Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.04.2015

11:54 Uhr

Freihandelsabkommen

Verbraucherschützer warnen vor TTIP

Das Freihandelsabkommen sorgt erneut für Streit. Verbraucherschützer befürchten, dass durch TTIP wichtige Standards, etwa beim Tierschutz, aufgeweicht werden könnten. Sie wünschen ein schmales Abkommen.

In den USA richtet sich der Verbraucherschutz nach dem Nachsorge-Prinzip: wenige Regeln bei der Produktion, dafür aber viel Raum für spätere Klagen. Den europäischen Verbraucherschützern ist das nichr recht. dpa

TTIP

In den USA richtet sich der Verbraucherschutz nach dem Nachsorge-Prinzip: wenige Regeln bei der Produktion, dafür aber viel Raum für spätere Klagen. Den europäischen Verbraucherschützern ist das nichr recht.

BerlinVerbraucherschützer haben erneut vor dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU gewarnt. Dadurch könnten Vorschriften zum Tierschutz und andere Standards aufgeweicht werden. Dies könne selbst dann der Fall sein, wenn die europäischen Regeln zunächst bestehen bleiben, sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, der Nachrichtenagentur Reuters. Grund dafür sei die grundsätzlich unterschiedliche Herangehensweise beim Verbraucherschutz in den USA und in der Europäischen Union (EU).

In den USA gelte in der Regel das Nachsorge-Prinzip, so Müller. „Das heißt, man kann mit viel Freiheit und relativ wenigen Regeln produzieren. Geht aber etwas schief, drohen existenzgefährdende Schadensersatzprozesse.” In den USA sei es viel einfacher als in der EU, entsprechende Klagen einzureichen. Die EU richte sich dagegen nach dem Vorsorge-Prinzip. Das heiße, von vorneherein müssten sich die Hersteller einer Reihe von Standards und Regeln unterwerfen, die sich auch auf die Produktionskosten auswirkten.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Beide Prinzipien seien nicht kompatibel, sagte Müller. Blieben sie aber als Kompromiss gleichberechtigt nebeneinander bestehen, sei mittelfristig eine Absenkung der europäischen Standards zu befürchten. Es werde nämlich zwangsläufig zu einer Debatte kommen, ob die europäischen Produzenten durch das Vorsorge-Prinzip und die damit verbundenen höheren Kosten nicht diskriminiert würden und Vorschriften dann gelockert werden müssten.

Europäische Fleischproduzenten könnten beispielsweise durch die Doppelstandards benachteiligt werden, erklärte Müller. So seien in den USA Nutztiere vom Tierschutz ausgenommen, in Europa aber nicht. Die Folge sei, dass in Amerika hergestelltes Fleisch preisgünstiger angeboten werden könne, selbst wenn es im Vergleich mit dem europäischen Produkt keine qualitativen Unterschiede gebe. „Dort, wo es unterschiedliche Schutzphilosophien gibt, wäre die gegenseitige Anerkennung deshalb der Einstieg in die Absenkung von Verbraucherschutz-Standards”, so Müller.

Widerstand gegen TTIP: Die Stunde der Schwarzmaler

Widerstand gegen TTIP

Die Stunde der Schwarzmaler

Gegner der transatlantischen Freihandelsabkommen haben es leichter als Befürworter. Die Angst vor Chlorhühnern und verwaisten Kinos bringt Millionen Europäer gegen TTIP und CETA auf. Wie die Kritiker mobilisieren.

Einen Ausweg sieht Deutschlands oberster Verbraucherschützer in einem abgespeckten Freihandelsabkommen (TTIP): „Ich wünsche mir ein schmales TTIP, das heißt Verzicht auf die Bereiche mit unterschiedlicher Schutzphilosophie.” Dadurch würde vor allem der Agrarbereich vom Freihandel ausgenommen. Der mache weniger als ein Prozent am Bruttoinlandsprodukt Deutschlands aus, habe aber enorme Relevanz für die Verbraucher.

Europa und die USA erhoffen sich von einem stärkeren Handel zusätzliche Wachstumsimpulse. Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss mit den USA erreichen.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×