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03.10.2014

22:22 Uhr

Freihandelsabkommen

TTIP-Unterhändler beteuern Respekt vor Verbrauchern

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA alarmiert Umweltschützer, Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen. Nach ihrem siebten Treffen haben die TTIP-Unterhändler eine Botschaft an diese Kritiker.

Das Freihandelsabkommen hat auch in Deutschland Kritiker: Ein symbolisches "Chlorhühnchen" bei einer Protestaktion gegen TTIP in München. AFP

Das Freihandelsabkommen hat auch in Deutschland Kritiker: Ein symbolisches "Chlorhühnchen" bei einer Protestaktion gegen TTIP in München.

WashingtonBei Gesprächen über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA haben sich Vertreter beider Seiten für hohe Standards beim Verbraucher- und Umweltschutz ausgesprochen.

Die Unterhändler lobten die Fortschritte in der siebten Gesprächsrunde am Freitag bei Washington als „positiv und konstruktiv“. Diesmal drehten sich die Verhandlungen um „komplexe und hoch technische“ Bereiche des Dienstleistungssektors sowie kleinerer und mittelständischer Unternehmen, hieß es zum Abschluss der Gesprächsrunde. Zudem schlossen USA und EU eine Privatisierung der Daseinsvorsorge durch das geplante Freihandelsabkommen aus.

"Wir haben die Sorge gehört, dass unsere Verhandlungen keine Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Schulbildung oder nationales Gesundheitswesen vorschreiben sollen", sagte der US-Unterhändler Dan Mullaney zum Abschluss der siebten Verhandlungsrunde am Freitag in Washington. Die Möglichkeiten der Regierungen, diese Bereiche etwa mit Blick auf den Umwelt- und Verbraucherschutz zu regulieren, sollten "nicht eingeschränkt" werden.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Auch der EU-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero erklärte auf der Pressekonferenz, dass eine Privatisierung der Daseinsvorsorge bei dem Freihandelsabkommen nicht zur Disposition stehe. Außerdem werde "nichts getan, was den Schutz von Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Verbrauchern und privaten Daten absenken oder gefährden könnte".

Abschluss eines Abkommens zieht sich hin

Beide Seiten sprachen von einer "produktiven" Verhandlungsrunde in dieser Woche. Allerdings hüteten sie sich davor, ein Datum für den Abschluss eines Abkommens zu nennen.

Im Kern geht es bei den Verhandlungen darum, Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen. Eine große Rolle spielen dabei Standards und Normen für Industrie und Landwirtschaft. Sowohl die weltgrößte Volkswirtschaft USA als auch die Europäische Union erhoffen sich von der neu zu schaffenden Mammut-Freihandelszone ein sattes wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs.

Doch Umweltschützer, Interessenverbände, Gesetzgeber einzelner US-Bundesstaaten und Gewerkschaften sorgen sich, dass Teile des Abkommens den Schutz von Umwelt, Bevölkerung und der Gesundheit verwässern könnten. Die Handelsregeln im Einzelnen könnten die wohl größte Herausforderung vor dem TTIP-Abschluss werden, sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero. Er und sein US-Kollege Dan Mullaney betonten, beide Seiten wollten die Kompetenzen jeweils den lokalen Gesetzgebern überlassen.

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