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24.06.2015

23:35 Uhr

Freihandelsabkommen

US-Kongress gewährt Obama weitreichende Befugnisse

US-Präsident Barack Obama darf nun doch freier über die Freihandelsabkommen mit den pazifischen Staaten sowie der EU verhandeln. Der Senat hat das „fast track“ genannte Beschleunigungsgesetz verabschiedet.

Etappensieg für Obama: Der US-Präsident erhält vom Kongress mehr Spielraum bei Verhandlungen. Das Freihandelsabkommen indes findet nicht nur Zuspruch. Etliche Menschen sind bereits auf die Straße gegangen, um dagegen zu demonstrieren. dpa

Demonstranten

Etappensieg für Obama: Der US-Präsident erhält vom Kongress mehr Spielraum bei Verhandlungen. Das Freihandelsabkommen indes findet nicht nur Zuspruch. Etliche Menschen sind bereits auf die Straße gegangen, um dagegen zu demonstrieren.

WashingtonDer US-Kongress hat Präsident Barack Obama nach anfänglichem Widerstand doch noch weitreichende Befugnisse für die Verhandlung internationaler Handelsabkommen gewährt. Der Senat verabschiedete am Mittwoch ein Beschleunigungsgesetz, das die Arbeit der Regierung an den Freihandelsabkommen mit pazifischen Staaten (TPP) und später mit der EU (TTIP) deutlich vereinfachen dürfte.

Das Votum fiel mit 60 zu 38 aus. Da das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt hatte, geht das Gesetz nun zur Unterschrift zu Obama. Es bestimmt, dass der Kongress die Vertragswerke nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern kann.

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US-Präsident Barack Obama will bei Freihandelsabkommen nicht über Details debattieren müssen. Doch Freihandelsgegner auch in seiner eigenen Partie wollten ihm keine freie Hand lassen. Nun bricht der Widerstand.

Das Weiße Haus hatte die Senatoren und Abgeordneten monatelang gedrängt, die Verordnung zu verabschieden. Doch vor allem in Obamas Partei, die Demokraten, gab es großen Widerstand. Ihrer Meinung nach lassen die Handelsvorhaben die Interessen amerikanischer Arbeitnehmer und von Umweltschützern außer Acht. Viele gaben ihren Widerstand aber auf, nachdem das Gesetz fast endgültig im Kongress gescheitert wäre.

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Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr M. M.

25.06.2015, 07:45 Uhr

Wenn´s darum geht andere Länder über den Löffel zu barbieren,dann gewährt der Kongress alles und Obama darf gerne die Kartoffeln aus dem Feuer holen,aber bloß nicht an die eigene konservative Nase fassen und mal Unrecht wie Guantanamo aus der Welt schaffen.

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