschinen- und Anlagenbau unnötig in die Höhe. Derzeit erkennen die USA verschiedene ISO/IEC-Normen nicht an, was zum Teil doppelte Prüfungen nötig macht. Weil die Anlagen oft nur einmal angefertigt werden, verursacht das hohe Fixkosten für europäische Anbieter. Zukünftig will die EU derartige Standards darum gemeinsam mit den USA entwickeln.

Medizinprodukte

Die Herstellung von Medizinprodukten wie Herzschrittmachern oder künstlichen Gelenken wird regelmäßig auf gewissenhafte Produktionsbedingungen überprüft. Die EU-Kommission möchte hier gemeinsame Inspektionen mit den USA etablieren. Außerdem sollen die Produktkennungen („Unique Device Identifiers“) vereinheitlicht werden, ebenso wie die Antragsformulare für das Inverkehrbringen eines neuen Produkts.

Kraftfahrzeuge

Die unterschiedlichen Regeln für Kraftfahrzeuge in der EU und den USA wirken sich laut Kommission stärker auf den Absatz europäischer Autos aus als Zölle. Darum sollen sie angeglichen werden, „bis eine kritische Masse erreicht ist“. Neuregelungen wollen die Kommissare dann mit den USA gemeinsam erarbeiten und diese in globale Standards einfließen lassen.

Arzneimittel

Wie bei den Medizinprodukten drängt die EU auch bei den Arzneimitteln auf gemeinsame Inspektionen der Herstellungsbedingungen. Außerdem sollen zukünftig vertrauliche Informationen zur Bewertung von Arzneimitteln ausgetauscht, die Zulassungssysteme für Generika gestrafft werden. Harmonisierung will die EU vor allem bei den Regeln für sogenannte „Biosimilars“ – Nachahmerprodukte von Biopharmazeutika, die biotechnologisch gewonnen werden. Außerdem streben die Kommissare eine Überarbeitung der gemeinsamen Leitlinien für Kinderarzneimittel an.

Dienstleistungen

Dienstleistungen machen rund 60 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus. Entsprechend hoch ist der Druck für die Kommission, mit TTIP hier Wachstumseffekte zu erzielen. In dem Abkommen möchte die EU darum die Qualifikationen von Freiberuflern gegenseitig anerkennen lassen. Außerdem soll die Regulierung von Dienstleistungen transparenter werden. Einen Zwang zur Harmonisierung soll es jedoch nicht geben.

Textilien

Zusätzlich zu der bereits bestehenden Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden in der Textilbranche will sich die EU für gemeinsame Etikettierung (Pflegesymbole, Benennung neuer Textilfasern) einsetzen. Außerdem sollen Fragen der Produktsicherheit und des Verbraucherschutzes erörtert werden – das betrifft unter anderem die Anforderungen zur Schwerentflammbarkeit von Textilien. Zudem sollen künftig freiwillige Standards und Prüfverfahren, beispielsweise für Schutzkleidung, in Kooperation mit den USA entwickelt werden.

Informations- und Kommunikationstechnologie

Hier geht es vor allem um gemeinsame Standards, etwa beim E-Labelling, also der maschinenlesbaren Beschreibung von Produkten. Eine Zusammenarbeit strebt auch in Fragen der Barrierefreiheit und der Interoperabilität elektronischer Geräte an. Außerdem wünschen sich die Kommissare gemeinsame Zertifikate für IKT-Produkte, besonders im Bereich der Kryptographie – angesichts der NSA-Affäre ein heikles Thema.

2. TTIP wird Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz aushöhlen.
Dies ist einer der Hauptkritikpunkte der Gegner, aber pauschal haltbar ist das Argument nicht. Meist werden Standards nach oben angepasst. Dafür sorgt auch der Druck von Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen. So hat die EU bereits ausgeschlossen, das bestehende Verbot von Hormon- oder Chlorhühnerfleisch aufzuheben. Und die USA dürften kaum ihre deutlich strengeren Fahrzeug-Grenzwerte zum Ausstoß von Stickoxiden (NOx) absenken, die VW im Abgas-Skandal manipuliert hatte.

Stattdessen geht es darum, unterschiedliche Standards gegenseitig anzuerkennen, wenn sie ein vergleichbares Sicherheitsniveau bieten. Das ist zum Beispiel bei Fahrzeugteilen wie Türschlössern, Bremsen oder Sicherheitsgurten der Fall.

Unklar ist bislang, ob das sogenannte Vorsorgeprinzip der EU in TTIP verankert werden kann. Mit ihm wird eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren ermöglicht. So können Produkte vorsorglich vom Markt genommen werden – auch dann, wenn verfügbare wissenschaftliche Daten noch keine umfassende Bewertung des Risikos zulassen.

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In den USA kann ein Stoff so lange verwendet werden, bis eine von ihm ausgehende Gefahr nachgewiesen ist. Dafür drohen Unternehmen viel höhere Strafen, wenn ihnen ein sorgloser Umgang mit der Gesundheit der Verbraucher nachgewiesen werden kann.

3. Freihandel sorgt dafür, dass Verbraucher günstig einkaufen können.
Wissenschaftler des Ifo und des Centre for Economic Policy Research (CEPR) gehen davon aus, dass die Abschaffung von Zöllen und unterschiedlichen Standards zu geringeren Preisen führt. Nach Angaben des deutschen Autoverbands VDA müssen europäische Hersteller derzeit Reifen, Außenspiegel und Stoßfänger doppelt bauen oder testen lassen, wenn sie ein Auto auch in den USA verkaufen wollen. Experten haben demnach berechnet, dass die bestehenden Doppelregulierungen und bürokratischen Hürden einem Zoll von 26 Prozent entsprechen.

Kleine und mittelständische Firmen könnten profitieren, weil der Exportmarkt USA besser zugänglich wird – etwa durch Anerkennung vergleichbarer Produktzertifizierungen. Ob alle Einsparungen an den Verbraucher weitergegeben werden, ist aber nicht sicher. Sie könnten auch in Forschung investiert werden oder in die Gewinne fließen.

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