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22.11.2016

14:48 Uhr

Freihandelsabkommen

Wie China von Trumps TPP-Absage profitieren will

VonStephan Scheuer

Peking nutzt das Machtvakuum nach der US-Wahl, um Tatsachen zu schaffen. Mit einer neuen Initiative will China einen Vorstoß für mehr Freihandel im Pazifik nutzen – und einen eigenen Freihandelspakt voranbringen.

„Wir werden sicherstellen, dass die Früchte des Erfolgs geteilt werden.“ AFP; Files; Francois Guillot

Chinas Präsident Xi Jinping

„Wir werden sicherstellen, dass die Früchte des Erfolgs geteilt werden.“

PekingEs ist der große Auftritt für Chinas Präsidenten. „China wir seine Türen nicht vor der Außenwelt verschließen, sondern weiter öffnen“, sagt Xi Jinping. „Wir werden sicherstellen, dass die Früchte des Erfolgs geteilt werden.“ Die Worte hallen beim Gipfeltreffen der Pazifikanrainer (Apec) am Wochenende in Lima nach. China ist der Sicherheitsanker und die Hoffnung der Staatschefs in ungewissen Zeiten.

Denn seit der US-Präsidentschaftswahl bricht das etablierte Machtverhältnis in der Region auf. Über Jahre hatten die USA ihre Nachbarn im Pazifik umworben, um die Transpazifische Partnerschaft (TPP) als Freihandelsabkommen voranzubringen. Doch der designierte US-Präsident Donald Trump hat bereits deutlich gemacht, dass die USA unter seiner Führung aus dem Pakt aussteigen werden.

Das ist das Freihandelsabkommen TPP

Größte Freihandelszone der Welt

Nach sieben Jahren Verhandlung hatten die USA mit elf Handelspartnern rund um den Pazifik die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt vereinbart. Der Vertrag über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) wurde im Februar 2016 in Auckland unterzeichnet. Doch mit US-Präsident Donald Trump kam die Wende – er stieg mit Amtseinführung aus dem Abkommen aus.

China fehlt

Vertragspartner waren ursprünglich die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur. China ist nicht dabei. Die TPP-Länder sollten 800 Millionen Menschen und 40 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren.

Zollschranken fallen

In der Vertragszone sollten fast alle Zoll- und Importschranken fallen, die Urheber- und Markenrechte geschützt und Mindeststandards für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden. Das Abkommen sollte auch Dienstleistungen und Finanzgeschäfte regeln.

Was sagen die Kritiker?

Kritikern gehen die Mindeststandards nicht weit genug. Sie argumentieren, das Abkommen sei auf Profitmaximierung multinationaler Unternehmen ausgelegt und die Armen blieben auf der Strecke. Zudem erlaube das Konfliktregelungsverfahren den Konzernen, Staaten am üblichen Rechtsweg vorbei in einem Drittland zu verklagen.

Quelle: dpa

Peking weiß das Machtvakuum zu nutzen. „Wir wollen eine Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen“, verspricht Präsident Xi. Und dazu hat bringt er einen eigenen Plan in Stellung: Die Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) soll der neue Freihandelspakt sein, der die Region voranbringt – auch oder gerade weil die USA erst gar nicht Teil der Verhandlungen sind.

Ohne die USA sei TPP nicht mehr viel Wert, urteilt der renommierte chinesische Ökonom Li Daokui. „Die Administration von Donald Trump bringe große Unsicherheiten für die Region“, sagt der Professor von der Pekinger Tsinghua Universität bei einem Wirtschaftsforum. Doch China habe die Chance, jetzt selbst als Vorreiter für mehr globalen Freihandel aufzutreten. „Peking hat über Jahre sehr von offenen Märkten profitiert. Jetzt kann China den Handel selbst antreiben“, gibt sich Li überzeugt.

Trumps fünf Ankündigungen

TTIP

Trump will per Erlass das bereits unterzeichnete transpazifische Handelsabkommen TPP mit asiatischen, pazifischen und lateinamerikanischen Staaten stoppen. An dessen Stelle sollen bilaterale Handelsabkommen treten, deren Ziel die „Rückkehr von Arbeitsplätzen und Industrien“ in die USA sein müssten.

Umweltschutz

Trump will Umweltschutzbestimmungen und andere Regeln streichen, die die Ausbeutung heimischer Energiereserven behindern. Dabei gehe es auch um das Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Schieferöl und um die Nutzung der Kohle. Damit würden „viele Millionen hoch bezahlter Arbeitsplätze“ geschaffen.

Cybersicherheit

Trump will die Geheimdienste anweisen, der Bekämpfung von Cyberattacken und anderer Angriffe auf wichtige US-Infrastruktur Priorität einzuräumen.

Illegale Beschäftigung

Trump will das Arbeitsministerium anweisen, Visa-Missbrauch zu bekämpfen, um gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern vorzugehen, die amerikanische Beschäftigte benachteiligten.

Lobbyarbeit

Trump will, dass Mitarbeiter der öffentlichen Hand nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst fünf Jahre lang nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen. Lobbyarbeit für ausländische Regierungen soll früheren öffentlichen Angestellten lebenslang verboten werden.

Auch wenn Trump immer wieder China gedroht habe, sei ein Handelskrieg unwahrscheinlich, meint Li. „Trump wird es nicht so weit kommen lassen“, sagt der Ökonom. Der künftige US-Präsident könne zwar einzelne Produkte wie etwa Stahl mit hohen Zöllen belegen, aber allgemeine Einfuhrbeschränkungen für chinesische Produkte nach China würden der amerikanischen Wirtschaft zu sehr schaden. „Die Debatte zwischen Washington und Peking wird jetzt sicherlich ehrlicher geführt werden. Das kann langfristig sogar helfen“, meint Li.

Je mehr Zugang es zu anderen Märkten geben, desto besser, sagte der Australische Premierminister Malcolm Turnbull über RCEP am Rande des Gipfeltreffens in Lima. „Es ist ein eher klassischer Freihandelspakt, der auf den Abbau von Zöllen konzentriert ist. Er geht nicht so weit wie TPP“, sagte Turnbull.

Erste Pläne verkündet: Donald Trump will sofort aus TPP aussteigen

Erste Pläne verkündet

Donald Trump will sofort aus TPP aussteigen

Der designierte US-Präsident Trump spricht zum Volk. In einer Videobotschaft stellt er die Pläne für die ersten 100 Tage im Amt vor. Dem Slogan „America First“ bleibt er treu – und verabschiedet sich von Handelsabkommen.

Die Wirtschaftsgemeinschaft Apec repräsentiert 40 Prozent der Weltbevölkerung und 57 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Der Gruppe gehören 21 Länder und Regionen an. Ihre Staats- und Regierungschefs treffen sich einmal im Jahr zu den Asien-Pazifik-Gipfeln.

Der neuseeländische Premierminister John Key sagte, die USA seien zwar ein wichtiger Spieler in der Region, aber China werde das Machtvakuum zu füllen wissen, falls sich die Vereinigten Staaten unter Trump aus dem Freihandel in der Region zurückziehen sollten.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

22.11.2016, 15:10 Uhr

Das Handelsblatt sollte seine Leser lieber darüber aufklären, was das überhaupt bedeutet..."Freihandelspakt"!

Ein Freier Handel benötigt keinen Pakt! Ein Vertrag ist ein Regelwerk und das Gegenteil von Frei Handeln. Diesem Regelwerk ist jeder unterworfen und wer das Sagen über das Regelwerk hat, der bestimmt auch den Handel. Somit wird mit so einen Regelwerk/Pakt/Vertrag aus Frei eine Bevormundung was man zu tun und zu lassen hat.
Und es bestimmt nicht mehr die jeweilige Regierung der Vertragsunterzeichner sondern eine Nicht Regierungsorganistation (Mafia) darüber wie das Regelwerk anzuwenden ist und kann jederzeit Änderung herbeiführen.
So schaut es aus! Meine Herren vom HB Wirtschaftsresorte.

Herr Eduardo Lopez

22.11.2016, 16:19 Uhr

Unter der Führung von China wird eine asiatisch/pazifische Wirtschaftszone entstehen, bei der die USA außen vor sind. Ob das der amerikanischen Wirtschaft schmecken wird, wage ich zu bezweifeln.

Sollte Trump seine Ankündigung wahr machen und die tarifären und nichttarifären Handelsschranken erhöhen - ob marginal oder drastisch - , wird sich das auf Unternehmen in den USA z. B. im Bereich der IuK beträchtlich auswirken (Beispiel Apple). Die Preise für deren Produkte werden steigen. Und wie sieht es dann mit dem Unternehmenserfolg aus?

Account gelöscht!

22.11.2016, 17:02 Uhr

"Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

@ Herr Hoffmann

ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

@Porters

VIELEN DANK Herr Porters,
es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
Schön das Sie das zu schätzen wissen.

Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr......

ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
Danke

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