Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.07.2013

07:10 Uhr

Freihandelszone

Abhöraffäre überschattet Verhandlungen

Es soll der Auftakt für die größte Freihandelszone der Welt werden. Doch die auf Jahre anberaumten Gespräche zwischen den USA und der EU stehen unter schlechten Vorzeichen. Der Abhörskandal ändert die Tagesordnung.

Die Fahnen der Verhandlungspartner schmücken die Konferenzräume der Delegationen. dpa

Die Fahnen der Verhandlungspartner schmücken die Konferenzräume der Delegationen.

Washington/BerlinVertreter der Europäischen Union und der USA verhandeln vom Montag an über eine gemeinsame Freihandelszone. Die Delegationen treffen sich zum Auftakt in Washington, teilte das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragen mit. Beide Seiten haben die geplante Freihandelszone als Projekt von herausragender Bedeutung bezeichnet, das auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub für Wirtschaft und Arbeitsplätze schaffen könne. Überschattet werden die auf Jahre angelegten Gespräche von den Vorwürfen über die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA in Europa. Nach EU-Angaben soll eine weitere Arbeitsgruppe mit den USA parallel über das Thema Datenschutz sprechen.

Für Regierung und Opposition in Deutschland spielt der Aspekt Datenschutz eine große Rolle. Die US-Regierung hat bislang dem Verdacht nicht widersprochen, dass der Geheimdienst NSA mit seinem Spähprogramm „Prism“ Kommunikation per E-Mail und Telefon auch in Deutschland überwacht hat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich mit Regierungsbeamten und Geheimdienstvertretern in Washington um Aufklärung bemühen; die Gespräche sollen am Mittwoch beginnen.

Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach sich dafür aus, bei den EU-Verhandlungen in Washington mit dem Thema Wirtschaftsspionage zu beginnen. „Denn es hilft ja nichts, wenn wir Zölle senken und wechselseitig oder einseitig die Firmen ausspioniert werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende im ARD-„Sommerinterview“. „Es kann kein Abkommen geben, ohne die Frage der Wirtschaftsspionage sauber und vertrauensvoll zu klären.“

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler betonte, bei aller Enttäuschung über das Vorgehen der Amerikaner sei ein Aussetzen der Verhandlungen ein falsches Signal. „Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende erklärt, trotz der Spionage-Affäre sollten die Verhandlungen „ganz gezielt” geführt werden.

Die geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollen in beiden Wirtschaftsblöcken das Wachstum deutlich ankurbeln und viele neue Arbeitsplätze schaffen. Es soll die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Bürgern entstehen. Erwartet wird, dass sich das Treffen in dieser Woche anfangs lediglich um Verfahrensfragen und Terminabsprachen drehen wird. An diesem Mittwoch wollen beide Seiten erstmals vor die Presse treten.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Strittig zwischen den USA und der EU ist insbesondere der Agrarbereich. Dort müssten die Regeln für den Umfang mit gentechnisch veränderten Futter- oder Lebensmitteln vereinheitlicht werden.

Scharfe Kritik übt auch die französische Regierung an der Datenüberwachung durch die USA. „Die Affäre ist eine Belastung für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen“, sagte Europaminister Thierry Repentin dem „Handelsblatt“.

„Bei den Europäern herrscht nun unvermeidlicherweise Misstrauen. Das ist kein guter Anfang. Jetzt muss man das Vertrauen erst einmal wieder zurückgewinnen“, forderte der Minister. Paris hatte sich innerhalb der EU mit der Forderung durchgesetzt, Film, Musik und andere Medien aus den Verhandlungen mit den USA vorerst auszuschließen.

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

08.07.2013, 07:35 Uhr

„Das Abkommen liegt im Interesse Europas und im besonderen Sinne Deutschlands“
So wie der Euro.

Volksentscheid zur Freihandelszone!!

Welche Partei fordert Volksentscheide zu wichtigen Themen? Demokratie und Transparenz sind Gebot der Stunde.

Account gelöscht!

08.07.2013, 08:32 Uhr

Wie kann man sich nur so prostituieren.
Kein normal denkender und anständiger Mensch versteht, wie man sich mit einem solchen Freund ins Bett legen kann.

Die EU erwirtschaftet 17 Billionen BIP und die USA nur 13 Billionen BIP. Es wird Zeit, dass sich Europa von den kleineren USA emanzipiziert.

Account gelöscht!

08.07.2013, 08:49 Uhr

Wo das Geld spricht, schweigt die Moral.
Keiner der Verhandlungspartner interessiert sich auch nur im geringsten für die Abhöraffäre, die überhaupt kein Thema ist.
Niemand wird wirtschaftliche Vereinbarungen von (nicht überprüfbaren) Zugeständnissen bei der Geheimdiensttätigkeit abhängig machen.
Wichtiger wäre mir, wenn wir klar und deutlich darüber informiert würden, welche Vor- und Nachteile das Abkommen uns (wir sind nämlich das Volk) bringen wird - statt dass man den fertigen Vertrag nur dem Durchwinkverein vorlegt und wir erst aus den Folgen lernen, wie der Inhalt zu bewerten ist.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×